Hassparolen und brennende Barrikaden bei pro-palästinensischer Demo in Berlin

In Berlin ist es am Mittwoch, 29. Mai, erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Verlauf einer pro-palästinensischen Demonstration gekommen. Bereits am Tag zuvor waren im Stadtteil Neukölln Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Israel-Palästinenser Krieg zu demonstrieren. Dabei war es zu schweren Ausschreitungen gekommen, berichtete Epoch Times.

Laut „Welt“ kam es am Mittwoch zu Rangeleien mit Demonstranten. Die Polizei spricht in einer Bilanz von insgesamt acht verletzten Einsatzkräften. Auch kam ein Wasserwerfer zum Einsatz.

Demonstranten singen das „Sylter Lied“

Ausgangspunkt war am frühen Abend der Oranienplatz in Kreuzberg. Dort kamen laut „Tagesspiegel“ bis zu 4.500 Menschen unter dem Motto „We charge you with Genocide, stop the massacre in Rafah“ (Wir klagen Sie des Völkermordes an, stoppt das Massaker in Rafah). Angemeldet hatten die Veranstalter bei der Polizei 1.000 Teilnehmer. Verschiedene andere Quellen sprechen von 800 bis 1.400 Demonstranten, die Polizei gibt rund 3.000 an. Die Stimmung war laut „Tagesspiegel“ aufgeheizt.

Die Polizei nahm 14 Personen (acht Männer, sechs Frauen) vorläufig fest. Nach Angaben von Agenturen verlor eine Person bei der Festnahme das Bewusstsein und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Außerdem leiteten die Beamten 19 Strafermittlungsverfahren ein. Zu den Vorwürfen gehörten der Verdacht der Volksverhetzung, tätlicher Angriff und Widerstand gegen Polizisten sowie Verdacht des besonders schweren Landfriedensbruchs.

Während der Kundgebung, die am Hermannplatz in Neukölln endete, bewarfen Demonstranten Polizisten mehrmals mit Flaschen. Aus einem Mehrfamilienhaus in der Kottbusser Straße wurden Einsatzkräfte mit einer unbekannten Flüssigkeit begossen und mit Eiern beworfen, heißt es im Agenturbericht weiter.

In der Neuköllner Sonnenallee versammelten sich etwa 50 Menschen, die teilweise fremdenfeindliche Parolen skandierten, hieß es seitens der Polizei. Wie der „Tagesspiegel“ erfahren haben will, erklang das sogenannte „Sylter Lied“, das derzeit für Schlagzeilen sorgt. Das Original des Liedes mit dem Titel „L’Amour toujours“ stammt aus der Feder des italienischen Diskjockeys Gigi D’Agostino.

In der umgewandelten Fassung ist die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zu hören. Der Vorfall habe sich vor einem Schnellrestaurant in der Sonnenallee ereignet. Laut „Tagesspiegel“ sprach die Polizei daher Platzverweise aus. Es sei aber unklar, welche Gruppe das Lied sang. Für die Anwesenheit von Rechtsextremisten habe es zu dem Zeitpunkt keine Hinweise gegeben.

Später sei auf der Straße eine Barrikade aus Müllcontainern und Reifen errichtet und angezündet worden. Das alles ereignete sich nach dem offiziellen Ende der Kundgebung. Die Polizei nahm weitere acht Personen kurzzeitig in Gewahrsam.

Rettungswagen mit Feuerwerkskörpern beworfen

Laut „Bild“ waren 1.400 Menschen beteiligt. „Ganz Berlin hasst die Polizei“, skandierten Demonstranten, während sie die Beamten umringten. Die Teilnehmer zündeten auch Pyrotechnik und bewarfen einen Rettungswagen der Feuerwehr mit Knallkörpern.

Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, riefen die Demonstranten unter anderem „Free Palestine“ und „Kindermörder Israel“. Auf Schildern standen Aufschriften wie „Berlin shall burn“ (Berlin soll brennen) und „F[**]k U Germany“.

Bereits nach der Demo am Dienstagabend hatte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jedro, die Gewalt verurteilt. „Es ist legitim, gegen die Politik der israelischen Regierung zu protestieren. Aber wer Menschen mit Pyrotechnik, Flaschen oder anderen Wurfgeschossen angreift, missbraucht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und begeht Straftaten, für die es losgelöst von Thema keinerlei Legitimation gibt. Unsere Gesetze sind keine Verhandlungsmasse, sie sind der Rahmen, der unser demokratisches Miteinander sichert“, sagte er gegenüber der „Bild“.

Stellungnahmen von Politikern zu den Kundgebungen gab es bis Redaktionsschluss nicht.

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