Xi Jinping: Russland und China wollen Reform der Weltordnungspolitik anführen

Xi Jinping äußerte sich am 10. Juli bei einem Treffen mit der Vorsitzenden des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, in Peking, wie russische und chinesische Staatsmedien berichteten.

„Beide Seiten müssen die Kommunikation und Zusammenarbeit im Rahmen multilateraler Mechanismen wie der Shanghai Cooperation Organisation und der BRICS-Staaten verstärken, die Reform der Global Governance in die richtige Richtung lenken und die gemeinsamen Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer wahren“, sagte Xi.

Die BRICS-Staaten sind ein Zusammenschluss aufstrebender Volkswirtschaften. Die Abkürzung BRICS“ steht für die Anfangsbuchstaben der fünf Mitgliedstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Xis jüngste Äußerungen dürften die zunehmenden Warnungen von Experten und Politikern nähren, das chinesische Regime strebe eine Umgestaltung der gegenwärtigen regelbasierten internationalen Ordnung an. Im März warnten geopolitische Analysten, dass Xi und der russische Präsident Wladimir Putin darauf drängten, eine neue, von China geführte Weltordnung zu schaffen, nachdem der chinesische Staatschef seinem russischen Amtskollegen gesagt hatte, dass die beiden Nachbarländer Veränderungen vorantreiben, die es „seit 100 Jahren nicht mehr gegeben hat.“

Der chinesische Staatschef versicherte Matwijenko, dass Peking bereit sei, mit Russland zusammenzuarbeiten, um „eine umfassende strategische Partnerschaft der gegenseitigen Unterstützung, der tiefen Integration, der Innovation und der umfassenden Zusammenarbeit in der neuen Ära“ zu entwickeln.

Matwijenko antwortete, dass die strategische Partnerschaft das höchste Niveau in der Geschichte erreicht habe und sich ständig weiterentwickele.

Starke Beziehungen

Der Kreml und die Kommunistische Partei Chinas (KPC) haben ihre Beziehungen im Februar 2021 – nur wenige Wochen vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine – zu einer uneingeschränkten Partnerschaft ausgeweitet. Seitdem hat das kommunistische Regime die russische Invasion nicht öffentlich verurteilt, während einige chinesische Institutionen von der US-Regierung wegen ihrer Beteiligung an der russischen Invasion mit Sanktionen belegt wurden.

Nach ihrem Treffen mit Xi sagte Matwijenko, Russland könne auch „auf eine starke und zuverlässige freundliche Schulter in China zählen.“

„Das Wichtigste, was ich aus all diesen Treffen und Gesprächen gelernt habe, ist, dass China die Zusammenarbeit mit Russland konsequent und beharrlich fortsetzen [und] die Freundschaft zwischen unseren Ländern und Völkern bewahren wird“, fügte sie hinzu.

Im Februar veröffentlichte das US Office of the Director of National Intelligence (Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste) einen Bericht, in dem davor gewarnt wurde, dass China Programme und Initiativen – darunter die Neue Seidenstraße und die Globale Sicherheitsinitiative – benutze, eine „von China geführte Alternative“ zur derzeitigen internationalen Ordnung zu fördern, die „staatliche Souveränität und politische Stabilität über die Rechte des Individuums“ stelle.

Schwäche in der Entschlossenheit der USA

Eine von China dominierte Weltordnung würde wahrscheinlich den Verlust der Souveränität Taiwans bedeuten – einer selbstverwalteten Insel mit eigenen demokratisch gewählten Beamten, eigenem Militär und eigener Währung. Viele betrachten Taiwan als de facto unabhängige Nation und lehnen das „Ein-China-Prinzip“ des kommunistischen Regimes ab, das die Souveränität über die Insel beansprucht.

Russlands Einmarsch in die Ukraine hat Spekulationen genährt, dass Xi Putins Beispiel folgen und in Taiwan einmarschieren könnte. Im Januar warnte Taiwans Außenminister Joseph Wu, dass China „wahrscheinlich“ im Jahr 2027 militärisch gegen die Insel vorgehen werde.

Einige Tage vor dem Treffen mit der russischen Delegation inspizierte Xi das Ostkommando der Volksbefreiungsarmee, das für Operationen in Gebieten einschließlich der Straße von Taiwan zuständig ist, und forderte es auf, „die Kriegs- und Kampfplanung zu intensivieren“, um die Chancen auf einen Sieg im tatsächlichen Kampf zu erhöhen.

Am 10. Juli reagierte der republikanische Abgeordnete Greg Murphy, Mitglied des House Ways and Means Committee, auf den militärischen Aufruf des chinesischen Führers mit der Warnung, dass „China sich auf einen Krieg vorbereitet“.

Kein Papiertiger

„Wir haben mit dem Krieg in der Ukraine gesehen, dass Russland ein Papiertiger ist. Das ist bei China ganz anders. Vom Bau neuer Inseln im Südpazifik bis zur Entsendung von Spionageballons über die USA – es gibt keinen Zweifel, dass China sich auf einen Krieg vorbereitet“, schrieb Murphy auf Twitter.

Der Kongressabgeordnete fügte hinzu: „Sie betrachten die unabhängige Nation Taiwan als ihre eigene und haben erklärt, dass sie bereit sind, sie notfalls mit Gewalt zu erobern. Einige haben sich naiverweise für einen ‚Zuckerbrot‘-Ansatz gegenüber China ausgesprochen, sogar der Außenminister der Biden-Administration, Antony Blinken, hat kürzlich die Unabhängigkeit Taiwans abgelehnt“.

„Man darf sich nicht täuschen: Die Chinesen spüren die schwache Entschlossenheit der USA und werden sie voll ausnutzen.“

Blinken besuchte China im vergangenen Monat und führte Gespräche mit hochrangigen Vertretern der KPC, darunter auch Xi. Vor seiner Abreise erklärte Blinken gegenüber Journalisten, dass „wir die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen“.

„Es ist sehr wichtig, dass wir den Status quo aufrechterhalten, der jahrzehntelang dazu beigetragen hat, Frieden und Stabilität über die Meerenge hinweg zu erhalten“, fügte Blinken hinzu.

Der Gründer von Project Socrates, Michael Sekora, antwortete gegenüber NTD, dass die Biden-Regierung „eine starke Position zur Verteidigung Taiwans aufgegeben hat.“ Project Socrates war ein geheimes Programm des US-Verteidigungsnachrichtendienstes, das 1983 unter der Reagan-Regierung ins Leben gerufen wurde.

Während des jüngsten viertägigen Besuchs von US-Finanzministerin Janet Yellen in China setzte die KPC ihre Einschüchterungskampagne gegen Taiwan fort, indem sie vom 6. bis 9. Juli täglich Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in Gebiete nahe der Insel entsandte.

Am 11. Juli gab das taiwanische Verteidigungsministerium bekannt, dass 34 chinesische Militärflugzeuge entweder die Mittellinie der Straße von Taiwan oder die Luftverteidigungszone der Insel überflogen hätten.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Russia, China Should Lead ‘Global Governance Reform,’ Xi Says“ (deutsche Bearbeitung jw)

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