Berlin-Krawalle: Statt Polit-Gelaber das „Kind beim Namen nennen“

Der Jahreswechsel 2022/2023 wurde in mehreren deutschen Städten von Gewaltexzessen begleitet, wobei auch Rettungskräfte gewalttätig angegriffen worden waren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach zurückblickend: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“

Das Kind beim Namen nennen

Unterdessen forderte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbunds, in der „Rheinischen Post“ ein Ende der „Schaufensterreden“. Man stehe unmittelbar davor, „die Handlungsfähigkeit zu verlieren“, warnte Silberbach und sprach von einer „bestimmten Klientel“, bei der der Respekt vor dem Staat völlig abhanden gekommen sei. Beim Blick auf Bilder aus der Berliner Silvesternacht gebe es „überhaupt keinen Zweifel, dass das weit überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund sind“.

Das sei keine Pauschalverurteilung, erklärte Silberbach vorsorglich und verwies darauf, dass „migrantische Nachbarn und Geschäftsinhaber in Berlin-Neukölln“ genauso entsetzt seien. Allerdings: Sie „nennen das Kind beim Namen“, so Silberbach, während die Politik herumschwurble, „statt den eigenen Beschäftigten den Rücken zu stärken“.

Bonner Falle für die Feuerwehr

Neben den die Medienberichte dominierenden Silvesterkrawallen in Berlin wurden auch Düsseldorf und in Bonn entsprechende Angriffe dokumentiert.

In Bonn ermittelt der Staatsschutz gegen eine Gruppe Jugendliche, die die Feuerwehr absichtlich mit angezündeten Müllcontainern in eine Falle gelockt hatte. Dann seien die Einsatzkräfte mit Steinen und Böllern beworfen worden. Als die Polizei den Feuerwehrleuten zu Hilfe kam, wurden auch die Sicherheitsbeamten angegriffen.

Wie der „Focus“ nun berichtet, hatten sich die 16- bis 19-jährigen Verdächtigen offenbar in einer Chatgruppe zuvor zu den Angriffen verabredet, wie die Polizei Bonn erklärt habe.

Heilbronn: Raketenrandalierer im Knast

In Heilbronn in Baden-Württemberg machte die Justiz mit einem Silvesterchaoten kurzen Prozess und schickte den 30-Jährigen in den Bau. Der Mann hatte auf dem Marktplatz Raketen in Richtung einer Kindergruppe geschossen und sich anschließend der Personalienkontrolle durch die Polizei gewaltsam widersetzt und die Beamten angegriffen. Wie der SWR berichtet, wollte er den Polizisten eine Kopfnuss geben und hatte nach ihnen getreten.

Der Mann hatte zwei Bewährungen laufen und war wegen sechs Vorstrafen der Polizei bereits bekannt. Er wurde vom Amtsgericht Heilbronn wegen „tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte“ im „beschleunigten Verfahren“ zu neun Monaten Haft verurteilt. Innenminister Thomas Strobel (CDU) begrüßte das Urteil: „Bei uns folgt die Strafe auf dem Fuße. Wir reden nicht, wir handeln.“

Weitere Details zu dem 30-Jährigen konnte der öffentlich-rechtliche Sender nicht berichten. Laut „Bild“ soll es sich um einen tunesischen Staatsbürger gehandelt haben. Die Eltern der attackierten Kinder hatten ihn zuvor zur Rede gestellt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Wie das Blatt berichtete, habe die Polizei bei der Festnahme ein langes Messer und ein Pfefferspray bei dem Mann entdeckt.

Was der Gerichtssprecher noch mitteilte, war, dass der Mann 2015 mit der Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen sei und seit 2019 eigentlich abgeschoben werden sollte. Das sei jedoch gescheitert, weil er keine Papiere habe, so der Gerichtssprecher. Zu diesem Umstand hatte Innenminister Strobel offenbar jedoch nichts gesagt.

„Polizei hat nichts zu melden“

Das Urteil des Gerichts kam nach nur vier Tagen. Zuvor hatte der Heilbronner Staatsanwalt gleich einen Haftbefehl gegen den Tunesier beantragt und der Ermittlungsrichter schickt den 30-Jährigen wegen Fluchtgefahr noch am 1. Januar in U-Haft.

„Bild“ zieht einen Vergleich: „Erkennungsdienstlich behandeln und dann heimschicken wie in Berlin? Nicht in der 125.000-Einwohner-Stadt am Neckar.“

Bei den dortigen Silvesterkrawallen berichtete die „Berliner Zeitung“ von einer 29-jährigen Frau, die erst eine Woche zuvor von einem anderen Berliner Stadtteil nach Neukölln gezogen war. Als sie am Silvesterabend zu einer Party wollte, geriet sie in die Böllerkämpfe und stellte sich schutzsuchend an ein noch geöffnetes Café. Die junge Frau, Kadriye Ercan, meinte: „Diese Art von Silvester gefällt niemandem. (…) Es ist doch wirklich krass, dass die Polizei hier nichts zu melden hat.“

Ein hässliches Gesicht Berlins

Berlin zeigte sich von seiner hässlichen Seite. In mehreren Stadtbezirken fanden regelrechte Böllerschlachten statt. In der Bundeshauptstadt kam es bei rund 4.000 Einsätzen von Polizei und Feuerwehr zu 38 Angriffen auf die Einsatzkräfte. Statistisch gesehen war also rund jeder 100. Einsatz Gewalt-begleitet. Was war an diesen Einsätzen anders?

War zunächst von 18 verletzten Polizisten und 15 Feuerwehrleuten die Rede, wurden diese Zahlen in den Tagen nach Silvester auf 41 Beamte nach oben korrigiert. Auch die Zahl der festgenommenen Tatverdächtigen erhöhte sich von 103 auf 145. In Haft ist jedoch inzwischen keiner der Verdächtigen mehr. 355 Verfahren sind am Laufen.

Der „Focus“ berichtet von 18 unterschiedlichen Nationalitäten unter den Tatverdächtigen: 27 Afghanen, 21 Syrer, 45 Verdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit. Der Anteil der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund in dieser Gruppe wurde nicht bekannt gegeben.

Laut Polizeibericht seien massive Angriffe im gesamten Stadtgebiet vorgekommen und „in ihrer Intensität mit den Vorjahren nicht zu vergleichen“ gewesen. Es kam zu zahlreichen Ermittlungsverfahren wegen „Brandstiftungsdelikten, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruchs sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“.

Die Polizei richtete ein Hinweisportal zur „Verfolgung der Straftaten – insbesondere von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte“ ein und bittet die Bevölkerung um Mithilfe.

Das waren eigentlich weniger Raketen sondern mehr Schusswaffen und Steine mit denen angegriffen wurde. Aber ein Böllerverbot wird sicher helfen!!! pic.twitter.com/bcb5bhjiP0

— Sascha (@NetZwerg12) January 2, 2023

Landesbranddirektor Karsten Homrighausen berichtete von Bierkisten und Feuerlöschern, die auf Feuerwehrfahrzeuge geworfen worden seien. Einsatzfahrzeuge seien geplündert, Feuerwehrleute im Einsatz mit Pyrotechnik beschossen worden. Die Berliner Feuerwehr twitterte, dass selbst erfahrene Einsatzkräfte von der „Aggressivität und Gewaltbereitschaft durch zum Teil vermummte Gruppen geschockt“ seien.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) benannte Schöneberg, Kreuzberg, Mitte, Charlottenburg und Neukölln als Brennpunkte der Silvesterkrawalle. Nach Angaben der „Berliner Zeitung“ sei besonders auch die Sonnenallee in Neukölln aufgefallen, die als „arabische Straße“ gelte. Der Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund liege dort bei rund 50 Prozent.

Berliner Regierung will privates Böllerverbot

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zeigte sich „zutiefst erschüttert“ über das „Ausmaß an Gewaltbereitschaft und Zerstörung“. Gleichzeitig wies die SPD-Landesregentin Kritik vom bayerischen Amtskollegen Markus Söder zurück. Bayern habe vor der eigenen Tür zu kehren, „zum Beispiel in Sachen Reichsbürgertum“. Giffey meinte: „Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind“, beschwichtigte sie gegenüber der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). Söder hatte zuvor Berlin als „Chaosstadt“ bezeichnet, welche die Sicherheit ihrer Bürger nicht garantieren könne.

Während Berlins Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) angesichts der Ausschreitungen zu Silvester gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Samstag) meinte: „Bei Angeboten der Jugendsozialarbeit für junge Erwachsene müssen wir offenbar erweitern.“

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) forderte im RBB nach den Silvesterexzessen ein komplettes Böllerverbot für alle und überall – nicht nur in den polizeilichen Verbotszonen, wie etwa am Alexanderplatz und anderen Orten Berlins. Dort stellten die Einsatzkräfte der Polizei jedoch gar keine Verstöße fest, heißt es im Polizeibericht.

Berlins für Sicherheit zuständige Innensenatorin Spranger bläst in ein ähnliches Horn und fordert die Ausweitung der Böllerverbotszonen. Spranger will sich dafür auch in der Innenministerkonferenz starkmachen, deren Führung sie mit Jahreswechsel übernommen hat, wie der RBB weiter berichtet. Spranger bringt sogar eine gesetzliche Änderung bis hin zum generellen Pyrotechnikverbot für den privaten Bereich zur Diskussion.

Auf Bundesebene werden solche Verbotsideen bisher nicht geteilt. Die Gesetzeslage biete bereits „umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu verbieten oder auch zu begrenzen“, hatte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums den Forderungen gegenüber deutlich gemacht.

Straßenkampf gegen den Staat?

Auch Berlins CDU-Chef Kai Wegner wies deutlich zielgerichteter auf die eigentlichen Täter. Gegenüber der „Bild“ sagte Wegner: „Der Staat darf nicht länger zuschauen, wie Chaoten immer wieder Polizisten und Feuerwehrleute angreifen.“

Dem deutschen Landkreistag nach betreffe das Problem hauptsächlich Großstädte.  Dessen Präsident Reinhard Sager sieht nicht die Verfügbarkeit von Böllern als das eigentliche Problem an: „Darin drückt sich der sinkende Respekt einiger Teile der Bevölkerung gegenüber dem Staat aus.“

Der Katastrophenschutzbeauftragte des Bezirks Berlin-Lichtenberg, Philipp Cachée, erklärte gegenüber dem „Focus“, dass es auch nicht unbedingt am Alkohol liege: „Viele Jugendliche mit Migrationshintergrund gerade in Neukölln oder Kreuzberg sind jetzt nicht die klassischen Trinker. Ich glaube, dass tatsächlich da eine gewisse Gruppendynamik eine sehr große Rolle gespielt hat und die Masse an Menschen, also eben diese Anonymität, die einem ein gewisses Gefühl an Sicherheit gibt.“

Er forderte eine harte Anwendung der Gesetze gegenüber den Tätern: „Offen ausgetragene Feuergefechte, vorsätzliche Brandstiftungen, vorsätzliche gefährliche Körperverletzungen und so weiter dürfen NICHT toleriert werden. Dies bedeutet, dass die Justiz entsprechend harte Urteile fällen MUSS.“