„Grüne Kühlschränke“ für Kolumbien: Wo die Steuermilliarden hinfließen

Angesichts der prekären Finanzsituation mit einem – nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – 60 Milliarden Euro großen klaffenden Finanzloch im bundesdeutschen Staatshaushalt ist in den vergangenen Wochen auch Kritik an der deutschen Entwicklungshilfe laut geworden.

Während hierzulande beim Bürger an allen Ecken und Enden geknapst wird, schüttet die Regierung ein Füllhorn mit 61,85 Milliarden Euro über 105 Länder der Erde aus. Insgesamt sind es 8.095 Projekte, die der deutsche Staat im Zuge der sogenannten Entwicklungshilfe fördert.

„Grünes Wachstum“ und erneuerbare Energien

Wie genau das Geld verteilt wird, ist auf dem Transparenzportal des Bundes nachzulesen. Groß ist etwa das Engagement in Indien für „Grünes Wachstum“, dazu später mehr. Das Klima liegt der Regierung auch in Afrika am Herzen. Daher überweist sie nach Nigeria 640 Millionen Euro für entsprechende Projekte und erneuerbare Energien.

Doch in diesem, einem der korruptesten Länder auf diesem Planeten, versteht die Staatsführung wohl etwas anderes unter Klimaschutz. Kürzlich spendierte Präsident Bola Tinubu den 460 Abgeordneten der Nationalversammlung je einen neuen SUV zum Preis von 150.000 Euro pro Karosse.

Für die Finanzierung dieser Kosten und anderer Ausgaben – wie die Modernisierung der Präsidentenjacht – hat die nigerianische Regierung umgerechnet 2,8 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt, schrieb unter anderem der „Spiegel“. Das Geld entnahm Tinubu dem Etat für Studentenkredite.

Soziales Sicherungsnetz „gegen den Klimaschock“

Über deutsche Hilfe beim Ausbau von erneuerbaren Energien im Stromnetz freut sich auch Pakistan. 120 Millionen Euro gibt’s aus dem deutschen Steuersäckel dafür und für „die Ausweitung des sozialen Sicherungsnetzes gegen den Klimaschock“.

Dass die Klimawende im Senegal „sozial gerecht“ abläuft, ist der Bundesregierung immerhin 100 Millionen Euro wert. Serbien profitiert ebenfalls von deutscher Entwicklungshilfe. Für den Kampf gegen Korruption, eine Verwaltungsreform und die „grüne Transformation“ gibt die Regierung 184 Millionen Euro aus.

Mit ihrem Engagement will die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 erreichen, heißt es auf der Transparenzseite. Dabei kooperiere man mit „zahlreichen nationalen und internationalen Partnern“.

4,6 Millionen Euro für „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien

Dank einer Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag existiert nun eine weitere umfangreiche Liste deutschen Engagements unter Einsatz von Steuermilliarden im Ausland. Dabei geht es vorwiegend um den Klimaschutz. Ein paar Beispiele seien genannt: „Grüne Kühlschränke“ in kolumbianischen Haushalten unterstützt Deutschland mit rund 4,6 Millionen Euro. Exakt zehn Millionen Euro gibt’s für die „Unterstützung der Impflogistik“ in den afrikanischen Ländern Benin und Niger durch die UNICEF.

Dem enormen CO₂-Ausstoß im Ukraine-Krieg steht die Beteiligung Deutschlands an dem Projekt „Beschleunigung der nationalen Treibhausminderung (NDC) und Förderung nachhaltiger Bioenergie, Landwirtschaft und Landnutzung in der Ukraine“ mit 17,5 Millionen Euro gegenüber.

Die „Dekarbonisierung humanitärer Energie“ in verschiedenen Staaten auf dem afrikanischen Kontinent unterstützen die deutschen Steuerzahler mit 21 Millionen Euro. Dabei geht es um eine Reduzierung von Diesel, der zur Stromerzeugung genutzt wird. Ziel ist die Senkung von CO₂-Emissionen und Kosten.

Ebenfalls nach Afrika fließen mehr als 160 Millionen Euro für den „Ausbau sozialer Sicherungsnetze im Covid-19 Kontext“. 25 Millionen Euro umfasst der deutsche Beitrag für eine zentrale Entsalzungsanlage in Gaza und dem damit verbundenen Ausbau der Infrastrukturen zur Wasserversorgung.

Förderung von „Smart Citys“ in Indien

Zweistellige Millionenbeträge fließen auch in ein pakistanisches Aufforstungsprogramm, in „Grüne Bürgerenergie“ in Mosambik, in die „nachhaltige Waldbewirtschaftung“ im Kongo oder die „nachhaltige Stromversorgung“ in Sambia.

Ein großer Nutznießer deutscher Steuergelder ist Indien. Fast 150 Millionen Euro gibt’s zur Unterstützung des dortigen Energiereformprogramms, knapp 211 Millionen Euro für das Projekt „Klimafreundliche Urbane Mobilität“. Fast 11,2 Millionen Euro ist der deutschen Regierung die Unterstützung eines „Energieeffizienzprogramms“ wert. „Finanzierungsfazilitäten für städtische Entwicklung“ schlagen mit rund 208 Millionen Euro zu Buche.

Die Unterstützung der „Nachhaltigen und Klimaresilienten Städtischen Infrastruktur“ kostet die deutschen Steuerzahler über 147 Millionen Euro. Für das Projekt „Nachhaltige Stadtentwicklung – Smart Citys“ stehen 165 Millionen Euro zur Verfügung.

Kubicki: Auslandsprojekte auf dem Prüfstand

Unterdessen gibt es aus der Ampelpartei FDP die Forderung nach Entwicklungshilfekürzungen. So fordert der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki, die deutsche Entwicklungshilfe um etwa zwölf Milliarden Euro zu reduzieren.

„Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde“, sagte er kürzlich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Im vergangenen Jahr hat Deutschland laut OECD etwa 32 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben. Andere G7-Mitglieder wie Frankreich und Großbritannien zahlten etwas über 14 Milliarden Euro, Italien weniger als sechs Milliarden und Kanada etwa sieben Milliarden Euro. Japan liegt bei knapp 16 Milliarden Euro. Nur die Vereinigten Staaten geben mit 50 Milliarden mehr als Deutschland aus. Der G7-Schnitt liegt damit bei knapp 20 Milliarden Euro.

Union: Unterstützung mehr auf „Nachbarregionen“ begrenzen

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, verlangte gegenüber der FAS eine „Konzentration und Neupriorisierung“ in der Entwicklungshilfe. „Angesichts notwendiger Investitionen in die Bundeswehr müssen die Aktivitäten des BMZ in unseren 65 Partnerländern auf den Prüfstand“, sagte er der Zeitung.

Frei fordert zudem eine „viel stärkere Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit entlang nationaler Interessen“. Er will sie hauptsächlich auf Nachbarregionen begrenzen und insgesamt „sichtbarer“ machen. Auch müsse die deutsche Wirtschaft stärker von Aufträgen profitieren. In Afrika würden deutsche Entwicklungshilfe nur zu zehn Prozent an deutsche Unternehmen zurückfließen. In Frankreich liege diese Quote hingegen bei 80 Prozent.

Angesichts der Haushaltskrise hatte die Ampel vereinbart, die Entwicklungshilfe im kommenden Jahr um weitere 800 Millionen Euro zu kürzen. Kubicki sieht wiederum ein Legitimationsproblem der bisherigen Entwicklungshilfe. „Weit verbreitet ist das Gefühl, dass der Staat immer Geld für andere hat, aber nicht für die eigenen Bürger“, sagte er. „Es gibt einen Zwiespalt zwischen dem, worauf sich die Regierung konzentriert, und dem, was die Menschen erwarten dürfen.“

Kritik an Aufwendungen für China

Als Beispiel nannte Kubicki die jüngsten Sturmflutschäden in Schleswig-Holstein. „An dem Tag, an dem wir informiert wurden, dass der Bund keine Sofortkredite zum Wiederaufbau bereitstellen wird, erfahren wir, dass Berlin 700 Millionen Euro zusätzlich für den Wiederaufbau in Gaza ausgeben will“, sagte Kubicki. „Da sagen die Leute doch: Ja, sind wir denn irre?“

Besonders kritisierte Kubicki die Aufwendungen für China. „Einerseits verfassen wir eine China-Strategie, die in Wahrheit eine Anti-China-Strategie ist, und andererseits geben wir mehrere Hundert Millionen Euro für den Aufbau des Landes aus.“ Auch bei den Entwicklungshilfen für China, überwiegend Förderungen chinesischer Studenten und zinsvergünstigte Kredite für Klimaschutz- und Infrastrukturprojekte, belegt Deutschland den Spitzenplatz unter den westlichen Geberländern. Allerdings will die Bundesregierung die Kreditförderungen mit dieser Legislaturperiode auslaufen lassen.

Bundestagsabgeordnete Cotar will „groß angelegte Reform“

Auf Anfrage von Epoch Times an die Oppositionsfraktionen im Bundestag zum Thema Entwicklungshilfe antwortete lediglich die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar. Dabei ging sie nicht auf die einzelnen Fragen ein, etwa nach konkreten Einsparmöglichkeiten in einzelnen Bereichen, sondern schrieb: „Mir geht es nicht um einzelne Ressorts und deren Etat. Um Deutschland und damit auch seine Staatsfinanzen nachhaltig zu sanieren, brauchen wir endlich eine groß angelegte Reform.“ Der Staat müsse sich wieder auf seine Kernaufgaben reduzieren.

Cotar nennt dabei innere und äußere Sicherheit, Justiz und Finanzen. „Dann sinken seine Ausgaben massiv, Schulden werden unnötig und die Menschen und Unternehmen brauchen keine völlig überhöhten Steuern und Abgaben mehr zahlen“, ist sie überzeugt. Alles andere löse die grundsätzlichen Probleme nicht.

„Die Ampel verstehe diesen Ansatz aber offensichtlich nicht. Bei ihr dominiert das Prinzip der sozialistischen Umverteilung“, kritisiert sie. Und weiter: „Wer am lautesten jammert und trickreich verhandelt, greift die meiste Kohle ab. Das mag die Macht einzelner Minister steigern, unserem Land nutzt diese Politik aber gar nicht“, schreibt sie in ihrer E-Mail abschließend.