Berlin: Wahlkampfhelfer nahe Rigaer Straße angegriffen

Die Meldung der Berliner Polizei war knapp und ließ viele Fragen offen, lässt aber vermuten, dass sich der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 23. Februar bereits in einer heißen Phase befindet. Nach Angaben der Sicherheitsbehörde wurde am Sonntagmittag, 19. Januar, gegen 12:30 Uhr in der Bundeshauptstadt ein Wahlkampfhelfer „einer Partei“ am Besarinplatz im linken Szenestadtteil Friedrichshain angegriffen. Der 54-Jährige stand laut Polizeiangaben gerade mit seinem Fahrzeug an einer roten Ampel, als ein Vermummter von der Beifahrerseite her an das Auto herantrat.

Vermummter mit Pflasterstein

„Der vermummte Mann soll den Autofahrer verletzend beleidigt und die Beifahrerscheibe per Wurf eines Kleinpflastersteins beschädigt haben“, berichtet die Polizei Berlin in ihrer Stellungnahme zu der Attacke.

Offensichtlich hatte der Angreifer zuvor bemerkt, dass „der Wagen mit Wahlplakaten versehen“ war.

Nach der Tat verschwand der Vermummte zu Fuß in Richtung Frankfurter Tor. Der Wahlkampfhelfer wurde bei dem Angriff nicht verletzt. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz übernommen, was auf einen angenommenen politischen Hintergrund des Angriffs hindeutet.

Zur weiteren Einordnung der Tat berichtet der Berliner „Tagesspiegel“, dass es sich bei dem Opfer um einen „AfD-Anhänger“ gehandelt haben soll. Laut der Zeitung soll es in Berlin immer wieder auch auf Angriffe auf Parteibüros oder Wahlkampfhelfer kommen. Man verweist auf eine Attacke Mitte Dezember. Dabei hätten „Neonazis an einem Infostand in Lichterfelde SPD-Mitglieder brutal attackiert“. Ein Mann sei ins Krankenhaus gekommen, heißt es.

Gefährliche Gegend Rigaer Straße

Der Vorfall vom Sonntag ereignete sich in unmittelbarer Nähe zur angrenzenden Rigaer Straße, einer gefährlichen Gegend in Berlin. Die Rigaer Straße ist ein der sieben von der Polizei besonders frequentierten sogenannten Kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin. In einem Papier des Berliner Senats werden insbesondere „Sachbeschädigungen, Diebstahlsdelikte und Widerstand/Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ für diesen Ort angegeben. Bundesweit bekannt ist die Rigaer Straße im Zusammenhang mit der Hausbesetzerszene und auch als Zentrum des Berliner Linksextremismus. Immer wieder kam es hier in der Vergangenheit zu Attacken auf Einsatzkräfte.

Attacke von den Dächern auf Einsatzkräfte

Erst vor wenigen Tagen, am 16. Januar, hatte die Polizei Berlin einen entsprechenden Einsatz gemeldet. Vermummte hatten in der Nacht zuvor auf der Rigaer Straße Tannenbäume aufeinandergeschichtet und angezündet. Ein Notruf ging ein und die Feuerwehr rückte pflichtgemäß aus – nicht ohne polizeiliche Unterstützung.

Vor Ort bemerkten die Einsatzkräfte, dass sich bereits „mehrere Vermummte auf den umliegenden Hausdächern“ befanden. Aufgrund der Gefahr, von den Dächern aus mit Pflastersteinen oder anderen Gegenständen beworfen zu werden, „konnte sich die Feuerwehr dem Brand nicht nähern“, so die Polizei.

Eine mit spezieller Schutzausrüstung ausgestattete Einsatzhundertschaft wurde angefordert. Nach deren Eintreffen wollte sich die Feuerwehr an die Löschung des Brandes machen. Von den Dächern aus wurden die Helfer jedoch mit Pyrotechnik attackiert, mutmaßlich, um die Löscharbeiten zu verhindern. 15 Minuten lang dauerte der Beschuss, bevor die Feuerwehr nach dem Abebben der Angriffe das Feuer schließlich löschen konnte. Der Staatsschutz ermittelt.