Xinjiang-Leak enthüllt „Erschießungsbefehl“ bei Fluchtversuch

Von 27. Mai 2022

Zeitgleich mit der Ankunft der UN-Menschenrechtsbeauftragten, Michelle Bachelet, in China sind Akten einer chinesischen Polizeidatenbank durchgesickert, die beunruhigende Verstöße gegen die in Internierungslagern in Xinjiang festgehaltenen Uiguren enthüllen.

BBC veröffentlichte Einzelheiten aus den Akten, darunter Tausende von Bildern von Gefangenen und Berichte über die Bewachung der Lager sowie ein schriftlicher „Erschießungs“befehl bei Fluchtversuchen… außerdem Reden hochrangiger Funktionäre, in denen sie auffordern, Uiguren wie Schwerverbrecher zu behandeln.

In Großbritannien erklärte Außenministerin Liz Truss darauf hin, das Land sei entschlossen, China zur Rechenschaft zu ziehen.

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Zuvor hatte die Abgeordnete Nusrat Ghani das Thema im Parlament angesprochen.

“Der Grund, warum diese Beweise heute Morgen in BBC gesendet wurde, ist, dass sie mit dem Besuch der UN-Kommissarin für Menschenrechte, Frau Bachelet, zusammenfallen. Das ist ein seltener Besuch. Aber leider hat die KP Chinas gesagt, dass es wegen COVID nur einen kurzen Rundgang in einem abgeschotteten Bereich geben wird, so dass sie absolut kontrollieren, wen sie sieht und trifft – ein weiteres Beispiel dafür, wie die KPCh die UN schikaniert. Teilt der Minister meine Befürchtung, dass der UN-Besuch und deren Berichte, die tatsächliche Wahrheit nicht abbilden werden? Was dem uigurischen Volk widerfährt, ist ein Völkermord durch die KPCh.”

Nusrat Ghani, Parlamentsabgeordnete

Obwohl die Minister die Verbrechen gegen die Uiguren nicht als Völkermord bezeichnet haben, verabschiedeten sie letzten April einen Antrag, in dem sie erklärten, dass Peking einen Völkermord an uigurischen Muslimen und anderen Minderheiten in Xinjiang begeht.

Das unabhängige, im Vereinigten Königreich ansässige Uiguren-Tribunal entschied im Dezember letzten Jahres, dass China einen Völkermord an Uiguren begeht.

Zudem befand es das chinesische Regime der Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig, einschließlich Folter, sexueller Missbrauch und Zwangssterilisation.

Das EU-Parlament hat erst am 5. Mai eine neue Resolution namens “Berichte über die anhaltenden erzwungenen Organentnahmen in China” verabschiedet.

Dort werden neben Uiguren auch die Anhänger der friedlichen Meditationspraxis Falun Gong als Hauptopfer genannt.

Die Politiker fordern Politik und Wirtschaft auf, China mit diesen Gräueltaten zu konfrontieren, sowie weitere Maßnahmen, wie eine sofortige Unterbindung des Transplantationstourismus, einzubringen.



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