Berlin: Im Gericht am Tisch festgeklebt – Klimaaktivist bei Prozess samt Tisch vor die Tür befördert

Klebe-Eklat im Gerichtssaal – gewollte Eskalation?

Verhandelt gegen den radikalen Aktivisten Henning Jeschke wurden vor dem Amtsgericht Tiergarten Ende letzte Woche die Vorwürfe Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sowie Sachbeschädigung. Es ging um mehrere Straßenblockaden im vergangenen Frühjahr (zwischen März und Juni 2022) und den durch die selbsternannten Klimaretter an das Bundeskanzleramt angesprayten Schriftzug „Wo ist Olaf“ am Bundeskanzleramt im Juni 2022.

Henning Jeschke bestreitet nicht, was ihm vorgeworfen wird. Unter anderem ist das in einem Fall, im Rahmen einer der Straßenblockaden bei Rot über die Straße gegangen zu sein und dadurch Chaos durch massive Bremsungen von mehreren Autos verursacht zu haben. Nein, der 23-Jährige nutzt die Gerichtsverhandlung, um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

Die „Morgenpost“ beschreibt die Szene wie folgt: „Noch während des Vortrags der Strafanzeige durch den vorsitzenden Richter ließ der Angeklagte am Donnerstag die Bombe platzen. Ganz langsam, während die Sitzblockade, an der er sich am 18. März 2022 auf der Kronprinzenbrücke in Mitte beteiligt haben soll, noch beschrieben wurde, hatte Henning Jeschke den Klebstoff hervorgeholt und sich mit einem Ruck an seinem Tisch festgeklebt. Allerdings erst, nachdem er sein Handy hervorgeholt hatte – um die Aktion live ins Internet zu stellen.“

Auf dem Video, dass er gestreamt hat, sagt der 23-Jährige: „Ich kann nicht anders, weil mir der Rechtsstaat am Herzen liegt. Ich muss das hier tun, weil wir gerade die Welt in so großer Gefahr sehen wie noch nie. Ich habe mich hier festgeklebt am Tisch.“ Und dass man in diesem Moment über den Klimanotfall sprechen müsse, so der Aktivist.

Vor die Gerichtstür gesetzt

Der Vorsitzende beschließt nach einer Unterbrechung den Ausschluss des Angeklagten. Justizbeamte setzten ihn daraufhin mitsamt Tisch vor die Saaltür, wo er Interviews gibt, nach dem Motto: Die Klimakleber seien die falschen Angeklagten und die großen Verschmutzer, die klimazerstörenden Konzerne, würden nicht auf der Anklagebank sitzen.

Weil er sich nicht vom Tisch lösen lassen will, wird er dann mit angeklebtem Tisch zur Bushaltestelle gebracht. Gerichtssprecherin Lisa Jani gegenüber „Welt“: „Gegebenenfalls werden wir auf den Tisch verzichten.“

Die „Letzte Generation“ befindet auf ihrer Website: „Regelmäßig findet hier die persönliche politische Meinung der Richter:innen Ausdruck.(…) Am ersten Verhandlungstag Anfang Februar hatte der zuständige Amtsrichter Jacobs noch vor der Beweisaufnahme vor einer ‚Ökodiktatur‘ gewarnt und nach der Einlassung Jeschkes angemerkt: ‚Der Gerichtssaal ist nicht das richtige Forum für ihre Position‘. Der Angeklagte wolle mit einer kleinen Gruppe seine Position der Mehrheit der Bevölkerung aufzwingen.“

Und die „Letzte Generation“ empfiehlt noch dem Richter, er solle sich lieber in ein stilles Kämmerlein zurückziehen und reflektieren, da er ersichtlich meine, die Wahrheit gepachtet zu haben.

Der nächste Verhandlungstag ist für März anberaumt. Jeschke ist bereits mehrfach wegen Aktionen der „Letzten Generation“ verurteilt worden, auch aktuell laufen mehrere Verfahren wegen Straßenblockaden.

Kurzer Prozess und viel Aufmerksamkeit

Damit dürfte jedenfalls das Ziel der „Letzten Generation“ erfüllt sein, Aufmerksamkeit zu generieren. Auch der Spott hält sich zu der Aktion in Grenzen: Anders, als sich beispielsweise bei einer anderen Klebeaktion, die nicht ganz so geplant verlief, aber zumindest große Aufmerksamkeit, wenn auch viel Spott erntete. Als Ende November 2022 in der Hamburger Elbphilharmonie sich zwei Klimaaktivisten aus der ersten Reihe orange Warnwesten anzogen und am Dirigentenpult festklebten, dauerte die ganze Aktion nur ein paar Minuten. Die Stange, an die sich die Klimaschützer festgeklebt hatten, war nämlich lediglich in das Pult hineingesteckt. Der Sicherheitsdienst zog diese Stange einfach aus seiner Verankerung und beförderte sie mitsamt der angeklebten Aktivisten unter dem Applaus der Konzertbesucher aus dem Saal. Das Konzert konnte mit gerade einmal sechs Minuten Verspätung beginnen.

„Bäume fällen gegen Baumsterben“ und „Fliegen fürs Klima“

Neueste Coups, die zu einer Doppelmoraldebatte der Aktivisten in den Medien geführt hatten, landete die „Letzte Generation“ erst kürzlich in den Medien:

So sägten die selbsternannten Klimaretter erst letzte Woche (Epoch Times berichtete) am Ast ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, als sie – fürs Klima wohlgemerkt – einen sechs Meter hohen Baum vorm Bundeskanzleramt fällten, um auf das Baumsterben in der Welt hinzuweisen: „Wirtschaft und Politik sägen an den Ästen, auf denen die Zivilisation sitzt“, begründet die „Letzte Generation“ ihre Aktion auf Twitter.

Dafür hagelte es viel Kritik und auch Häme, genauso wie für den Langstreckentrip eines „Letzte Generation“-Pärchens ins Urlaubsparadies Bali, wodurch sie nicht zu einem Gerichtstermin gegen sie wegen einer Klimaaktion erscheinen konnten. Das gerade, kurz nachdem die Flughäfen in Berlin und München wegen auf den Rollfeldern festgeklebter Aktivisten gegen das klimaschädliche Fliegen für den Flugverkehr gesperrt werden mussten. (Epoch Times berichtete).

Geplante Protestwelle „in jede Stadt und jedes Dorf“

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik verwies Ende letzten Jahres auf eine Bilanz von 2.200 Strafanzeigen und 600 Bußgeldbescheide im Jahr 2022. Allein die Berliner Polizei hat 220.000 Einsatzstunden 2022 der „Letzten Generation“ gewidmet. Bis dato haben sich circa 800 Menschen bei Blockaden festgeklebt.

Die „Letzte Generation“ hatte Anfang 2023 angekündigt, dass sie, beginnend mit dem 6. Februar, „in allen Regionen Deutschlands“ mit Protestaktionen das öffentliche Leben stören wollen, wie dpa berichtete.  Neben den Straßenblockaden soll sich eine Welle des Protests „in jede Stadt und jedes Dorf tragen“. Wenn es nach dem Plan der Aktivisten geht, werden sich immer mehr Menschen anschließen.

Eine Mehrheit der Deutschen hält Klimaproteste wie Straßenblockaden für falsch, ergab eine Umfrage der „Augsburger Allgemeinen“ von Ende 2022. Demnach fanden 86 Prozent der Befragten, dass die Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mit ihrem Vorgehen dem Anliegen des Klimaschutzes schadeten. Nur sieben Prozent der Bundesbürger glauben der repräsentativen Civey-Umfrage nach, dass die Aktionen der Aktivisten dem Klimaschutz tatsächlich nutzen.