Autos von AfD-Politikern in Leipzig und Bremen in Brand gesteckt

In der Nacht zum Donnerstag, 8. August 2024, haben Unbekannte in Leipzig erneut Autos des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Hentschel angegriffen, wie die AfD-Fraktion im Landtag mitteilte.

Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) geschah der Anschlag auf die Wagen, die vor einem Einfamilienhaus in der Mitschurinstraße geparkt waren, gegen 1:15 Uhr. Der Brandanschlag habe sich gezielt auf ein Pkw gerichtet, welcher vollständig ausbrannte. Das daneben stehende Auto habe unter der Hitzeeinwirkung gelitten. Das LKA taxierte den Gesamtschaden auf rund 10.000 Euro.

Nach einer Pressemitteilung der sächsischen Polizei hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des LKA die Ermittlungen übernommen, da „eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann“.

Die Polizei ist noch auf der Suche nach Zeugen. Diese können sich unter der Telefonnummer 0341 / 966 46 666 an die Kripo melden.

Ein linksextremer Racheakt?

Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass die Täter der linksextremistischen Szene angehören. Hentschel habe sich gegen den Bau eines Asylbewerberheims anstelle eines ursprünglich geplanten Seniorenheims im Leipziger Stadtteil Thekla gewehrt.

Für Jörg Urban, den sächsischen AfD-Fraktionsvorsitzenden und -Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, stellt der Brandanschlag ein „weiteres Indiz dafür“ dar, „wer die Demokratie wirklich gefährdet“. In einer Pressemitteilung seiner Fraktion stellte er fest:

Die politische Auseinandersetzung muss mit Argumenten geführt werden. Gewalt ist niemals akzeptabel. Das muss parteiübergreifend Konsens sein. Die AfD steht ohne Wenn und Aber für den friedlichen Diskurs. Bei manchen Vertretern der linken Parteien sehe ich hingegen eine bedenkliche Nähe zu militanten Kräften.“

Nach Angaben der AfD-Fraktion hatte es sich nicht um den ersten Vorfall dieser Art gehandelt: Bereits 2016 habe es zwei Brandanschläge gegen Fahrzeuge Hentschels gegeben.

VW-Transporter in Bremen mit Totalschaden

Auch im Bremer Stadtteil Walle gab es einen Fahrzeugbrand in der derselben Nacht. Unbekannte hätten nach Informationen der Polizei den VW-Transporter eines ehemaligen Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordneten der AfD in Brand gesetzt und dabei einen Totalschaden verursacht. Das Fahrzeug habe unter einem Baum auf einem öffentlichen Parkplatz in der Vegesacker Straße gestanden.

„Durch die Löscharbeiten der Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf ein angrenzendes Mehrparteienhaus verhindert werden“, heißt es in der Pressemitteilung. Der mit den Ermittlungen betraute Staatsschutz prüft in diesem Fall einen „politisch motivierten Hintergrund“.

Laut „Radio Bremen“ soll es sich bei dem Besitzer des VWs um den ehemaligen AfD-Landesparteichef Frank Magnitz handeln, denn nur dieser habe je für die Bremer AfD im Bundestag gesessen. Magnitz selbst habe nichts dazu sagen wollen.

Der Bremer Kriminaldauerdienst nimmt Zeugenaussagen unter der Telefonnummer 0421 / 362 3888 entgegen.

Der ehemalige Bremer AfD-Chef hatte im Januar 2019 bundesweit Bekanntheit erlangt, nachdem er in einer Bremer Gasse überfallen und schwer verletzt worden war. Die Staatsanwaltschaft stellte die Suche nach den drei von Überwachungskameras gefilmten Tätern (Video auf YouTube) trotz hunderter Hinweise im August 2019 ergebnislos ein.

Kurz darauf zerbrach die AfD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft: Drei von fünf Abgeordneten traten wegen interner Zerwürfnisse aus der Fraktion aus, darunter auch Magnitz. Mitte September 2019 gab er seinen Posten als AfD-Landesparteichef auf.

Gewalt gegen Politiker und Parteien

Am 3. Mai hatte ein Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden bundesweit für große Entrüstung gesorgt. Ecke war damals von vier jungen Angreifern niedergeschlagen worden, als er Wahlplakate aufhängen wollte. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen verletzt.

In Essen wurden am selben Tag der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß attackiert worden. Auch wurden im Mai Wahlkampfhelfer angegriffen als auch Informationsstände und Wahlplakate beschädigt. Am 5. Mai gab ein 17-Jähriger bei der Dresdener Polizei zu Protokoll, zu den Angreifern Eckes gehört zu haben.

Im Juli folgte dann der Bundesrat mit der Forderung für ein härteres Vorgehen bei Übergriffen und Einschüchterungsversuchen gegen Politiker. Ein neuer Straftatbestand soll auch ehrenamtlich politisch Aktive auf der kommunalen Ebene besser schützen.

2.790 Angriffe auf Politiker 2023

Bereits Anfang des Jahres 2024 hatten Angriffe auf parteipolitisch aktive Bürger die AfD-Fraktion im Bundestag zu einer Kleinen Frage über das Ausmaß des Problems veranlasst. Nach der Antwort der Bundesregierung waren vorläufigen Statistiken zufolge im Jahr 2023 bundesweit 2.790 solche Angriffe auf „Parteirepräsentanten/Parteimitglieder“ der im Bundestag vertretenen Parteien gemeldet worden. Sie teilten sich wie folgt auf:

• Grüne: 1.219 Angriffe
• AfD: 478
• SPD: 420
• FDP: 299
• CDU: 194
• CSU: 101
• Linke: 79

Im Jahr 2022 betrug die Anzahl 1.806.

Angriffe auf Einrichtungen der im Bundestag vertretenen Parteien wurden gesondert aufgeführt (insgesamt 567):

• Grüne: 224 Angriffe
• AfD: 115
• SPD: 115
• Linke: 50
• CDU: 38
• FDP: 19
• CSU: 6

Im Jahr 2022 betrug die Anzahl 468.

„Da bei den Angriffszielen Mehrfachnennungen möglich sind, also ‚Parteirepräsentant/Parteimitglied‘ und ‚Parteigebäude/Parteieinrichtung‘, kann laut Bundesregierung ‚die aufsummierte Anzahl der genannten Angriffsziele die Anzahl der gemeldeten Straftaten übersteigen‘“, hieß es in einer Pressemeldung des Bundestags.

Landtagswahl in drei Bundesländern

In Sachsen und Thüringen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt. Brandenburg ist mit seiner Parlamentswahl am 22. September dran. In Sachsen liegt die CDU nach dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ neuerdings mit 34 Prozent in der Wählergunst wieder vor der AfD (30 Prozent). In Thüringen (30 Prozent) rangiert die AfD umgekehrt auf Platz eins vor der CDU (21 Prozent). In Brandenburg wies eine INSA-Umfrage zuletzt 24,0 Prozent für die AfD aus. Auf dem zweiten Platz landete die SPD (20,0 Prozent) knapp vor der CDU (19,0 Prozent).