SPD-Aufstand gegen Lebensrecht? – Nahles unter Druck der Genossen: Jungsozialisten stapfen in Lenins Spuren

Als Arbeiterpartei hat sie längst ausgedient. Je höher der Stimmenverlust und der Druck, desto mehr scheint die SPD ihr wahres Gesicht zu zeigen, wie beim Streit um den Abtreibungs-Paragraphen 219a: Die Linken wollen ihn kippen, die Grünen, die FDP und auch die SPD.

Doch die Partei- und Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, stemmte sich im März, auf Druck des Koalitionspartners CDU/CSU dagegen, um die Regierungskoalition aus SPD und Union nicht weiter zu belasten. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Wie die „Bild“ berichtet, braue sich deswegen eine Revolte bei den Sozialdemokraten gegen die Parteichefin zusammen. Die Genossen würden ihr vorauseilenden Gehorsam gegenüber der CDU vorwerfen.

Ultimatum gegen Nahles

Wie das  Blatt schreibt, sollen mehrere Frauenärzte zu Geldstrafen verurteilt worden sein, weil diese auf ihren Internetseiten mit Schwangerschaftsabbrüchen warben.

Daraufhin veröffentlichte der Münchener SPD-Abgeordnete Florian Post (37), ein Vertrauter des ehemaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel, vor ein paar Tagen eine Liste aller bayerischen „Abtreibungs-Kliniken“ auf seiner Webseite. Doch mehr noch, er drohte zudem seiner Parteichefin und nannte ihre Taktik im Umgang mit dem Abtreibungs-Paragraphen und dem Koalitionspartner einen „strategischen Fehler von Andrea Nahles“. Er stellte ihr ein Ultimatum:

Wenn Andrea Nahles nicht bis Dienstag eine Einigung mit der Union erreicht, die eine Änderung des Paragrafen 219a, eine Rechtssicherheit für Ärzte und freie Information für Frauen beinhaltet, werde ich mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung eine Gewissensentscheidung beantragen.“

(Florian Post, SPD, MdB)

Genossen im Klassenkampf-Modus?

Genosse Florian Post betonte, dass dieser „vorauseilende Gehorsam gegenüber der Union“ ein Ende haben müsse. Es zeuge von mangelnder Durchsetzungskraft der SPD-Verhandlungsführer, dass die SPD vor der Union eingeknickt sei.

Der Plan des Bundestagsabgeordneten und seiner „Revolte“ gegen Nahles könnte es sein, im Januar im Bundestag ohne Fraktions- und Koalitionszwang mit den vereinten Kräften von SPD, Linken, Grünen und FDP den Abtreibungs-Paragraphen 219a zu ändern.

Aber warum wird das Thema Abtreibung in der linken politischen Szene so intensiv behandelt? An den Menschenrechten des kleinen Lebens kann es ja wohl kaum liegen.

Der Super-Egoist: Menschenrechte nur für „mich“

Die Jusos, die Jungen Sozialisten, Jugendorganisation der SPD, sind da sogar noch radikaler: Anfang Dezember erklärten sie sich auf ihrem Bundeskongress in Düsseldorf mehrheitlich für eine vollständige Legalisierung der Abtreibung aus, und das bis zum letzten Tag vor der Geburt.

Das Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung stellt für uns ein zentrales Menschenrecht dar. Die momentane Gesetzeslage in Deutschland schränkt dieses Recht massiv ein.“

(Junge Sozialisten, Jusos, Bundeskongress)

Das hieße auch, dass die Tötung des Ungeborenen bis einen Tag vor der natürlichen Geburt straffrei bleiben soll. Soll also für das Recht der grenzenlosen Auslebung sexueller Triebhaftigkeit das Recht auf Leben eines – ungewollten und ungeliebten – Babys geopfert werden?

Wie groß mag der physische Unterschied eines Babys einen Tag vor der Geburt zu einem Baby einen Tag nach der Geburt wohl sein? Die Tötung eines geborenen Babys wird man wohl nur den schlimmsten satanischen Kulten zutrauen. Doch soll die Tötung des kleinen Lebens dann kurz vor der Geburt wirklich verharmlosend Abreibung genannt und legal werden? Doch welcher Arzt kann so gewissenlos und unbarmherzig sein, dieses umzusetzen?

Ein neugeborenes Baby: Noch vor Kurzem wartete es im Bauch seiner Mutter auf die Geburt. Foto: istockphoto/NataliaDeriabina

Auf Lenins Spuren

Mit ihrer Betonung des Rechts auf „körperliche und reproduktive Selbstbestimmung“ navigieren die Jusos schon ziemlich nah am Weg des kommunistischen Diktators Lenin in der frühen Sowjetunion. Doch um „Befreiung“ und „Rechte“ ging es dabei nicht im geringsten. Das war nur die schöne Verkaufsverpackung.

Die Einstellung der Kommunisten zur Sexualität läutete 1917 das sowjetische Experiment der „freien Liebe“ ein, das fast in einer gesellschaftlichen Katastrophe endete.

Damals wurden alle Sowjetbürger, vor allem Städter, auf Parteilinie getrimmt, indem ihnen eingetrichtert wurde, dass sexuelle Zurückhaltung, basierend auf Familienethik und Moral, keinerlei Vorteile habe und schädlich sei. Schon 1904 schrieb Lenin:  „[…] die Freilassung der Begierde und Energie, die sich auf pseudo-familiäre Werte richtet, wird helfen, diese blockierte Kraft für den Sieg des Sozialismus einzusetzen“.

Die Zerstörung des russischen Kaiserreichs durch die Februarrevolution 1917 und der Umsturz der neuen Regierung durch die kommunistische Revolution unter Führung Lenins am 7. November 1917 führten zur blutigen Machtübernahme der Kommunisten.

Dies öffnete auch die Bahn für Lenins Experiment der „freien Liebe“. Die Kommunisten verwarfen und verurteilten die Gesetze und Traditionen, so wie Marx es vorgeschrieben hatte, und erließen 1918 ein neues Familiengesetz, für dessen Umsetzung es diverse Dekrete über die „Sozialisierung der Frauen“ gab.

„Die Befreiung der Frauen“ durch ihre Prostitution?

In der Stadt Wladimir stand in dem Dekret „Über die Befreiung der Frauen“ vom 1. Januar 1918, dass der „private Besitz“ von Frauen verboten sei, d. h., dass die Ehe als ein Teil „des alten kapitalistischen Aberglaubens“ abgeschafft wurde.

Deshalb wurde eine junge Frau ab dem 18. Lebensjahr zum „Eigentum der Republik“ erklärt und musste sich im „Büro der freien Liebe“ registrieren. Ab diesem Zeitpunkt konnte sie sich einen „Geschlechtspartner auf Zeit“ aussuchen oder selbst ausgesucht werden. Der Ausgewählte durfte sie nicht abweisen, auch durfte sie den Mann nicht abweisen, der sie als Geschlechtspartnerin haben wollte.

Alle Kinder aus solchen Verbindungen sollten ebenfalls zum „Eigentum der Republik“ erklärt und den „Erzeugerinnen“ sofort nach der Geburt weggenommen werden, um sie zu neuen „Verfechtern der ‚Weltrevolution'“ zu machen, heißt es im Dekret.

Sowjetisches Propaganda-Plakat zur Geschlechterfrage von 1920. Oben Mitte: „Geschlechterfrage?“ Links: „Jede Komsomolzin (Jungkommunistin) muss ihm entgegenkommen, ansonsten ist sie eine Bürgerin“ Rechts: Jeder Komsomolze (Jungkommunist) kann und muss seine sexuellen Begierden befriedigen“. Foto: Kirow-Museeum, St. Petersburg

In Saratow, der Hauptstadt der Wolga-Deutschen, ging man noch einen Schritt weiter: Frauen zwischen 17 und 32 Jahren wurden zum „Eigentum der ganzen Arbeiterklasse“ erklärt – außer Frauen mit fünf und mehr Kindern. Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte konnten nun über die Frauen verfügen.

Jeder Mann der Arbeiterklasse sollte zwei Prozent seines Lohnes an den Fonds der Volksbildung entrichten und somit ein Recht haben, eine Frau vier Tage die Woche für je drei Stunden „zu benutzen“. Die Frauen würden eine monatliche Bezahlung in Höhe von 280 Rubel für ihre Dienste erhalten.

Wegen Abschaffung der Ehe, „Vergemeinschaftung der Frauen“ etc, grassierten Krankheiten wie Gonorrhö und Syphilis. Auch wurden immer mehr Frauen, die sich der fordernden „freien Liebe“ der Komsomolzen widersetzte, vergewaltigt und getötet, schilderte der Heimatforscher Sennekow.

Um weiteren Schaden abzuwenden, gab die Sowjetunion 1936 die Ideologie der „freien Liebe“ jedoch auf und setzte wieder mehr auf die traditionelle Familie.

Back to the roots: Wollen nun die Jungen Sozialisten der heutigen SPD in Deutschland das Rad der Geschichte zurückdrehen, um wieder in den zweifelhaften und gefährlichen Genuss der „freien Liebe“ zu kommen? Man kann nur hoffen, dass es sich dabei lediglich um vorübergehende Symptome des Todeskampfes der aussterbenden kommunistischen Idee handelt.