Cum-Ex-Skandal: Staatsanwaltschaft wird aufgestockt
Die NRW-Landesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften die zehnköpfige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft verstärkt.
Die Abteilung sei „um weitere fünf Ankläger aufgestockt“ worden, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Im kommenden Jahr sollen bei weiter steigenden Fallzahlen nochmals fünf Staatsanwälte hinzukommen.
Biesenbach sprach von einer „Steuerhinterziehungsindustrie“. Bei den Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft in 68 Mammutkomplexen stehen unter anderem Vertreter von rund 40 namhaften Geldinstituten auf der Beschuldigtenliste. Es geht um zweistellige Milliardenbeträge.
Mit Blick auf Verjährungsprobleme rügte die Landesregierung die gesetzliche Neuregelung bei der Rückgewinnung der illegalen Steuergewinne. Geht es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommen Cum-Ex-Betrüger aus noch unentdeckten Altfällen straffrei davon. „Da hat uns der Gesetzgeber ein Kuckucksei ins Nest gelegt“, moniert Biesenbach. (dts)
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