Österreich weist Italiener wegen Geheimdiensttätigkeit für Türkei aus

Österreich hat einen italienischen Staatsbürger türkischer Herkunft ausgewiesen, der eigenen Angaben zufolge Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan töten sollte. Die österreichischen Behörden hätten ihren Mandanten Feyyaz Öztürk als „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ eingestuft und vor Weihnachten zur italienischen Grenze gebracht, sagte die Anwältin Veronika Ujvarosi am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Wiener Landtagsabgeordnete Berivan Aslan, eine Grünen-Abgeordnete kurdischer Herkunft, hatte im Oktober gesagt, dass drei Kritiker Erdogans von den Anschlagsplänen betroffen seien.

Der 53-jährige Öztürk stellte sich selbst dem österreichischen Geheimdienst. In einem Verfahren, das am 4. Februar gegen ihn eröffnet werden soll, muss er mit einer zweijährigen Haftstrafe rechnen. Die Ausweisung nach Italien wurde angeordnet, weil die Frist für die Untersuchungshaft abgelaufen war.

Ihrem Mandanten gehe es gut, er wolle nach Österreich zurückkehren, sagte Ujvarosi. Sie beantragte, dass das Verbot zum Betreten des österreichischen Staatsgebietes vorübergehend aufgehoben werde, damit Öztürk an dem Prozess teilnehmen kann. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass gegen Öztürk seit September Ermittlungen liefen, die zu einer Anklage wegen geheimdienstlicher Zusammenarbeit mit einem fremden Staat geführt hätten.

Die Drohungen aus der Türkei richten sich nach dem Stand der Ermittlungen unter anderem gegen Aslan. Sie sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass sie weiterhin unter Polizeischutz stehe. Die Türkei bestreitet jede Verwicklung in den Fall. In den vergangenen Jahren gab es Medienberichte, dass Mitglieder der türkischstämmigen Gemeinde eingeschüchtert wurden, wenn sie Erdogan und seine Regierung öffentlich kritisierten. (afp)