Milliardenloch: Berliner Senat stellt Förderung für Klassenfahrten ein

Aufgrund eines Milliardenlochs im Haushalt können Lehrer in Berlin vorerst keine Klassenfahrten buchen, für die sie Zuschüsse vom Berliner Senat beantragen wollen. Angesichts dessen wurden Klassenfahrten gestrichen oder aufgeschoben.

Mit einem Brandbrief wenden sich nun Elternvertreter von 32 Berliner Schulen an den Senat, berichtet „rbb24“.

„Unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung, auch außerhalb der Schule“, heißt es in dem Brief. „Klassenfahrten sind kein Luxusgut, sondern Bildungsreisen, die den Horizont erweitern, Wissen stärken und das soziale Lernen sowie die ganz persönliche Entwicklung unserer Kinder stärken“, zitiert das Medium aus dem Schreiben.

Sie fordern die Rückgängigmachung des Antragsstopps.

Das Schreiben richtet sich sowohl an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, seine Lebenspartnerin, die Senatorin für Bildung, Katharina Günther-Wünsch, und Finanzsenator Stefan Evers. Alle drei gehören der CDU an.

„Wir verstehen, dass Ausgaben auch im Bereich Bildung überprüft werden müssen, aber der Zeitpunkt, die Kurzfristigkeit und die Art und Weise der Kommunikation dieser Entscheidung gehen an der Realität von Schulen, Familien und ganz besonders von Schülern vorbei“, zitiert „rbb24“ aus dem Schreiben.

Keine Buchung von Klassenfahrten für 2025

Aufgrund der Sparzwänge im Haushalt dürfen bis Ende November keine Klassenfahrten für das Jahr 2025 mehr gebucht werden, für die Zuschüsse gezahlt werden sollen.

Anschließend soll das wieder möglich sein. Lehrer, die auf ihren Reisekostenzuschuss verzichteten, könnten aber weiter Klassenfahrten buchen, so die Senatorin laut „rbb24“.

Neben den geplanten Klassen- oder Kursfahrten müssen Schulen daher auch ihre Austauschprogramme absagen. Ersatztermine seien oftmals nicht möglich. Dies sei besonders ärgerlich, da die Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren bereits für umfassende Ausfälle gesorgt habe, heißt es in dem Schreiben laut „rbb24“ weiter.

Mit dem Antragsstopp zur Unterstützung von Klassenfahrten ist auch die Kostenübernahme für Klassenfahrten für Schüler mit Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgesetzt.

In Berlin haben rund 30 Prozent aller Schulkinder Anspruch auf sogenannte Bildungs- und Teilhabeleistungen – insgesamt um die 120.000 Schüler.

Bis Ende November will der schwarz-rote Senat entscheiden, wo im Haushalt 2025 rund drei Milliarden Euro eingespart werden. Daher wurden alle Senatsverwaltungen von Finanzsenator Evers aufgefordert, zunächst keine Mittel mehr freizugeben.

Laut der Bildungssenatorin Günther-Wünsch in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sei in den vergangenen Jahren mehr Geld ausgegeben, als im Haushaltstitel vorgesehen worden war.

Sie kündigte einen Kriterienkatalog für künftige Klassenfahrten an. „Wir werden gemeinsam mit den Schulaufsichtsbehörden und Schulleitungen klare Kriterien festlegen, welche Fahrten pädagogisch sinnvoll und finanziell vertretbar sind“, sagte sie der Zeitung.

Günther-Wünsch erklärte in dem Gespräch, dass in diesem Jahr bislang 8.500 Klassenfahrten beantragt wurden.