Wong fordert „Menschenrechtsklausel“ für Handelsvereinbarungen mit China – es drohen Notstandsgesetze für Hongkong

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat an US-Präsident Donald Trump appelliert, jede Handelsvereinbarung mit China mit einer „Menschenrechtsklausel“ zu verknüpfen. Es sei „wichtig, die Hongkonger Proteste auf die Agenda der Handelsgespräche zu setzen“, sagte Wong am Freitag nach einer Konferenz an der New Yorker Columbia-Universität der Nachrichtenagentur AFP.

Die Lage in Hongkong müsse in die Handelsgespräche einbezogen werden, da der Stadt Notstandsgesetze drohten, die „dem Kriegsrecht ähnlich“ seien, sagte Wong. Es werde befürchtet, dass China Soldaten noch Hongkong schicke. Wenn China nicht Hongkongs wirtschaftliche Freiheit bewahre, werde das der  Weltwirtschaft schaden, sagte Wong.

Die Regierungen in Peking und Washington wollen ihre Handelsgespräche im Oktober fortsetzen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben sich seit dem vergangenen Jahr gegenseitig mit massiven Strafzöllen auf Produkte im Gesamtwert von mehreren hundert Milliarden Dollar überzogen.

Treffen zwischen Wong und der US-Regierung noch unklar

Die US-Regierung lehnte es bislang ab, im Rahmen der Handelsgespräche über Hongkong zu sprechen. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Mittwoch, für das Thema sei das US-Außenministerium zuständig, nicht das Handelsministerium.

Der Aktivist Wong will am Dienstag nach Washington reisen. Dort will er sich für die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs über die „Menschenrechte und die Demokratie in Hongkong“ einsetzen. Wong wird an einer Anhörung im Kongress zu dem Gesetzentwurf teilnehmen, der im Juni von dem republikanischen Senator Marco Rubio eingebracht worden war.

Ein Treffen Wongs mit dem China-Kritiker Rubio ist geplant, unklar ist bislang jedoch, ob der Aktivist auch Mitglieder der US-Regierung treffen wird.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Handelsprivilegien der USA für Hongkong regelmäßig überprüft werden, und schlägt Sanktionen vor, falls die „Grundfreiheiten“ in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterdrückt werden. In Hongkong sind mehr als 1.200 US-Unternehmen vertreten.

Vor seinem Besuch in den USA hatte Wong in Berlin um internationale Unterstützung für die Hongkonger Demokratiebewegung geworben. Ein Treffen Wongs mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte scharfen Protest der Regierung in Peking ausgelöst. Aus Verärgerung über die deutsche Hongkong-Politik bestellte Peking zudem den deutschen Botschafter in China ein. (afp/sua)