Der Deutsche Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt, mit der das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden soll. Der von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP eingebrachte Entwurf erreichte am Donnerstag in dritter Lesung die erforderliche Mehrheit, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilte. Damit werden wesentliche Strukturen des höchsten deutschen Gerichts im Grundgesetz verankert. Mit dem Schritt soll das Gericht stärker vor politischen Einflussnahmen geschützt werden, wie es sie beispielsweise in Polen oder Ungarn gegeben hat.

Für den Fall einer Blockade bei der Wahl der Karlsruher Richter soll unter anderem ein Ersatzwahlmechanismus eingeführt werden. In Artikel 93 des Grundgesetzes wird mit der Änderung der Status als Verfassungsorgan und die Organisation des Bundesverfassungsgerichts verankert. Festgeschrieben wird unter anderem, dass das Gericht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern besteht. Ebenso wird die Amtszeit von zwölf Jahren, die Altersgrenze der Richterinnen und Richter, das Wiederwahlverbot und die Geschäftsordnungsautonomie des Gerichts in dem Artikel normiert.

Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP sprach in der Debatte von einem „guten Tag für die Demokratie“. SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP wollen die Grundgesetzänderung noch in dieser Legislatur umsetzen, weil nicht gesichert ist, dass die vier Fraktionen nach der kommenden Bundestagswahl noch über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen solchen Schritt dann blockieren könnten.

„Was Sie hier projizieren mit dem, was Sie hier tun nach außen, ist ein Bild unseres Verfassungsgerichts als Herrschaftsinstrument eines Parteienkartells, das Sie nicht bereit sind, aus der Hand zu geben“, kritisierte der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi das Vorhaben. „Sie delegitimieren das Verfassungsgericht. Sie desavouieren unsere Demokratie“, kritisierte er. Die AfD sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht stimmten gegen die Änderungen.

Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Redner in diesem Video:

00:00 Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD)

02:15 Andrea Lindholz (CSU)

03:11 Konstantin von Notz (Grüne)

04:21 Marco Buschmann (FDP)

05:48 Fabian Jacobi (AfD)

7:25 Günther Krings (CDU)

8:02 Till Steffen (Grüne)

9:34 Konstantin Kuhle (FDP)

10:58 Stefan Brandner (AfD)

12:26 Dirk Wiese (SPD)

13:17 Kurzintervention Stefan Brandner (AfD)

13:47 Antwort Dirk Wiese (SPD)

14:12 Ermahnung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

14:47 Abstimmung über Gesetzesentwürfe