Alexander Mitsch, die Werte-Union und ein Weckruf: „Wie soll sich Deutschland in Zukunft entwickeln?“

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion in der CDU, hat kein Parteiamt, auch kein Bundestagsmandat und erhält keine öffentlichen Gelder. Aber neben seiner beruflichen Tätigkeit als Direktor Finanzen in einem mittelständischen Konzern setzt er sich als freier Bürger in der WerteUnion ehrenamtlich ein, wie er sagt, weil er „in Sorge ist um Deutschland.“ Die Mitgliederzahl der WerteUnion stieg seit der Gründung 2017 von 70 bis heute auf über 4.000 an.

Wie es im Buchtitel steht, handelt Mitsch „Im Dienste der Überzeugung: Wie wir Deutschland und die CDU/CSU nach Merkel retten.“ Wobei er für dieses Handeln auch schon prominente Mitstreiter gefunden hat. Einer von ihnen ist Dr. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Er schrieb als Vorwort für das Buch eine inhaltsreiche Analyse über die Wurzeln und die augenblickliche Lage der CDU/CSU. Wie es seine Art ist ohne Hass und ohne Häme, aber in klarer Deutlichkeit.

Maaßen: „Menschen, die bestimmte politische oder religiöse Ziele als die einzig richtigen ansehen, die Politik als emotionales oder ideologisches Geschäft betreiben, anderen Menschen das Recht absprechen, auch Recht haben zu können und so zu leben, wie sie es für richtig halten, sind gefährlich. Ideologen sind schädlich für eine Demokratie, denn sie zerstören mit ihrem Eiferertum und ihrem Hass gegen politisch Andersdenkende die Demokratie, die davon lebt, dass man den politisch Andersdenkenden nicht als Feind behandelt, sondern ihm die Möglichkeit gibt, sich in einem fairen demokratischen Wettbewerb durchzusetzen.“

Für Alexander Mitsch, 1967 in Heidelberg geboren, ertönte nach einem intensiven politischen Engagement in jungen Jahren und nach einer politischen Pause für seine berufliche Laufbahn und seine Familie, im Jahr 2015 der „politische Weckruf“. Im Interview auf YouTube mit der Epoch Times sagte er: „Ich glaube viele Menschen haben das so empfunden, dass damals klar wurde, wie stark sich Deutschland verändert. Es war der Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung, eine Million Menschen kamen unkontrolliert und ungesteuert nach Deutschland und es kamen ja noch eine Million nach. Das war für mich der Weckruf: Wie soll sich Deutschland in Zukunft entwickeln?“

Mitsch: „Immerhin hatte ich in den 30 Jahren meiner Mitgliedschaft die CDU/CSU immer als Partei von Sicherheit und Rechtsstaat gesehen und geschätzt. Es dauerte etwas, bis ich erkannte, dass Frau Merkel die Partei grundlegend verändert hatte. Hatte ich ihre teilweise eigenmächtigen Entscheidungen wie den überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie, die riskanten Hilfsmaßnahmen für Griechenland und die Aussetzung der Wehrpflicht zwar mit Unverständnis, aber doch relativ untätig zur Kenntnis genommen, so schwante mir, dass es diesmal um eine grundlegende Veränderung unserer Gesellschaft ging.“

Hinter den Kulissen

Der Autor Mitsch geht in seinem Buch mit Sorgfalt und Respekt durch die politische Landschaft, die er in der CDU erlebt hat, und wie sie ihn heute mehr als vor 35 Jahren bekümmert, als er ihr beigetreten ist. Machtgerangel in Parteien gibt es immer. Aber wer das Intrigen- und Machtgezerre in politischen Parteien nie erlebt hat, kann von manchen Schilderungen entsetzt sein und die Geschichten für einen Thriller halten. Hinter den Kulissen und hinter vorgehaltener Hand klingt manches anders als in der Öffentlichkeit.

Unverzagt und sachlich schildert Mitsch, was er erlebt hat, ohne sich selbst besonders hervorzuheben, und wie er voran geht. Viele CDU-Mitglieder wechselten schon vor 2015 zur AfD. Auf ihn verlor sie jedoch schon vor längerer Zeit ihre Anziehungskraft, wie er ebenfalls in dem Buch schildert.

In den innerparteilichen Stürmen nähern sich ihm immer wieder Gleichgesinnte, für deren Zuspruch er dankbar ist: „Ich traf bei einer Veran­staltung meiner Bürgerinitiative den CSU-Stadtrat Dr. Thomas Jahn, der eine führende Rolle beim Konservativen Aufbruch der CSU hatte. Er bestätigte mich in meiner Hoffnung, dass es in der CDU/CSU genügend Potenzial für einen Politikwechsel gab, und so beschloss ich, mich zukünftig für einen Zusam­menschluss der konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte innerhalb der Union zu engagieren.“

Der Gegenwind

Trotzdem gab und gibt es immer wieder Gegenwind, wie auch Maaßen es in seinem Vorwort beschrieben hat: „Parteimitglieder, die die Übernahme linker Positionen für falsch halten, werden innerparteilich ausgegrenzt und bekämpft. Sie werden sogar als Krebsgeschwür bezeichnet, das vernichtet werden muss. Ein derartiger innerparteilicher Umgang ist totalitär und einer demokratischen Partei unwürdig. Die heutige CDU ist keine Partei der politischen Mitte, sondern eine linke Partei.“    

Mitsch weist auch auf dieses inzwischen allgemeine Problem hin, wenn er sagt: „Was mich auch in der politischen Debatte sehr, sehr stört in Deutschland, wir reden nicht mehr über Inhalte, wir reden nicht mehr über Sachthemen, über Probleme, sondern es wird sehr viel Parteipolitik gemacht, es wird sehr viel in Schemen gedacht. Und leider ist es passiert in Deutschland, dass es gerade den Gegnern auf der linken Seite oft gelingt, Menschen mit anderer Meinung zu stigmatisieren und zu diffamieren, man wird sehr schnell in die rechte Ecke geschoben, dann ist man einfach rechts, da wird überhaupt nicht mehr diskutiert.“ 

Anstehende Probleme

Den Hauptteil des Buches füllen jedoch Analysen, warum Deutschland tatsächlich in Gefahr ist, was das „System Merkel“ dazu beigetragen hat ebenso wie die unkritischen Medien und eine Öffentlichkeit ohne wirklichen Mut zur Meinungsfreiheit.

Im Detail geht es um die vernachlässigte innere Sicherheit, ebenso darum, dass die äußere Sicherheit gefährdet ist.  Die ungelöste Eurokrise und europäische Schuldenunion gehört zu den Themen ebenso wie eine mangelhafte Wirtschaftspolitik und die misslungene Energiewende. Das Rentensystem sieht – nicht nur Mitsch – vor dem Kollaps und  Probleme mit der Wohnungsnot harren einer Lösung. Um nur einiges zu nennen.

Der verlorene Markenkern der Union

Gesellschaftlich spielen in den Diskussionen der WerteUnion die Entwertung der Familie, das sinkende Bildungsniveau, der Fachkräftemangel und eine zunehmende politische Radikalisierung eine wichtige Rolle. Mitsch rief seit 2015 auf zum freiheitlich-konservativen Aufbruch in der CDU/CSU auf, was 2017 zur Gründung der WerteUnion führte. Ein Beitritt mit besonderen Bedingungen steht inzwischen auch Bürgern offen, die keiner Partei angehören, auch nicht der CDU/CSU.

Unter verschiedenen Aspekten wird die Vergangenheit und Gegenwart der CDU/CSU geschildert, ihr verloren gegangener Markenkern und ihr Lavieren mit dem Schwenk nach links. Daneben der konservative wachsende Widerstand in der Union und die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven für Deutschland.

Kritiker von außen werfen den Mitgliedern der WerteUnion häufig vor, dass sie zu lange untätig waren, dass es auch innerhalb der CDU/CSU keine neue Machtbasis für Veränderungen geben würde. Mitsch beschreibt die bisherige Taktik der inneren Nicht-Kommunikation durch die eigene Parteiführung im Epoch Times Interview:

„Für eine Parteiführung oder für das Kanzleramt besteht natürlich immer ein Risiko, dass die Parteimitglieder, die Parteibasis, möglicherweise eine andere Politik wollen. Und deshalb wird dann ein sehr interessantes abgeschichtetes Verfahren verwendet, um die Parteibasis im Grunde möglichst wenig zu beteiligen in den wichtigen Fragen, die in der Politik eine Rolle spielen. Auch die Abgeordneten werden möglichst immer weniger gefragt. Es gab zum Beispiel 2015 oder 2016, wo das nötig gewesen wäre, nie eine Abstimmung im Bundestag über die Frage der unkontrollierten Masseneinwanderung.“

Mitsch und Maaßen sind sich einig, „dass unter den derzeitigen Umständen eine Veränderung der Politik in Deutschland nur dadurch erfolgen kann, dass die Union wieder zu ihren politischen Grundwerten zurückfindet. Sie will, dass die bestehenden Probleme und Herausforderungen auf der Basis der Grundwerte von CDU und CSU und nicht auf der Basis von Beliebigkeit und linker weltfremder Heilsgewissheit gelöst werden. Nur ideologiefrei und mit einem festen Wertegefüge sind wir in der Lage, die Probleme zu lösen.“

250 Seiten, Hardcover Verlag FBV, €22,99

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