Abschlussbericht zum rbb: „Keine Anhaltspunkte für große Verstöße“

Dubiose Bonuszahlungen an Führungskräfte, Luxuskarossen mit Massagesitzen als Dienstwagen der Senderchefin und ein gänzlich überteuertes Medienhaus. Vetternwirtschaft beim lukrativen Personalkarussell und Verschwendung in der Führungsetage: Das sind die groben Eckdaten des sogenannten rbb-Skandals und damit der Kern des rbb-Untersuchungsausschusses im Landtag Brandenburg.

Am vergangenen Dienstag wurde der Abschlussbericht des rbb-Untersuchungsausschusses im Potsdamer Landtag übergeben. Die über 1.000 Seiten sind das Resultat von 19 Sitzungen mit über 75 Stunden sowie der Vernehmung von 34 Zeugen und die Befragung eines Sachverständigen.

Auf Initiative der AfD-Fraktion hatte der Ausschuss (UA 7/4) bereits im November 2022 seine Arbeit aufgenommen, um die medial bekannt gewordenen Missstände unter der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger zu überprüfen sowie das Handeln der Brandenburger Rechtsaufsicht zu bewerten.

Der jetzt nach eineinhalb Jahren vorgelegte Abschlussbericht benennt gravierende Mängel in der ehemaligen Chefetage des rbb. In der Sache, ob die Rechtsaufsicht der Landesregierung über den rbb korrekt ausgeführt worden ist, sieht der Abschlussbericht keine Anhaltspunkte für große Verstöße.

„Kultur der Verantwortungslosigkeit“

Im Bericht ist die Rede von einer „Kultur der Verantwortungslosigkeit“ (in der Vergangenheit) des öffentlich-rechtlichen Senders, von einer „manipulativen Informationspolitik“ gegenüber der Rechtsaufsicht und einem „Denken in bürokratischen Zuständigkeiten“, das zu einer „Kultur der Nicht-Zuständigkeit“ geführt habe. Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, aber auch der Transparenz seien verletzt worden.

Lobend erwähnt hingegen werden die Reformanstrengungen des rbb, die infolge des Skandals auf den Weg gebracht wurden, wie die „Tagesschau“ berichtet. Neben dem Austausch der Führungsetage des Senders, wurde der geplante Neubau eines Digitalen Medienhauses, dem Prestige-Objekt des rbb für 300 Millionen Euro, gestoppt. Es wurden gesetzliche Anforderungen an interne Aufsichtsgremien gestrafft, Kontrollverfahren erhöht sowie strikte Compliance-Regeln eingeführt.

Zudem wurden Gehälter gekürzt und eine Neufassung des rbb-Staatsvertrages in die Wege geleitet (am 1. Januar 2024 in Kraft getreten). In diesem ist unter anderem ein „Gehaltsdeckel“ der Intendantenvergütung vorgesehen. Die soll sich zukünftig nach B 11 nach dem Senatorengesetz in Berlin mit in einem finanziellen Korridor zwischen 180.000 Euro und 230.000 bewegen.

Die aktuelle rbb-Intendantin Ulrike Demmer, ehemalige Regierungssprecherin der Regierung Merkel, rangiert mit ihrer Jahresgrundvergütung von 220.000 Euro bereits in diesem Bereich. Das ist weniger als die über 300.000 Euro, die die einstige Intendantin Patricia Schlesinger bezogen hatte.

Hat die Regierung die Rechtsaufsicht verletzt?

Der Bericht bescheinigt der Landesregierung eine korrekte Ausführung der Rechtsaufsicht über den rbb, gravierende Verstöße seien nicht erkennbar. So sehen das auch die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen: Vor Bekanntwerden der Missstände habe es „keine Anhaltspunkte für gravierende Rechtsverstöße beim rbb“ gegeben.

Auch lasse sich kein Zusammenhang zwischen Abwesenheiten der Rechtsaufsicht bei Sitzungen des rbb-Verwaltungsrates und später eingetretenen Missständen herstellen, heißt es im Abschlussbericht.

Die Opposition hat sogenannte Sondervoten eingelegt, die Vertreter von AfD, Linken und BVB/Freie Wähler sehen ein Versagen der Landesregierung und monieren fehlende Bereitschaft der Regierungsfraktionen bezüglich einer Aufarbeitung.

Opposition bemängelt eklatantes Versagen

Die AfD, die den Ausschuss initiiert hat, spricht in ihrem Sondervotum von einem „eklatanten Versagen“ des rbb-Führungspersonals und der Landesregierung. Sie bemängelt fehlende Transparenz. Die parlamentarische Aufarbeitung des Skandals sei nur die „Spitze des Eisberges“, die aber Einblicke in die Machenschaften und Abläufe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Brandenburg gewährt habe.

Die Linke wirft der Staatskanzlei die Vernachlässigung ihrer Prüfpflichten vor, sie sei ihrer Aufsichtsrolle mehrfach nicht gerecht geworden, mit der Folge der „erheblichen Verletzung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“.

Freie Wähler wollen „Publikumsrat“ statt „Rundfunkrat“

BVB/Freie Wähler kritisieren in ihrem Sondervotum ein Ausgebeverhalten im rbb „ohne Maß“. Da es weder Bedenken in der Führungsetage der Rundfunkanstalt gegeben habe noch bei den internen Kontrollgremien, müsse die Rechtsaufsicht anders aufgestellt werden.

Laut dem Landtagsabgeordneten Péter Vida, Landeschef der Freien Wähler, sollte ein „Publikumsrat“ geschaffen werden, der mehr Mitsprache der Beitragszahler gewährleistet. Das Gremium könne von den Beitragszahlenden gewählt werden und ähnliche Kompetenzen erhalten wie der jetzige Rundfunkrat, so Vida gegenüber „rbbInforadio“: „Es geht nicht, dass Leute, die vorher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig waren“, so Vida, „zugleich in Personalunion auch die Rechtsaufsicht ausüben. Da braucht es eine personelle und auch organisatorische Trennung“.

Vida fordert weitere Reformen und Konsequenzen: „Welche Folgerungen werden daraus gezogen, dass hier über Jahre hinweg solche üppigen Zahlungen, Altersruhezahlungen gewährt worden sind? Wann erfolgt eine Anpassung an den Tarif Öffentlicher Dienst?“

Eingeschränkter Aufklärungswille

Den Regierungsfraktionen attestieren die Freien Wähler bezüglich des rbb-Skandals einen „eingeschränkten Aufklärungswillen“.

Auch die Vorsitzende des UA 7/4 rbb, die Grünen-Franktionschefin Petra Budke, hatte nach der letzten Sitzung des Ausschusses am 14. Juni 2024 erklärt, dass zur Wahrheit allerdings auch dazugehöre, dass der rbb die Arbeit des Untersuchungsausschusses nur in Teilen konstruktiv unterstützt habe: „Durch Beweisbeschlüsse angeforderte Unterlagen wurden teilweise verzögert an den Ausschuss übermittelt. Einige, vor allem auch bedeutsame, Unterlagen waren geschwärzt, sodass ihr Informationsgehalt für den Ausschuss gering war.“

Etwa eine Million Euro hatte sich der Landtag die parlamentarische Aufarbeitung des rbb-Skandals in dem Untersuchungsausschuss kosten lassen.