Merkwürdigkeiten eines Terror-Anschlags – Fall Anis Amri geht zum Bundesgerichtshof

Nachdem der „Tagesspiegel“ bereits am 23. August meldete, dass die dem Amri-Untersuchungsausschuss im Landtag Berlin ausgehändigten Akten größtenteils unbrauchbar sind, wie der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU) mitteilte, wird im nächsten Schritt das Präsidium des Landtags das Bundesinnenministerium vor dem Bundesgerichtshof auf mehr und genauere Auskünfte verklagen. Seitenweise sollen die Unterlagen geschwärzt oder leer gewesen sein.

Das BMI weist jegliche Kritik von sich und verweist darauf, dass ein Landesparlament keine Kontrollpflicht für Bundesbehörden habe. Doch offenbar wird auch gegen den Bundestag „gemauert“. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz ging speziell auf die Chronologie des Behördenhandelns im Zusammenhang mit dem Anschlag ein, die aus heutiger Perspektive „lücken- und fehlerhaft“ sei. Doch die Bundesregierung sieht laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen keinen Aktualisierungsbedarf der Chronologie mit Stand Februar 2017.

Unter anderem ist bisher nicht dokumentiert worden, dass es einen Polizeieinsatz in der „Fussilet“-Moschee gab, in der Amri oft zugange war. Zu diesem Zeitpunkt – wenige Stunden nach dem Anschlag – will die Polizei aber namentlich noch gar nichts von Amri als Attentäter gewusst haben. Doch das ist nicht das eigentliche Problem: „Die Sache ist nur, dass der vermeintliche Einsatz an der Moschee, der nun auf dem Video zu sehen ist, offiziell nie stattgefunden hat“, wundert sich die „Welt“ und auch der Abgeordnete von Notz, der den Artikel verlinkt und schreibt:

Ein undokumentierter Polizeinsatz an der Moschee von Anis Amri viele Stunden bevor man von ihm als Täter gewusst haben will?!“

(Konstantin von Notz, Grüne)

Ein undokumentierter Polizeinsatz an der Moschee von Anis Amri viele Stunden bevor man von ihm als Täter gewusst haben will?! Dass heute so vieles noch unklar ist,dokumentiert das Desinteresse der Bundesregierung an der Aufklärung #Breitscheidplatz #UA1BT https://t.co/JC6LzvE1dw

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 26. August 2019

Doch nicht nur Konstantin von Notz ist irritiert. Auch Parteikollegin Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, stellt sich nach Verlinkung des „Welt“-Artikels ihrerseits die Frage: „Hatte die #Polizei den #Breitscheidplatz-Attentäter Anis #Amri viel früher auf dem Schirm, als bisher bekannt?“

Besonders kritisiert wird unter anderem auch die These, dass der Tunesier Anis Amri als Einzeltäter unterwegs gewesen sein soll. Mittlerweile ist jedoch bekannt, dass er und weitere Islamisten ursprünglich in Berlin, Paris und Brüssel gleichzeitig zuschlagen wollten. Der „RBB“ veröffentlichte ein Video, dass Amri nach der Tat zeigt, wie er mit mehreren Männern den Tatort verlässt. (sm)

Wer sind die auffälligen Personen? Ist die Einzeltäter-These noch zu halten? Warum hält das BKA das Video nicht für relevant? Und warum bekommt der Bundestags-Untersuchungsausschuss es erst jetzt zu sehen? https://t.co/g4X2HpC37u #Amri #Breitscheidplatz #Terror #Berlin pic.twitter.com/DIUD4uqYtV

— rbb Abendschau (@rbbabendschau) 23. August 2019