SEK-Einsatz bei Abschiebung in Nürnberg – Fackelwurf auf Polizei bei Bleiberecht-Demo

Dienstag, 19. März, im innerstädtischen Nürnberger Stadtteil Gostenhof: Beamte der Polizeiinspektion Nürnberg-West fuhren „im Rahmen der Amtshilfe“ gegen 10.30 Uhr zu einem Anwesen an der Austraße, um einen abgelehnten afghanischen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, der abgeschoben werden sollte.

Während des Einsatzes flüchtete der Mann aus einem Fenster in den Innenhof des Anwesens in der Austraße und gab in der Folge zu verstehen, dass er sich im Falle eines polizeilichen Einschreitens selbst verletzen würde.“

(Polizeibericht)

Daraufhin wurde die Umgebung weiträumig abgesperrt und weitere Einsatzkräfte, u. a. Gesprächsbeamte der Verhandlungsgruppe Mittelfranken hinzugezogen.

Laut „Nordbayern“ wurden die Verhandlungen bis ca. 12.45 Uhr ohne Fortschritte fortgesetzt und nach „eingefrorener Situation“ abgebrochen.

Der Zugriff erfolgte gegen 12.55 Uhr. Der Migrant wurde augenscheinlich unverletzt in Gewahrsam genommen. Er kam zur fachärztlichen Behandlung ins Krankenhaus.

„Bleiberecht für alle“ und Fackelwurf gegen Polizei

Am Einsatzort hatten sich spontan rund 30 Personen versammelt, um gegen die Abschiebung zu demonstrieren. Sie forderten lautstark „Bleiberecht für alle“, berichtet das Medienportal „InFranken“. Nach Angaben von Polizeisprecher Wolfgang Prehl verlief diese Demo noch „weitgehend störungsfrei“.

Am Abend wurden dann bis zu 500 Menschen zu einer angemeldeten Demonstration gegen die „Abschiebung in Gostenhof“ mobilisiert. Es begann gegen 19 Uhr mit einer Kundgebung am Jamnitzerplatz mit anschließendem Marsch durch die Straßen des Stadtteils und wieder zurück zum Ausgangsort, wo die Aktion nach einer Abschlusskundgebung gegen 20.45 Uhr beendet wurde. Während des Marsches kam es „vereinzelt zu Störungen“, berichtet die Polizei Mittelfranken.

Nach einer Zwischenkundgebung am vorherigen Einsatzort in der Austraße verließ der Aufzug kurz darauf die geplante und polizeilich angezeigte Wegstrecke. worauf hin die Polizei Kontakt mit dem Versammlungsleiter aufnahm.

Zudem musste der Marsch kurzzeitig gestoppt werden, nachdem „Rauchfackeln entzündet und eine Bengalfackel in Richtung Einsatzkräfte geworfen worden war“, so die Polizei.

In diesem Zusammenhang kam es zur Anwendung von Unmittelbarem Zwang in Form von Schieben und Drücken teilweise mit Unterstützung des Einsatzstockes.“

(Robert Sandmann, Polizeisprecher, PP Mittelfranken)

Wie Polizeisprecher Sandmann in seinem Pressebericht schilderte, verletzte sich ein Beamter, „als ein bislang unbekannter Versammlungsteilnehmer nach ihm trat“.

„Über etwaige Verletzte unter den Versammlungsteilnehmer liegen der Polizei zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vor“, so der Sprecher.

Der Fall Jan Ali Habibi

Bei dem Abzuschiebenden handelt es sich nach Angaben von Johanna Böhm vom Evangelischen Pressedienst um Jan Ali Habibi, um den man sich große Sorgen mache. Böhm berichtet, dass der 26-Jährige nach der Ermordung seines Vaters durch die Taliban als kleiner Junge mit der Familie in den Iran geflüchtet war.

Die Familie Habibi lebt seit 2010 in Nürnberg: Jan Ali, seine erwachsenen Geschwister und die kranke Mutter, schreibt „InFranken“ nach Angaben von Johanna Böhm vom Nürnberger Flüchtlingsrat. Nach deren Informationen habe der 26-Jährige bisher keinerlei Straftaten begangen und besuchte in den letzten vier Jahren die Abendrealschule in Nürnberg.

Jan Ali Habibi machte 2015 auf sich aufmerksam, als er mit anderen jungen Männern einen handgeschriebenen Brief an den damaligen BAMF-Chef Manfred Schmidt schickte. Mit einem Camp in der Innenstadt von Nürnberg protestierte er demnach gegen die jahrelangen Kettenduldungen, die alle drei Monate verlängert wurden. Eine Arbeitserlaubnis zu erhalten war damit nicht möglich.

Nach Angaben von Frau Böhm vom Flüchtlingsrat sei der 26-Jährige psychisch krank. Zudem befürchtet sie, dass er in Kabul in eine gefährliche Lage kommen könnte. Er habe in Afghanistan keine familiären und sozialen Kontakte.

Update: Jan Ali ist nicht geflogen. Er wurde kurz vor knapp vom Flug genommen. Wir sind froh und glücklich – jedoch waren viele weitere von der Abschiebung nach Kabul betroffen. Mehr Infos folgen…
+ Ein rießiges WOW an die Demonstrant*innen in Nürnberg!https://t.co/jiYKFufTef

— Flüchtlingsrat Bay (@BFR_089) 20. März 2019

(sm)