Regierung verweigert Herausgabe von Drohvideo von Attentäter – Politiker machen Druck

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Zugang zu einem bislang unbekannten Drohvideo des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zu verschaffen.

Die Bundesregierung berichte den geheim tagenden Gremien des Bundestages, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Video, in dem Amri eine Pistole in der Hand hat, soll im November 2016 aufgenommen und nach dem Anschlag von einem ausländischen Geheimdienst an den Bundesnachrichtendienst weitergeleitet worden sein.

Amri hatte einen polnischen Lastwagenfahrer erschossen. Mit dem Lastwagen raste er am 19. Dezember 2016 über den Breitscheidplatz in Berlin und tötete elf Menschen. Der tunesische Islamist konnte flüchten und wurde später von der Polizei in Italien erschossen. Mit dem Fall beschäftigen sich drei Untersuchungsausschüsse: im Bundestag, im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag von Nordrhein-Westfalen, wo Amri anfangs gelebt hatte.

„Einerseits wissen wir bis heute nicht, wann und wie der Attentäter an die Pistole gekommen ist, und andererseits würde dieses Video erneut die enorme Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden zu Amris Gefährlichkeit im Herbst 2016 belegen“, sagte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser.

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz verlangt vom Bundesnachrichtendienst (BND), ein kürzlich bekannt gewordenes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu übergeben. „Dieses wesentliche Beweisstück“ sei eine relevante Information, „die man uns nicht so einfach vorenthalten kann“, sagte von Notz am Freitag im Deutschlandfunk.

Von Notz kritisierte, dass auch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „nur das Zeitungswissen“ über das Video hätten. „Das ist eigentlich nach zwei Jahren Untersuchungen, die bei uns laufen, ein totales Unding.“ Die Exekutive dürfe „nicht solche Informationen für sich behalten und dem Parlament vorenthalten“. Von Notz warf der Bundesregierung allgemein vor, den Untersuchungsausschuss mehr zu blockieren als zu unterstützen.

Die Obfrau der Linkspartei im Ausschuss des Bundestages, Martina Renner, sagte: „Wir müssen davon ausgehen, dass es mindestens zwei Drohvideos des späteren Attentäters gibt, die den Untersuchungsausschüssen vorenthalten werden.“ Die Bundesregierung müsse nun sämtliche Videos und sonstige Informationen zum Attentäter und seinem Umfeld, auf denen noch Sperrvermerke liegen, sofort zur Verfügung stellen. Neben dem Video vom November soll ein weiteres Video existieren, das Amri im Oktober 2016 an ein Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Libyen geschickt haben soll. (dpa)