Dresden: Leere Abschiebegefängnisse und Hunderte verratene Abschiebetermine – Was ist los in Sachsen?

Die Merkwürdigkeiten in Sachsen gehen weiter. Vor wenigen Tagen meldete die Presse, dass die Staatsanwaltschaft Dresden einer Anzeige nachgehe, wonach das Sozialamt der Dresdner Stadtverwaltung konkrete Abschiebungstermine von Asylbewerbern weitergegeben haben soll. Die Anzeige einer Privatperson setzte die Ermittlungen um das Datenleck in Gange, welches eine CDU-Stadträtin „gewaltig“ nannte und den Rücktritt der Sozialbürgermeisterin (Linke) forderte.

Fast die Hälfte aller Abschiebungen in Dresden scheiterten, weil die Migranten nicht mehr in ihren Heimen oder ihrer Wohnung anzutreffen waren, berichteten die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ (DNN). Von 490 Abschiebungen in 2017 gingen 234 schief, 2018 waren es 283 geplatzte Fälle von insgesamt 612.

Unter diesen Umständen ist es wenig verwunderlich, dass Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD und Polizeioberkommissar in einer Presseerklärung der AfD-Fraktion Sachsen und nach Angaben der „DNN“ erklärte, dass das neue Abschiebegefängnis in Dresden weitestgehend leer stünde. Von 60 Plätzen würden nur 19 belegt sein und 14 davon mit abgelehnten Asylbewerbern aus anderen Bundesländern.

Ich höre noch die vollmundige Ankündigung der CDU-Bundesregierung vor über zwei Jahren: Wir brauchen bei Abschiebungen eine nationale Kraftanstrengung.“

(Sebastian Wippel, AfD Sachsen)

Auch die CDU in Sachsen gebärde sich ähnlich aktionistisch. Doch die Bürger wüssten nun, was sie von diesen „wahltaktischen Nebelkerzen“ zu halten hätten – „nämlich nichts“.

Wie Wippel weiter berichtet, sinke die Zahl der abgeschobenen Asylbewerber in Sachsen von Jahr zu Jahr, während die Gruppe der Ausreisepflichtigen massiv wachse.

„Mittlerweile weigern sich im Freistaat über 12.000 abgelehnte Asylbewerber, ihrer Ausreisepflicht nachzukommen, und werden dafür noch mit Wohnung, Geld ohne Gegenleistung und Krankenversicherung belohnt“, heißt es weiter. Doch wenn sie abgeschoben werden sollen, würden sie oftmals einfach untertauchen.

Die Erklärung des Landespolitikers und Polizeibeamten endet mit einer offenen Anklage an die CDU: „Dass die CDU nicht einmal ansatzweise gewillt ist, diese Missstände zu beseitigen, zeigt das leere Abschiebegefängnis.“ (sm)