WikiLeaks: Bedacht nur auf Schutz „persönlicher Interessen“

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas wird in der Regel als eine politisch motivierte Gruppe gesehen. Jedoch deutet ein vertraulicher US-Regierungsbericht, veröffentlicht durch WikiLeaks, darauf hin, dass chinesische Beamten ihre Entscheidungen zu Gunsten der eigenen wirtschaftlichen Interessen treffen.

Der Bericht zitiert ein US-Botschaftsmitglied mit Zugang zu Führungskreisen mit den Worten:

„Die Partei sollte in erster Linie als eine Sammlung von Interessensgruppen betrachtet werden. Es gab keinen ‚Reformflügel‘… Chinas Führungsspitze zerteilte Chinas Wirtschaft wie einen Kuchen und schuf ein System, in dem ‚persönliche Interessen‘ die Entscheidungen lenkten und Reformen behinderten, da die Führer entsprechend der Sicherherstellung dieser Interessen handelten.“

Die Quelle sagt weiter, dass es „…bekannt ist…, dass der ehemalige Premier Li Peng und seine Familie den Strom-Markt kontrollierten, PBSC(Postbank)- Mitglied und Sicherheits-Zar Zhou Yongkang den Ölmarkt kontrollierte, die Familie des verstorbenen ehemaligen Top-Führers Chen Yun grösstenteils den Bankensektor Chinas kontrollierte, das Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros und Vorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, Jia Qinglin, der Hauptanteiliegner hinter großen Immobilienentwicklungen in Peking war, Hu Jintaos Schwiegersohn Sina.com betrieb und dass Wen Jiabaos Frau Chinas wertvollen Edelstein-Sektor steuerte.“

Zusätzlich sagte die Quelle: „Das zentrale Merkmal führender Politiker war das Bedürfnis, sich selbst und ihre Familien nach Niederlegung des Amtes vor Angriffen zu schützen. Deshalb bilden die derzeitigen Führer sorgfältig Schützlinge heran, die ihre Interessen verteidigen, nachdem sie zurückgetreten sind.“

Die Quelle behauptete, dass Xi Jinping, voraussichtlich der nächste Führer Chinas, die 1. Wahl von Ex-Präsident Jiang Zemin war, weil er „… sich un-bedrohlich und unauffällig verhielt und sich nie Feinde machte.“

Nachdem Jiang in den 1990er Jahren an die Macht kam, liess er viele Unternehmen seines Vorgängers Deng Xiaoping und von dessen Mitarbeitern schliessen. Als Hu Jintao im Jahr 2003 Chinas Führer wurde, erging es Jiang und seinen Mitarbeitern ähnlich, sie standen Ermittlungen und Säuberungen seitens der Partei gegenüber.

WikiLeaks ist eine Non-Profit-Organisation, die Nachrichten und Informationen aus anonymen Quellen veröffentlicht. WikiLeaks veröffentlicht zur Zeit mehr als 250.000 Dokumente aus verschiedenen Botschaften weltweit.

Foto: NTDTV