Ehemaliger CDU-Finanzsenator soll „Sächsischen Separatisten“ Kredit gewährt haben

Berlins ehemaliger CDU-Finanzsenator Peter Kurth soll laut „Spiegel“ ein Immobiliengeschäft mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen „Sächsischen Separatisten“ finanziert haben. Kurth selbst erklärte auf Anfrage der dpa, bei dem Kredit sei nie von der Gruppierung die Rede gewesen. Der Generalbundesanwalt hatte vergangene Woche acht mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen lassen, die der Gruppe angehört haben sollen, unter ihnen der AfD-Politiker Kurt H., der beim Zugriff durch die Polizei eine Verletzung erlitt.

„Ich habe einem Bekannten aus meiner Verbindung und zwei seiner Kollegen ein Darlehen gegeben“, antwortete Kurth auf die Frage der dpa, ob er 100.000 Euro in ein entsprechendes Immobiliengeschäft investiert habe. „Von dieser Truppe war nie die Rede, ich kenne sie nicht und lehne sie ab. Aber die sind wohl da drin.“

Das Objekt der mutmaßlich rechten Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ war bei der Razzia vergangene Woche von der Polizei durchsucht worden. Auch in Polen fanden im Rahmen der Ermittlungen Durchsuchungen statt.

Nach Informationen des „Spiegels“ soll Kurth mit dem Darlehen den Kauf des Hauses durch die Gruppe erst ermöglicht haben. Nach der Festnahme der acht Männer sitzen mittlerweile sieben von ihnen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Mehrere Festgenommene auch in AfD aktiv

Drei der Festgenommenen haben Verbindungen zur AfD. Neben Kurt H., ein AfD-Stadtrat aus dem sächsischen Grimma und Kreisvorstand der AfD im Landkreis Leipzig, trifft dies auf Hans-Georg P. und Kevin R. zu. Am Mittwoch beschloss der Landesvorstand der sächsischen AfD den sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte und den Parteiausschluss der drei Männer.

Nach Angaben der Spitze der Bundespartei sollte beim zuständigen Landesschiedsgericht ein Parteiausschluss der drei beantragt werden. (dpa/red)