Nach Palästina-Demo: 43-Jährige zündet Polizeiwagen an

Nach einer mutmaßlichen versuchten Brandstiftung an einem Polizeiauto in Berlin sitzt eine 43-Jährige in Untersuchungshaft. Gegen sie sei ein Haftbefehl wegen Sachbeschädigung und versuchter schwerer Brandstiftung erlassen worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag mit.

Die Frau soll nach einer propalästinensischen Demonstration am Dienstag den Mannschaftswagen am Heck mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und diese angezündet haben.

Eine polizeibekannte 43-Jährige, die im Zuge der Versammlung im #Wedding versucht haben soll, einen mit einem Kollegen besetzten Gruppenwagen in Brand zu setzten, befindet sich auf Antrag der #StaatsanwaltschaftBerlin nun in #UHaft. PM: https://t.co/Jr2fPRBCDO
^tsm

— Polizei Berlin (@polizeiberlin) October 3, 2024

Die dadurch entstandene Stichflamme konnte durch einen Polizisten gelöscht werden, bevor das Feuer auf das Fahrzeug übergreifen konnte.

Die Untersuchungshaft stützt sich auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Denn gegen die Frau ist nicht nur seit August 2024 eine Anklage beim Amtsgericht Tiergarten wegen mehrfacher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte anhängig.

Sie ist auch Beschuldigte in einem Verfahren wegen zwei versuchter Brandstiftungen (am 25. Januar und am 12. Februar 2024) zum Nachteil der iranischen Botschaft.

Wer agiert wie im Nahost-Konflikt? Zum Vergrößern bitte anclicken. Grafik: mk/ks/Epoch Times

Weitere Zwischenfälle

In Berlin hatte es am Dienstagabend bei drei pro-palästinensischen Demonstrationen mehrere Zwischenfälle gegeben. Bei einer kurzfristig angemeldeten Versammlung am Kottbusser Tor im Stadtteil Kreuzberg mit rund 200 Teilnehmern sei es direkt zu Beginn zu israelfeindlichen Ausrufen wie der Parole „From the River to the Sea – Palestine will be free“ gekommen, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit.

Der Einsatzleiter der Polizei habe den Versammlungsleiter wegen der Parolen aufgefordert, auf die Teilnehmer einzuwirken. Da dieser keinen Einfluss auf die Protestierenden hatte und eine Auflösung der Versammlung durch die Polizei drohte, sei die Versammlung vom Versammlungsleiter aufgelöst worden. Im Zusammenhang der Auflösung sei eine Polizistin durch eine nach ihr geworfene E-Zigarette am Kopf verletzt worden.

Jubel in Wedding

Bei einer weiteren Demonstration im Stadtteil Wedding mit bis zu 400 Teilnehmern habe es zunächst keine Straftaten gegeben. Unter den Teilnehmern sei angesichts der iranischen Raketenangriffe auf Israel kurzzeitig Jubel ausgebrochen.

Als einige Teilnehmer die Kundgebung verließen, soll ein 64-Jähriger eine ehemalige Bundestagsabgeordnete verleumdet haben, die sich am Rand des Aufzugs befand und ein proisraelisches Plakat trug. Der 64-Jährige sei zunächst festgenommen, später aber wieder freigelassen worden.

Zudem habe es verbale Angriffe auf Pressevertreter gegeben. Ein körperlicher Angriff habe durch die Polizei verhindert werden können. Gegen 19:30 Uhr sei die Versammlung für beendet erklärt worden.

Angriff auf Journalisten

Zudem habe es eine Sachbeschädigung an der Kamera eines Journalisten gegeben. Ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer wurde festgenommen. Insgesamt habe die Polizei sechs Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Vier Menschen wurden festgenommen. Die Demonstrationen waren mit Blick auf den Angriff Israels auf die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon angemeldet worden.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte die Vorfälle.

„Die Szenen jubelnder Demonstrantinnen und Demonstranten, die Raketenangriffe auf Israel feiern, haben mich erschüttert“, erklärte sie am Mittwoch. Hass und Hetze hätten in Berlin keinen Platz. „Wir dulden nicht, wenn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Straftaten missbraucht wird“, fügte Spranger hinzu. Die Polizei habe angemessen gehandelt. (afp)