China bestraft „Separatismus“: Uigurischer Hochschullehrer zu lebenslanger Haft verurteilt

Der uigurische Wissenschaftler Ilham Tohti wurde in China wegen Meinungsäußerungen zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein privates Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Frau und zwei kleine Kinder bleiben ohne Unterhalt.

„Ich lehne das Urteil ab! Ich protestiere!“ Das war der einzige Satz, den Ilham Tohti vor Gericht sagen durfte, sofort wurde er von der Polizei abgeführt. Kurz davor hatte der Richter des Mittleren Gerichtshofs der Provinz Xinjiang in China das Urteil zu lebenslanger Haft gefällt. Die Begründung: „Separatismus“. Das berichtete der Rechtanwalt Liu Xiaoyuan, der am 23. September seinen Mandanten Tohti vor Gericht verteidigt hatte, in seinem Weibo Account.

Verlust "aller Rechte" und des Vermögens

Außerdem wurden Tohti lebenslang alle politschen Rechte aberkannt und sein ganzes privates Vermögen soll beschlagnahmt werden. Seine Frau hat nach dem Urteil im Gerichtshof laut weinen müssen. Sie konnte danach kaum noch selbst laufen. Das Ehepaar hat einen 4-jährigen und einen 7-jährigen Sohn. 

Der 44-jährige Ilham Tohti war als Dozent an der Minderheitsuniversität in Peking tätig. 2005 gründete er das Internet-Portal „Uiguren Online“. Dort appellierte er ständig an die Pekinger Regierung, sich rechtzeitig um die Unzufriedenheit im Uiguren-Gebiet der Xinjiang Provinz zu kümmern, um gewalttätigen Aktionen der Einwohner vorzubeugen. Aber auch für seine friedliche Meinung gab es keine Meinungsfreiheit. Er wurde ständig von den Behörden unter Druck gesetzt.

Regime statuierte Exempel

Menschenrechtler Hu Jia in Peking sagte zu dem Urteil: „Peking hat gegen den Gewissensgefangenen die schlimmste Methode verwendet, nämhlich lebenslange Haft. Damit hat man Tohti, die einzige einflußreiche Person in China, die noch etwas zu sagen hatte, abgeschafft. Damit wollte das Regime alle protestierenden Gruppen Chinas abschrecken“.

Die öffentliche Meinung im chinesischem Internet zeigte Sympathie für seine Frau. Wie soll eine Mutter mit zwei kleinen Kindern ohne privates Vermögen weiterleben? Das war die am häufigsten gestellte Frage.   (yz)