Wichtige Punkte beim chinesischen Nationalen Volkskongresses im Überblick

Endgültiger Führungswechsel:

Der frühere chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin hat den Vorsitz der Zentralen Militärkommission endgültig abgegeben, somit hat der seit 2002 amtierende Staatschef Hu Jintao sowohl die politische als auch die militärische Macht voll in der Hand. In den chinesischen Medien wurde Hu am 25.02. zum ersten Mal „Mittelpunkt“ der Staatsführung genannt. Eine Bezeichnung, die uneingeschränkte Macht in China bedeutet.

Antispaltungsgesetz:

Das vor dem Kongress streng geheim gehaltene Antispaltungsgesetz erweckt das meiste Aufsehen. Damit wäre unter bestimmten Bedingungen der Weg für einen Krieg gegen Taiwan geebnet. Bei einem Militärschlag könnte der Grundsatz gelten: „Zuerst handeln, später Bericht erstatten“.

Erhöhung des Militäretats:

Die Militärausgaben in China sollen um 12,6 % auf 247.7 Milliarden Yuan (etwa 23 Milliarden Euro) erhöht werden, das liegt weit über den 9,5 % Wirtschaftswachstumsrate im Jahre 2004. Mit dem hohen Militäretat soll die Armee modernisiert und neue Waffen gekauft werden.

Makroökonomische Kontrolle:

8 % Wachstum soll die chinesische Wirtschaft im Jahre 2005 haben, so hat Premierminister Wen Jiabao auf dem Volkskongress vorgegeben, um eine Überhitzung in der Wirtschaft zu vermeiden. „Das Wirtschaftssystem ist ungesund, die Wirtschaftsstruktur ist irrational, das Wachstumsverhalten ist unreif“, sagte Ma Kai, der Vorsitzende der mächtigen Reform- und Entwicklungskommission auf dem Volkskongress. 7 % Wirtschaftswachstum war die vorgegebene Zielsetzung für das Jahr 2004 um eine sanfte Landung der chinesischen Wirtschaft zu ermöglichen. Das Ziel ist mit der Bekanntgabe der 9,5% Wirtschaftswachstumsrate im Jahre 2004 verfehlt.

„Aufbau einer harmonischen Gesellschaft“:

„Aufbau einer harmonischen Gesellschaft“ scheint das meist benutzte Schlagwort auf dem diesjährigen Volkskongress zu werden. Der im September 2004 zum ersten Mal von Staatschef Hu Jintao benutzte Begriff wurde als das neue politische Programm von Hu deklariert. Die immer stärkere Polizeipräsenz und strengere Kontrolle, auch im Internetbereich, zeigen, dass die chinesische Regierung jedes mögliche Mittel für ihre Machterhaltung einsetzt. GET