Berlin, Rigaer 94: RBB-Team und CDU-Politiker von Vermummten angegriffen – Dregger fordert Abriss des besetzten Hauses

Nachdem am Wochenende bereits Polizeibeamte in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain angegriffen wurden, konnte sich nun auch ein Kamerateam des RBB der „Abendschau“ von den Verhältnissen vor Ort überzeugen. Dieses begleitete den CDU-Innen- und Sicherheitspolitiker Burkard Dregger in die linksextremistische dominierte Gegend.

Wie der RBB berichtet, hatte man sich am Dienstagnachmittag, 23. Juli, zu einem Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der Berliner CDU getroffen, als die Journalisten und der Politiker nach nur wenigen Minuten des Interviews gegen 14.30 Uhr plötzlich mit Orangen beworfen wurden. Nach Beendigung der Dreharbeiten stiegen die Fernsehleute in ihr Fahrzeug und traten den Rückweg an. Als sie jedoch wegen eines Verkehrshindernisses kurzfristig anhalten mussten, nutzten Vermummte die Gelegenheit mit Lackspray aus.

Bei der Abfahrt mit einem Fahrzeug wurde dieses von zwei Maskierten mit Schriftzügen beschmiert.“

(Polizeibericht)

Nach Angaben der Berliner Polizei habe der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen zu dem Fall aufgenommen. Zudem stellte der RBB Strafanzeige gegen Unbekannt.

Wir werden diesen Vorfall nicht auf sich beruhen lassen, denn es geht eindeutig darum, freie Berichterstattung zu behindern und Journalistinnen und Journalisten sowie Gesprächspartner einzuschüchtern. “

(Gabriele von Moltke, Leiterin „Abendschau“, RBB)

Von Moltke machte noch deutlich, man werde sich „nicht vorschreiben lassen, wo wir wann mit wem sprechen oder drehen“.

Der rbb hat nach einem tätlichen Angriff auf den Wagen eines Kamerateams in der #Rigaer Straße in #Friedrichshain heute Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das Team war für die #Abendschau zu einem Interview mit dem CDU-Politiker Burkard Dregger verabredet. 1/2 pic.twitter.com/7aN99RXBUA

— rbb Abendschau (@rbbabendschau) 23. Juli 2019

No-Go-Zone Rigaer Straße?

„Die Polizei war während des Drehs in der Rigaer Straße nach rbb-Informationen nicht in Sicht“, äußerte sich der RBB in einem Beitrag und fragte beim Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach. Dieser ließ über einen seiner Sprecher erklären:

Der Glaube, die Polizei würde sich aus der Rigaer Straße zurückziehen, wenn man sie mit Steinen, Pyrotechnik oder Farbbeuteln angreift, ist ein Irrglauben. Die Polizei setzt an allen Orten in dieser Stadt geltendes Recht durch.“

(Martin Pallgen, Sprecher des Innensenats)

Im Video: Straßenkämpfe gegen Polizei, Ende Mai 2019, Rigaer Straße

Übergriffe auch am Wochenende

Wie der öffentlich-rechtliche Sender weiter ausführte, habe es in den vergangenen Tagen wiederholt gewaltsame Übergriffe im Bereich der berüchtigten Rigaer Straße 94 und in der Liebigstraße 34 gegeben, was in den vergangenen Jahren schon häufig der Fall gewesen sei. Zu vielen dieser Angriffe mit Steinwürfen und Farbbeuteln hätten sich Anhänger der linksextremen Szene anonym im Internet bekannt.

Auch am vergangenen Wochenende wurden Polizisten dort mit Steinen angegriffen.

Dregger: Haus abreißen!

CDU-Politiker Burkard Dregger schlug nach den aktuellen Ereignissen vor, das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße abzureißen, um nach einigen Jahren dort bezahlbare Wohnungen zu bauen. Dregger wies im Gespräch mit dem RBB darauf hin, dass Gewalttäter, die der Senat nicht in den Griff kriege, verdrängt werden sollten.

Rechtlich gesehen sei dies laut RBB jedoch fraglich, da mehrere Wohnungen in der Straße regulär vermietet seien und nicht widerrechtlich besetzt. (sm)

Im Video: Diskussion in der Rigaer Straße 94