Weg für Neuwahlen frei: Was die Parteien jetzt versprechen

Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt und wie beabsichtigt verloren. 207 Abgeordnete stimmten für Scholz, 394 gegen ihn. Im Anschluss an die Abstimmung kündigte Scholz an, nun Bundespräsident Steinmeier vorzuschlagen, den Bundestag aufzulösen. Damit ist der Weg für vorgezogene Bundestagswahlen am 23. Februar frei.

Die Parteien steckten allerdings schon vor der Vertrauensfrage im Wahlkampfmodus. Schon vor Wochen zeichnete sich ab, mit welchen Vorhaben die Parteien im Wahlkampf punkten wollten.

Am Dienstag haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Die Union betont ein „starkes Deutschland“. Im Wahlprogramm ist vom „Land der Freiheit, der Innovationen und des Zusammenhalts“ die Rede. Die letzten Jahre der Ampel hätten Vertrauen gekostet. „Unsere Wirtschaft schwächelt, die Lebenshaltungskosten steigen und die Sicherheit vieler Bürger ist bedroht. Das wollen CDU und CSU ändern – mit einem klaren Politikwechsel“, heißt es weiter.

Schaut man in das Programm, dann möchte die Union mit teils teuren Versprechen und einer konservativ ausgerichteten Migrationspolitik bei den Wählern punkten.

Union: Deutlich verschärfte Asylpolitik

So kann man im Entwurf des Wahlprogramms der Union, das Epoch Times vorab vorlag, lesen, dass die Asylpolitik im Falle des Wahlsiegs der Union deutlich verschärft und ein faktischer Aufnahmestopp durchgesetzt werden soll. „Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch“, heißt es dazu im Text.

Der verschärfte Kurs der Migrationspolitik wird damit begründet, dass Deutschland vorrangig die Zuwanderung von Fachkräften benötige. Die illegale Migration hingegen überfordere das Land und die Integrationsfähigkeit. Der Zuzug „sei zu viel und nicht mehr stemmbar“.

Weiter kündigt die Union an, die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg ebenso rückgängig machen zu wollen wie das Selbstbestimmungsgesetz. Der Abtreibungsparagraf 218 soll unverändert bleiben. Im Entwurf des Wahlprogramms kündigt die Union darüber hinaus an, dass sie die Stromsteuer und Netzentgelte senken will.

Mehr Netto vom Brutto

Es ist weiter vorgesehen, den Einkommensteuertarif „spürbar“ abzuflachen und die Sozialversicherungsbeiträge wieder „auf die 40 Prozent“ hinzubewegen. Zudem ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale geplant, und Überstundenzuschläge für Vollzeitkräfte sollen von der Steuer befreit werden. Ferner soll die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich angehoben werden, während der Solidaritätszuschlag, der derzeit nur bei höheren Einkommen erhoben wird, vollständig abgeschafft werden soll.

Auch Unternehmen sollen durch Steuererleichterungen und den Abbau von Bürokratie unterstützt werden. Die Union bekräftigt zudem ihr Festhalten an der Schuldenbremse. Wie die Finanzierung dieser Vorhaben genau aussehen soll, bleibt im Entwurf des Programms unklar.

Die Union plant, das bestehende Bürgergeld durch eine „neue Grundsicherung“ zu ersetzen, die strengere Regeln und Sanktionen für Verstöße vorsieht. Anders als früher gefordert, wird das Renteneintrittsalter nicht angehoben. Rentenkürzungen werden von der CDU/CSU ausgeschlossen. Personen, die über das Renteneintrittsalter hinaus tätig sind, sollen bis zu 2.000 Euro ihres Einkommens steuerfrei erhalten. Durch den „Quellenabzug“ sollen Rentner im „Regelfall“ keine Steuererklärungen mehr einreichen müssen.

SPD: Vermögenssteuer und höherer Mindestlohn

Die SPD stellt einen wirtschaftlichen Aufschwung und die Bezahlbarkeit des Lebens in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Laut dem Programmentwurf, über den in den vergangenen Tagen verschiedene Medien berichteten, sollen 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden. Bezahlt werden soll dieses Wahlversprechen mit einer Vermögenssteuer für Menschen mit mehr als 100 Millionen Euro Vermögen und einer veränderten Besteuerung von Erbschaften, Finanztransaktionen und Immobiliengewinnen.

Investitionen möchten die Sozialdemokraten aus einem 100-Milliarden-Fonds anschieben. Die Schuldenbremse soll aufgeweicht werden, allerdings nur in Ausnahmefällen und ausschließlich für Investitionen. Außerdem setzt die SPD in ihrem Programmentwurf wieder auf das Thema Mindestlohn: Dieser soll nach einem SPD-Wahlsieg ab 2026 bei 15 Euro liegen.

Die Rente soll stabilisiert und die Mietpreisbremse entfristet werden. Im Bereich der Migration setzt die SPD auf „rasche wie konsequente Abschiebungen“, insbesondere von Straftätern. Bevorzugt setzen die Sozialdemokraten allerdings auf eine freiwillige Rückkehr von Migranten ohne Bleiberecht.

Bisher liegt von der SPD nur ein Wahlprogrammentwurf vor. Am 11. Januar möchte die bisherige Kanzlerpartei in Berlin ihr Wahlprogramm beschließen.

Die Grünen: Klimageld und Kampf gegen organisierte Kriminalität

Ebenfalls in Berlin möchten die Grünen am 26. Januar ihr Bundestagswahlprogramm beschließen. Über einen Programmentwurf ist in verschiedenen Medien schon jetzt berichtet worden.

So setzt die Partei mit der Einführung eines Klimageldes auf die sozialverträgliche Ausgestaltung des Klimaschutzes. „Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück“, zitiert unter anderem die FAZ aus dem Programmentwurf. In der nächsten Legislatur soll das Klimageld „so schnell wie möglich“ kommen.

Die Idee des Klimageldes ist nicht neu. Schon im Koalitionsvertrag der inzwischen zerbrochenen Ampelkoalition war 2021 bereits ein Klimageld vereinbart worden. Bisher hätte es aber keine technische Möglichkeit zur Auszahlung gegeben. Deshalb sei es bisher nicht zur Umsetzung gekommen.

Wie die SPD setzen auch die Grünen auf eine Milliardärssteuer. Gegenüber „Bild“ sagte der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck:

„Es gibt ja nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche. Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro. Und wenn man die für die Bildung nehmen würde, dann macht es meiner Ansicht nach Sinn, weil Bildung auch Zugang zum Aufstieg darstellt.“

Ein weiterer Wahlkampfschwerpunkt der Grünen ist der Kampf gegen organisierte Kriminalität: Dieser soll massiv verstärkt werden. „Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe“, heißt es laut mehrerer Medien im Programmentwurf der Partei. Organisierte Kriminalität soll demnach härter bestraft werden, indem der Straftatbestand der kriminellen Vereinigung zu einem „scharfen und zielgenauen Instrument“ weiterentwickelt werden soll.

AfD: Senkung Energiekosten, Steuersenkung und „umfassender Grenzschutz“

Der AfD-Bundesvorstand hat Anfang Dezember die Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominiert. „Wir sind bundesweit in den Umfragen zweitstärkste Kraft, und daraus leiten wir ganz klar einen Regierungsanspruch ab“, sagte Weidel im Anschluss an die Nominierung auf einer Pressekonferenz.

Ein Wahlprogramm soll am Wochenende vom 11. zum 12. Januar beschlossen werden. Den entsprechenden Leitantrag der Bundesprogrammkommission kann man schon jetzt im Internet abrufen. Schon vor über einem Jahr hatte die Bundestagsfraktion „Sofortmaßnahmen“ für eine von der AfD angeführte Regierung vorgestellt.

Ein wichtiger Punkt im Programm ist die Senkung der Energiekosten, um die „Deindustrialisierung Deutschlands“ zu stoppen. Wie Alice Weidel auf der Pressekonferenz zur Nominierung betonte, möchte die AfD das Heizungsgesetz abschaffen und im Energiemix in Zukunft auch wieder auf Kernenergie setzen. Die zuletzt stillgelegten Atomkraftwerke sollen daher wieder eingeschaltet und neue Anlagen errichtet werden.

Weiter möchte die AfD die Betriebsdauer von Kohlekraftwerken verlängern. Die CO₂-Steuer auf Heizöl, Erdgas sowie auf Benzin und Diesel soll abgeschafft werden.

Weiterhin kündigt die AfD an, sich „auf allen Ebenen dafür einzusetzen, das Verbot des Verbrennungsmotors aufzuheben“. Um der schwächelnden deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, möchte die Partei eine „erhebliche“ Senkung der Unternehmens- und Einkommensteuer durchsetzen. Auch der steuerliche Grundfreibetrag, der im Moment bei 11.784 Euro für Singles und bei 23.208 Euro für Verheiratete liegt, soll erhöht werden.

Im Oktober hatte die AfD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema einen Antrag eingebracht. In diesem forderte die Fraktion für Erwachsene künftig einen Grundfreibetrag von 15.000 Euro; für Kinder von 12.000 Euro.

Die angestrebten Steuersenkungen sollen im Gegenzug durch Einsparungen im sozialen Bereich, so beispielsweise beim Bürgergeld, finanziert werden. Auch Ausgaben für die Migrations-, Klima- und Entwicklungspolitik möchte die AfD senken.

Im Bereich der Migrationspolitik möchte die AfD eine Verschärfung. So sollen ausländische Staatsbürger, die bisher nicht in das Sozialsystem eingezahlt haben, nur noch Sachleistungen, aber keine finanziellen Sozialleistungen mehr erhalten. Als konkrete Maßnahme gegen den Zuzug von Migranten schlägt die AfD einen umfassenden Grenzschutz vor.

Weiterhin fordert die AfD den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und aus dem Eurosystem. Im Wahlprogramm wird eine Volksabstimmung über den „Dexit“ vorgeschlagen.