„Letzte Generation“-Klimaaktivisten wegen Bildung krimineller Vereinigung angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe „Letzte Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt.

Wie die ehemalige „Letzte Generation“ am Montag selbst mitteilte, wurde die Anklage zum Landgericht München I erhoben worden. Die Ermittler würden der Gruppe vorwerfen, gezielt Straftaten geplant und verübt zu haben, um politische Ziele durchzusetzen, so die „Letzte Generation“.

Das Verfahren gegen die Gruppe läuft bereits seit mehreren Jahren. Im Mai 2023 war es auch zu Hausdurchsuchungen gekommen. Dabei wurden unter anderem Gelder beschlagnahmt.

Diesen werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sei.

Die Anklageschrift umfasst den Angaben zufolge 149 Seiten. Unter den Beschuldigten ist demnach auch die bekannte Klimaaktivistin Carla Hinrichs. Die Organisation bewertete die Erhebung der Anklage als „Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement als einen Eckpfeiler der Demokratie“.

Nicht die erste Anklage

Es ist nicht die erste Anklage dieser Art. „Legal Tribute Online“ berichtete im Mai 2024, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin ebenfalls fünf Mitglieder der Aktivistengruppe „wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch, StGB)“ angeklagt habe. Dabei gehe es gegen Angriffe gegen die Ölraffinerie Schwedt, den Flughafen BER und das Barberini-Museum in Potsdam im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023.

Bereits im November 2023 berichteten LTO und „Beck Aktuell“, dass das Landgericht (LG) München I bestätigt habe, dass der Anfangsverdacht gegen „Letzte Generation“ bestehe, dass sie eine kriminelle Vereinigung sei. Dies gab auch die „Letzte Generation“ selbst bekannt.

Die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ hat sich im Februar dieses Jahres in „Neue Generation“ umbenannt. Sie ist bekannt dafür, dass sich Mitglieder auf Straßen, in Flughäfen oder in Museen an Kunstwerken festkleben. Mitglieder haben ebenfalls das Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert. (afp/dts/red)