Linker Szeneclub kritisiert Zollprüfung als „Angriff auf die Clubkultur und die zivile Seerettung“

Samstagabend kam es in dem linken Berliner Szene-Club „Mensch Meier“ –  im Vorfeld einer Solidaritätsveranstaltung zur zivilen Seerettung im Mittelmeer – zu einer zollrechtlichen Prüfung durch Berliner Zoll- und Polizeibeamte.

Gewaltsam mussten sich die Beamten Zugang zu dem Club verschaffen. Mehrere Polizisten wurden dabei durch den Türsteher des Clubs, der Reizgas gegen die Exekutive einsetzte, verletzt.

Nach der Razzia kündigte das „Mensch Meier“ Club- und Kulturhaus in einer Stellungnahme die rechtliche Prüfung des Polizeieinsatzes an. Seitens „Mensch Meier“ heißt es, bei der „Fixierung von Personen auf dem Boden, dem Anlegen von Handschellen und Bedrohung mit der Schusswaffe“ seien mehrere Mitarbeiter des Clubs verletzt worden.

Die Veranstalter der „Nacht der zivilen Seenotrettung“ von „Sea-Watch & Friends“ beklagen, dass die Polizei „unverhältnismäßig“ vorgegangen sei.

Keine Anzeigen eingegangen

Der Polizei hingegen seien keine Verletzungen bei Personen, die sich während der zollrechtlichen Prüfung im Club befanden, bekannt. Auch seien bis zum Dienstag keine Anzeigen dazu bei der Polizei eingegangen.

Das zuständige Hauptzollamt Berlin, erklärte indes gegenüber Epoch Times, dass der Prüftag unabhängig von der Veranstaltung: „Nacht der zivilen Seenotrettung“, die an dem Abend der Razzia stattfand, festgelegt wurde.

Seitens des Zollamtes heißt es, dass man die Prüfung absichtlich vor Veranstaltungsbeginn angesetzt hätte, damit etwaige Gäste nicht von der Maßnahme betroffen werden würden.

Es war ein Angriff auf die Clubkultur und die zivile Seerettung“, heißt es hingegen vom „ReclaimClubCulture“ auf Twitter.

„ReclaimClubCulture“ ist ein Netzwerk der Berliner linken Club- und Festivalszene, dem auch das Club- und Kulturzentrum „Mensch Meier“ angehört.

Prüfgrund: Anonymer Hinweis auf illegale Aktivitäten

Das Berliner Hauptzollamt erklärt weiter: Der Ausgangspunkt für die Prüfung wäre eine beim Zoll eingegangene anonyme Anzeige auf illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sowie des Ausschanks von unversteuertem Alkohol, gewesen.

Aus Gründen der Informationsverdichtung, im Vorfeld der zollrechtlichen Prüfung und aus Eigensicherungsgründen, hätte man die Berliner Polizei als Zusammenarbeitsbehörde um Unterstützung gebeten.

Die vor Ort angetroffenen Arbeitnehmer wurden zu ihrem Beschäftigungsverhältnis befragt, was den Beamten zufolge problemlos verlief. Die gewonnen Erkenntnisse würden nun ausgewertet. Dazu liegt laut Zollamt bislang kein Ergebnis vor. (er)