Demo gegen AfD in Hannover: 21 Polizisten durch Flaschen- und Steinwürfe verletzt

Am Freitagnachmittag, 20. September, fand eine AfD-Veranstaltung in Hannover im Stadtteilzentrum Ricklingen statt, zu der auch Maximilian Krah erwartet wurde. Dabei kam es nach Polizeiangaben durch Gegendemonstranten zu Störungen, Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Vier Personen wurden vorläufig festgenommen.

Nach bisherigen Erkenntnissen des Polizeikommissariats Hannover-Ricklingen versammelten sich gegen 15:00 Uhr zunächst etwa 300 Personen in der Anne-Stache-Allee, um unter dem Motto „Protest gegen Veranstaltungen der AfD“ friedlich gegen eine im Stadtteilzentrum stattfindende Veranstaltung zu demonstrieren. In den sozialen Medien war von schätzungsweise 2.000 Leuten die Rede.

Schätzungsweise 2000 Leute versammeln sich gerade am Freizeitheim Ricklingen, um gegen den Stammtisch der #fckafd zu demonstrieren, zu dem heute #Höcke und #Krah eingeladen sind.#wirsindmehr#teamdemokratie#AfDVerbotjetzt pic.twitter.com/sVNZcUhBWB

— Scheide Rezepa-Zabel  (@droelf_o_mat) September 20, 2024

Gegen 17:05 Uhr wurde die Veranstaltung laut Polizei für beendet erklärt. Im Anschluss daran versuchten etwa 200 vor Ort verbliebene Personen, die Teilnehmer der AfD-Veranstaltung am Betreten der Räumlichkeiten zu hindern.

Aus der sodann als Spontanversammlung deklarierten Gruppe heraus kam es nach Polizeiangaben zu Sachbeschädigungen und weiteren Straftaten. Die Veranstaltungsteilnehmer mussten unter Polizeibegleitung in das Freizeitheim gebracht werden, wobei es laut Polizei weiterhin zu „massiven Störungen“ aus dem Kreis der Demonstranten kam.

In 21 Fällen wurde die Polizei durch Schläge und Tritte sowie Flaschen- und Steinwürfe angegriffen; vier Personen wurden vorläufig festgenommen. Die Beamtinnen und Beamten wurden leicht verletzt, sind aber weiterhin dienstfähig, so die Polizei.

Während der Veranstaltung der AfD und auch nach Beendigung gegen 21:45 Uhr waren zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei am Freizeitheim im Einsatz.

Die vier vorläufig festgenommenen Personen wurden nach der Feststellung ihrer Identität aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen.

Hintergründe der Demonstration

Die Stadt Hannover hatte der AfD die Räumlichkeiten für die Veranstaltung nach eigenen Angaben aufgrund des sogenannten Parteiprivilegs zur Verfügung gestellt. Danach müssen nicht verbotenen Parteien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen im Rahmen verfügbarer Kapazitäten gewährt werden. Davon abzuweichen hätte vor Gericht „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ keinen Bestand gehabt, hieß es seitens der Stadt.

Doch es regte sich Widerstand. Am 18. September rief das Bündnis „bunt statt braun“, dessen Mitglied auch die SPD in der Region Hannover nach eigenen Angaben ist, zu einer geplanten Gegenveranstaltung auf.

„Maximilian Krah und Björn Höcke sind auch dabei. Das lassen wir nicht unkommentiert geschehen“, hieß es auf der Website des Bündnisses. „Kommt zahlreich zur Gegendemo ab 15:00 Uhr, damit wir deutlich machen: Faschismus hat bei uns in Hannover keinen Platz!“

Später korrigierte das Bündnis die Aussage dahingehend: „Höcke kommt wohl nicht.“ Gleichzeitig hieß es: „Wir bleiben länger vor Ort, damit wir blau-braune Nazis, die zu Krah wollen, mit Lärm, Pfeifkonzerten, Musik und Reden empfangen.“

Auch der Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) positionierte sich gegen die AfD-Veranstaltung. Man sei sich bewusst, dass es „schwer zu ertragen ist“, dass sich in Räumlichkeiten der Stadt ein Redner wie Maximilian Krah äußert, „dessen Aussagen vom Verfassungsschutz mehrfach als verfassungsfeindlich und völkisch-nationalistisch eingestuft wurden“. Insoweit sei Onay froh, „dass es in Hannover eine aktive Zivilgesellschaft und Bündnisse wie zum Beispiel ‚bunt statt braun‘ gibt, die regelmäßig klar eine Gegenposition zu rechtsextremen Haltungen beziehen.“ Hannover sei eine Stadt, deren Menschen für ein solidarisches, tolerantes, weltoffenes, vielfältiges Miteinander stehen.