Clan-Chef Miri heute Morgen in den Libanon abgeschoben

Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri ist offenbar wieder im Libanon. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ wurde er am Samstag per Lear-Jet zum zweiten Mal in diesem Jahr abgeschoben. Das Bremer Verwaltungsgericht hatte zuvor seinen Eilantrag gegen die Maßnahme unwiderruflich abgelehnt.

Laut „Bild“ landete die Maschine mit Beamten der Bundespolizei an Bord gegen 10 Uhr auf dem Airport in Beirut – Miri wurde dort an die Behörden übergeben. „Ich möchte allen Beteiligten danken, dass die Abschiebung im Fall Miri so schnell möglich war“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild am Sonntag“.

Sein Dank gelte besonders Bremens Innensenator Ulrich Meurer (SPD) für die „sehr gute Zusammenarbeit“. Der Fall habe gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich sei.

Seehofer will Rechtslage anpassen

„Diese Anstrengungen müssen wir zusammen mit den Ländern auch in vielen anderen Fällen unternehmen. Auf die Unterstützung des Bundes können sich die Länder verlassen“, so Seehofer. „Zudem müssen wir die Rechtslage jetzt so anpassen, dass unerlaubte Einreisen trotz bestehender Wiedereinreisesperre künftig zu Haft führen, sodass wir aus der Haft konsequent und schnell abschieben können.“

Hierzu stehe er mit der Bundesjustizministerin im Kontakt und werde jetzt „zügig“ Vorschläge vorlegen. Miri war zum ersten Mal im Juli 2019 abgeschoben worden. Er war im Oktober wieder illegal nach Deutschland eingereist und hatte in Bremen einen Asylantrag gestellt. Seitdem saß er in Abschiebehaft. (dts)

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