Berlin, Rigaer Straße: FDP fordert Drohnen-Einsatz – Linksextremisten verletzten 16 Polizeibeamte

Am ersten November-Wochenende gab es wieder Kämpfe zwischen der Polizei und linken Extremisten. Die Straßenschlacht fand im Umfeld der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain statt.

Dabei attackierten die Gewalttäter die Beamten mit Flaschen, Steinen und Baustellenschildern und verletzten insgesamt 16 Polizisten.

Wenn nichts gegen diesen unbändigen Hass geschieht, reden wir in absehbarer Zeit davon, dass extremistische Ziele erreicht werden und das eine oder einer unserer Einsatzkräfte mit dem Leben bezahlt.“

(Gewerkschaft der Polizei, Berlin)

Drohnen sollen Dächer überwachen

Nach Angaben des „Berliner Kuriers“ will nun der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe „Videodrohnen zur Überwachung der Dächer“ einsetzen, um die Polizisten besser zu schützen und „um weitere Steinwürfe – und damit Tötungsversuche – gegen unsere Polizeibeamten zu unterbinden.“

Luthe erklärte, dass man bei dabei erkannten Wiederholungstätern Untersuchungshaft beantragen sollte, „um weitere Straftaten zu verhindern“.

Rigaer Straße 94 räumen und versiegeln

Zudem müsse Innensenator Andreas Geisel (SPD) „die Nutzung von Gebäuden untersagen, in denen die Bauordnung nicht eingehalten wird“, so Luthe. Allerdings habe dies der zuständige Baustadtrat (Anm. d. Red.: Florian Schmidt, Grüne) bisher verweigert.

Wenn dann das Objekt nicht „unverzüglich geräumt“ wird, könne die Polizei nach § 29 Abs. 1 ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) „zur Gefahrenabwehr Platzverweisungen aussprechen“. Zudem muss man dann das Objekt gegen weiteres Betreten sichern.

Die derzeitigen Bewohner könnten dann in „Ersatzunterkünften unterkommen“. Man muss endlich eine gesetzliche Lösung finden, so der FDP-Politiker. (sm)

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