Prozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister gestartet

Mit der Anklageverlesung hat am Dienstag der Korruptionsprozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vor dem Landgericht Frankfurt begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Rathauschef vor, sich und seiner Frau durch sein Amt Vorteile verschafft zu haben. Der Prozess steht in Verbindung mit dem sogenannten AWO-Skandal um ehemalige Führungsfunktionäre des Sozialverbands Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Stadt.

Bei der AWO habe Feldmanns Frau einen Arbeitsvertrag erhalten, der deutlich höher dotiert gewesen sei, als für eine Berufsanfängerin üblich, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Ankläger sprachen von einer stillschweigenden Übereinkunft, dass Feldmann sich im Gegenzug in seinem Bürgermeisteramt „wohlwollend gegenüber der AWO Frankfurt verhalten“ würde.

Nach Ansicht der Anklage hatte Feldmanns Frau als Leiterin einer Kita der AWO „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem habe die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt „wohlwollend berücksichtigen“ wollen. Feldmann hatte wiederholt erklärt, er hoffe auf die Klärung der Anschuldigungen gegen ihn. Er sei fest davon überzeugt, vor Gericht seine Unschuld beweisen zu können.

Gegen Feldmann läuft zudem ein Abwahlverfahren der Stadtverordnetenversammlung. Derzeit werben die Frankfurter Koalitionsparteien (Grüne, SPD, FDP, Volt) sowie die größte Oppositionspartei CDU in einer gemeinsamen Kampagne für die Abwahl Feldmanns. (dpa/red)