Das Jahr 2022 – Was war, was ist, was bleibt?

Zu diesem Jahreswechsel dürfen die Deutschen es wieder richtig „krachen“ lassen mit Feuerwerk und Partys. Nach zwei Jahren Silvesterböllerverbot und Kontaktbeschränkungen klingt das fast wie ein Zeichen dafür, dass im Verlauf des vergangenen Jahres wieder Normalität eingekehrt sein könnte, oder zumindest zum Teil. Wir haben für Sie die letzten zwölf Monate zusammengefasst:

Januar

24. Januar: Todesfall bei Montagsspaziergang

Seit Jahresbeginn gehen immer mehr Menschen gegen die seit beinahe zwei Jahren andauernde Corona-Politik auf die Straße. Längst nehmen Hunderttausende an den inzwischen gut 2.000 Montagsspaziergängen in ganz Deutschland teil. Am 24. Januar verstirbt im brandenburgischen Wandlitz ein 53-jähriger Mann. Bundesweit werden 16 Polizisten verletzt. Lesen Sie mehr dazu hier.

Februar

2. Februar: Söders Kehrtwende

Galt Bayerns Ministerpräsident während der ersten beiden Jahre der Corona-Krise noch als Verfechter eines möglichst strengen Maßnahmenkatalogs, rudert er Anfang Februar zurück. Sofern FFP2-Masken getragen werden, könne man auf 2G-Regeln und bestimmte Kontaktbeschränkungen verzichten. Im Lauf des Jahres werden Söders Rufe nach weiteren Lockerungen immer lauter. Bayern gehört zu den ersten Bundesländern, die im Dezember die Maskenpflicht im ÖPNV abschaffen. Lesen Sie mehr dazu hier.

24. Februar: Ukraine-Krieg

Am 24. Februar marschieren Teile der russischen Armee in der Ostukraine ein. Seitdem wird mit Infanterie und Raketen um Grund und Boden gekämpft. Vor allem die westliche Welt reagiert mit Sanktionen gegen Putin und Waffenlieferungen für die Ukraine. Dem russischen Angriff vorausgegangen waren jahrelange Konflikte zwischen den USA, EU, der Ukraine und Russland.

28. Februar: Offiziell kein „Fremdschutz“ mehr

Das Robert Koch-Institut (RKI) zieht seine Aussage zurück, dass ein gegen COVID-19 geimpfter Mensch auch im Fall einer Infektion das Virus nicht an andere übertragen könne. Der „Fremdschutz“ war bis dahin eines der Hauptargumente der Impfpflicht-Befürworter gewesen. Wenige Wochen später scheitert im Bundestag der Versuch, eine Impfpflicht für die Altersgruppe Ü60 einzuführen.

März

20. März: Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Trotz hoher Fallzahlen einigen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP auf weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln. Die meisten Kontaktbeschränkungen und Zugangsverbote entfallen ebenso wie die Maskenpflicht in Innenräumen. Viele Kompetenzen werden auf die Bundesländer verlagert. Seit dem „Freedom Day“ gelten nur noch relativ geringfügige Verordnungen wie eine Maskenpflicht in Teilen des ÖPNV oder bestimmte Quarantäneregeln. Im Lauf des Jahres werden weitere Verbote gestrichen – zum Beispiel die Maskenpflicht im Flugzeug. Lesen Sie mehr dazu hier.

April

7. April: Impfpflicht gescheitert

Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren und ein Impfvorsorgegesetz scheitern mangels ausreichender Unterstützung der Bundestagsabgeordneten. Zuvor hatte es eine massive monatelange Welle des Drucks gegen ungeimpfte Menschen durch Medien und Politik gegeben – aber auch ein Eingeständnis des RKI, dass eine Impfung nicht vor Weitergabe des Virus schützt.

11. April: Rücktritt von Anne Spiegel

Die grüne Bundesfamilienministerin Anne Spiegel erklärt ihren Rücktritt, weil sie in den Tagen der Ahrtal-Katastrophe Urlaub gemacht hatte. Es handelt sich um den ersten Rücktritt im Kabinett Olaf Scholz. Am 25. April übernimmt Parteikollegin Lisa Paus die Amtsgeschäfte im Familienministerium.

28. April: Drosten-Rückzug

Prof. Christian Drosten, Chefvirologe der Berliner Charité und lange Zeit das „Gesicht“ des wissenschaftlichen Beraterstabs zur Pandemie-Politik der Bundesregierung, teilt Gesundheitsminister Lauterbach seinen Rückzug aus einer Kommission zur Beurteilung der staatlichen Corona-Beschränkungen in Deutschland mit. Seitdem ist es merklich stiller um den Mediziner geworden. Am 26. Dezember erklärt Drosten das Ende der pandemischen Lage. Lesen Sie mehr dazu hier.

Mai

28. Mai: Hambacher Demokratiefest

Die offizielle Jubiläumsfeier der rheinland-pfälzischen Stadt Neustadt zur Erinnerung an das „Hambacher Fest“ des Jahres 1832 wird zum Flop: Tausende Menschen, viele in Weiß gekleidet, folgen dem Ruf des lokalen Unternehmers Dr. Wolfgang Kochanek, wollen gemeinsam am Schloss an die Geschichte der deutschen Demokratie erinnern und für eine Erneuerung mahnen. Die Polizei verwehrt ihnen stundenlang den Zugang zum Gelände.

Juni

1. Juni: Tankrabatt

Um die Folgen der hohen Inflation abzufedern, beschließt die Bundesregierung eine Reihe von „Entlastungspaketen“. Dazu gehört ein Tankrabatt von bis zu 35,2 Cent pro Liter und ein Neun-Euro-Monatsticket für den ÖPNV. Beides wird vorübergehend zum 1. Juni eingeführt. Mehr dazu hier.

21. Juni: Klima-Kleber in Berlin

Anhänger der Aktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ blockieren Autobahnen in Berlin. Sprecherin Carla Hinrichs kündigt weitere Stör-Aktionen an, sofern die Politik ihren Forderungen nicht nachkommt. Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft ein Fall für den Verfassungsschutz. Bayern reagiert im Lauf des Jahres mit den strengsten Sanktionen.

Juli

7. Juli: Gerichtsurteil in Leipzig über Impfpflicht für Soldaten

Beschluss zur COVID-Impfpflicht für Soldaten: Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme fällte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 7. Juli sein lang erwartetes Urteil – zu Lasten der Soldaten. Lesen Sie mehr dazu hier.

August

19. August: Scholz „scholzt“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Skandal um die Warburg Bank erneut alle Vorwürfe zurück. Es handele sich um „Mutmaßungen und Unterstellungen“. Bei manchen Fragen gibt Scholz an, sich nicht erinnern zu können. Die Opposition zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Kanzlers. „Scholzen“ wird zum geflügelten Wort.

15. August: rbb feuert Schlesinger

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten standen das ganze Jahr über in der Kritik; Skandale und Skandälchen kamen in großer Zahl ans Licht. Den bislang wohl lautesten Paukenschlag vernahmen die Gebührenzahler am 15. August: Die rbb-Intendantin Patricia Schlesinger wird wenige Tage nach ihrem vorläufigen Rückzug offiziell entlassen. Weitere Kündigungen folgen.

23. August: Winnetou-Streit

Anlässlich des Kino-Starts von „Der junge Häuptling Winnetou“ entschließt sich der Ravensburger Verlag, Winnetou-Kinderbücher aus dem Verkehr zu ziehen. Vorangegangen war der Entscheidung ein Shitstorm, der die angeblich mangelnde Sensibilität in Sachen Rassismus und Kolonialismus bei Ravensburger anprangerte. Inzwischen sind auch Bücher von Jane Austen, Agatha Christie und Shakespeare sowie klassische Märchen im Fadenkreuz der Kritiker. Lesen Sie mehr dazu hier.

September

8. September: Die Queen stirbt

Das Ende einer Epoche: Die Königin ist tot – es lebe der König. Am 8. September verstarb Queen Elisabeth II. im Alter von 96 Jahren nach über 70 Jahren auf dem Thron. Auf den folgte ihr Sohn Charles als neuer König.

16. September: Protestwelle im Iran

Die 22-jährige Iranerin Mahsa Amini kommt in Gewahrsam der Teheraner Moralpolizei ums Leben. Sie soll ihre Haare nicht vorschriftsmäßig bedeckt gehabt haben. Die Bevölkerung reagiert mit Massenprotesten. Bei den Auseinandersetzungen werden mehrere Demonstranten von Polizeikugeln getötet. Mehr dazu hier.

26. September: Anschlag auf Nord Stream

Sprengstoffanschläge haben Ende September drei von vier Strängen von Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee nahe Bornholm zerstört und durch das nachfolgende Abdrehen der Gaspipelines zu vollendeten Tatsachen geführt. Was genau passiert ist, weiß bis zum jetzigen Zeitpunkt niemand – oder sagt es nicht.

Oktober

10. Oktober: EU-Skandale

Pharma-Multi Pfizer hat bei einer Anhörung vor der EU zugegeben, dass der COVID-Impfstoff von Pfizer nie darauf getestet wurde, ob er die Übertragung des Virus stoppt. Das ist nur die Spitze des Eisberges und nur einer von vielen Skandalen rund um die Impfstoffbeschaffung und andere Vorteilsnahmen: Mittlerweile ermittelt die EU-Staatsanwaltschaft gegen Ursula von der Leyen wegen der SMS-Affäre mit Pfizer-Chef Bourla. Vizepräsidentin Kaili sitzt, nachdem massig Bargeld in Koffern bei ihr und ihrer Familie gefunden wurde, sogar in Untersuchungshaft wegen Korruptionsverdacht. Lesen Sie mehr dazu hier.

12. Oktober: Rücktritt von Roger Lewentz

Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von Hubschraubervideos aus der Nacht der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 tritt auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) von seinem Amt zurück. Im April hatte schon Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ihren Hut genommen, weil sie in den Tagen der Ahrtal-Katastrophe Urlaub gemacht hatte.

27. Oktober: Musk übernimmt Twitter

Nach einigen Monaten voller Spekulationen und Geplänkel übernimmt der Milliardär und Hightech-Unternehmer Elon Musk die Social-Media-Plattform Twitter zum Preis von 44 Milliarden Dollar. Als eine seiner ersten Amtshandlungen entlässt er Tausende Mitarbeiter. Später beginnt er mit der Veröffentlichung von „Twitter Files“, die sich hauptsächlich um fremde Einflussnahme und Vertuschungen mächtiger Kreise in der Zeit vor seiner Übernahme drehen. Die Enthüllungen dauern an.

Ende Oktober: Inflationshoch

Trauriger Rekord! Im Oktober knackt die Inflationsrate in Deutschland die Zehn-Prozent-Marke, die Teuerungsmarke kletterte im Vergleich zum Vorjahr auf 10,4 Prozent. Die Energiepreise waren dabei 43,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat, auch die Nahrungsmittelpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat mit 20,3 Prozent überdurchschnittlich. Damit sind die Verbraucherpreise im Oktober schneller gestiegen als jemals zuvor seit der Wiedervereinigung, also seit über 30 Jahren. Lesen Sie mehr dazu hier.

November

15. November: Raketeneinschlag in Polen

Nach Nord Stream ein weiterer „Anschlag“, eine Provokation oder einfach ein zufälliger Irrläufer? Eine Rakete, eingeschlagen am 15. November 2022 in Polen, in einem Dorf zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Zwei Todesopfer. Sofort stellte sich die Frage, hat jetzt Russland Polen bombardiert? Sofort kam Sorge wegen einer Eskalation des Ukraine-Konfliktes auf, aber es wurde schnell klar, dass diese Rakete nicht von Russland, sondern aus der Ukraine heraus abgeschossen wurde.

16. November: Berliner Wahlen ungültig

Der Landesverfassungsgerichtshof Berlin erklärt die Wahlen vom September 2021 wegen einer Vielzahl erwiesener Fehler und Pannen für ungültig – mehr als ein Jahr nach dem Wahlsonntag. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Neu gewählt werden soll am 12. Februar 2023. Bis dahin bleibt das Team um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Amt.

22. November: Bürgergeld kommt!

Bundestag und Bundesrat haben bestätigt: Bürgergeld ersetzt Hartz IV ab 1. Januar 2023. Das heißt für die circa 3,6 Millionen Betroffenen: mehr Geld, weniger Sanktionen. Und insgesamt einen leichteren Zugang ins Sozialsystem. Mehr dazu hier.

 23. November: Nancy Faeser in Katar

Innenministerin Nancy Faeser tritt in Qatar mit der One-Love-Armbinde im Fußballstadion auf. Das in Kombination mit der Mund-zu-Geste vor dem Spiel mit Japan, die sich auf das Verbot der Armbinde durch die FIFA bezog, zog nach dem frühen Ausscheiden der Deutschen Mannschaft reichlich Spott nach sich – und machte den Weg frei für Weltklasse-Messi-Fußball des WM-Gewinners Argentinien.

26. November: Proteste in China

Nach Jahren einer strengen Lockdown-Politik beginnen mehr und mehr Menschen in China, auf der Straße das Ende der Herrschaft der Kommunistischen Partei und der Abschaffung der Corona-Maßnahmen zu fordern. Die Partei reagiert mit Lockerungen. Der Krankenstand explodiert. Der Konflikt dauert an. Lesen Sie mehr dazu hier.

Dezember

7. Dezember: Beerdigung in Illerkirchberg

Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung wird im baden-württembergischen Illerkirchberg die Leiche einer ermordeten Schülerin beigesetzt. Die 14-Jährige war einem Asylbewerber aus Eritrea zum Opfer gefallen. Der Fall heizte die Frage nach den Grenzen der Belastungsfähigkeit Deutschlands durch Migranten neu an.

7. Dezember: Reichsbürger-Razzia

Spezialeinheiten von Bund und Ländern führen am frühen Morgen mit 3.000 Einsatzkräften eine groß angelegte Razzia im grenzüberschreitenden Reichsbürgermilieu durch. Einige Dutzend Verdächtige sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. 25 Personen werden vor den Kameras von Journalisten festgenommen. Für viele Beobachter wirkt die Sache inszeniert. Mehr dazu hier.

12. Dezember: KBV-Datenanalyse

In Berlin stellen der Datenanalyst Tom Lausen und der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert, ihre Auswertung von offiziellen Datensätzen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über mutmaßliche Impfschäden und -todesfolgen vor. KBV, PEI, Zi und AfD-kritische Bundestagsabgeordnete reagieren mit Widerspruch, Kritik und Häme. Die Debatte ist noch nicht beendet.

19. Dezember: Faeser und die Beweistlastumkehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt an, die Beweislast bei Verdacht auf rechtsextreme Tendenzen von Staatsbediensteten umkehren zu wollen. Das würde das Ende der Unschuldsvermutung in Deutschland einläuten. Hintergrund ist die „Reichsbürger-Razzia“ vom 7. Dezember. Später rudert Faeser zurück. Ein Demokratiefördergesetz soll nun beim „Kampf gegen Rechts“ helfen. Lesen Sie mehr dazu hier.

26. Dezember: Drosten erklärt Pandemie-Ende

Prof. Christian Drosten erklärt in einem Interview mit dem Tagesspiegel, dass die Corona-Pandemie aus seiner Sicht vorbei sei. In Deutschland entbrennt ein Streit um das vorzeitige Ende aller Maßnahmen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach halten nichts davon.

Zum Ende des Jahres: Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. 

Grund zum Feiern haben jedenfalls all die Betroffenen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die zum 31. Dezember einfach sang- und klanglos ausläuft. Die Impfpflicht für Gesund­heits- und Pflegepersonal war ab 15. März beschlossene Sache und hatte viel Kritik und Widerstand nach sich gezogen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach nennt als den Grund für die Impfpflicht-Beendigung eine „rein epidemiologische“ Überlegung, dass die Impfung „nicht mehr“ vor Ansteckung schützen würde. Das Ende der Zwangsimpfungen hätte nichts mit den Protesten zu tun. Jetzt muss der SPD-Politiker sich nur noch mit dem Ende der Pandemie abfinden, welches sogar schon durch die WHO erklärt wurde. Lesen Sie mehr dazu hier.

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