Wegen Präsidentenwahl oder Hongkong? China verhängt Reiseverbot für Individual-Reisende nach Taiwan

Das chinesische Ministerium für Kultur und Tourismus gab am 31. Juli auf seiner Website bekannt, dass die Suspendierung für chinesische Bürger in 47 Städten mit Wirkung zum 1. August gilt. Das bedeutet, dass die Bewohner dieser Städte nur im Rahmen einer Reisegruppe Taiwan besuchen dürfen.

Das Ministerium gab keine genauen Angaben, warum es diese Entscheidung traf, sondern erklärte lediglich, dass sie auf „aktuelle Beziehungen zwischen Festland und Taiwan“ beruht.

Die Beziehung zwischen VR China und Taiwan ist zur Zeit schwierig. Obwohl die Insel eine De-facto-Nation mit einer eigenen demokratisch gewählten Regierung ist, betrachtet Peking sie als eine abtrünnige Provinz und hat nie auf den Einsatz militärischer Gewalt zur Vereinigung der Insel mit dem Festland verzichtet.

Chinas staatliches Fernsehen CCTV enthüllte die Absichten Pekings in einem Beitrag auf seinem Sina Weibo-Konto, Chinas Alternative zu Twitter.

„2020 kommt. Die Insel Taiwan wird immer heiser. Unter solchen Bedingungen ist es für Festlandchinesen riskanter, mit individuellen Reisegenehmigungen Taiwan zu besuchen“, schrieb CCTV und bezog sich auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Januar nächsten Jahres.

CCTV fügte hinzu: „Es wird gesagt, dass die Zahl der Touristen [die Taiwan besuchen] um 500.000 bis 800.000 reduziert wird.“

Nach Angaben der taiwanischen Tourismusbüros besuchten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres über 1,677 Millionen Chinesen die Insel, rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Und 60 Prozent der chinesischen Einzelbesucher auf der Insel sind Touristen, während der Rest auf Geschäftsreisen oder zu anderen Zwecken unterwegs ist.

Motivation 1: Präsidentenwahl Taiwan 2020

Die Motivation Pekings wurde von Cho Jung-tai, dem Vorsitzenden der regierenden Demokratischen Progressiven Partei Taiwans, in einem Facebook-Post erläutert. Er erklärte, dass das Reiseverbot Pekings ein Versuch sei, sich in die Wahlen von 2020 einzumischen.

Das Verbot würde lokalen Unternehmen schaden, was dazu führen würde, dass die Taiwaner die aktuelle Regierungspartei für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich machen und stattdessen ihren Konkurrenten, den Kuomintang (KMT), unterstützen würde. Letztere ist bekannt für die Förderung von Pro-Peking-Agenden.

Peking verwendet derzeit ähnliche Taktiken, um Geschäfte mit Stadt- und Kreisverwaltungen zu machen, die von KMT-Politikern geleitet werden. Damit will Peking mehr Taiwaner beeinflussen, damit sie KMT-Kandidaten unterstützen.

Lee Ming-Li, Sprecherin der DPP, sagte, dass Peking seit 2016 – als die derzeitige taiwanische Präsidentin gewählt wurde – wiederholt den Tourismus als Waffe gegen die Partei eingesetzt hat, so die Tageszeitung Taiwneae Liberty Times.

Peking nutzt den Tourismus seit langem als politisches Instrument. Im Jahr 2017 verbot Peking Gruppenreisen nach Südkorea, nachdem die südkoreanische Regierung beschlossen hatte, ein US-amerikanisches Raketenabwehrsystem zu installieren. Die Chinesen behaupteten, dass es den US-Behörden ermöglichen würde, ihren Luftraum auszuspionieren.

Im Jahr 2018 verhängte Peking ein Reiseverbot für Palau, um die südpazifische Nation unter Druck zu setzen, die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abzubrechen.

Derzeit sind die diplomatischen Verbündeten Taiwans auf 17 zurückgegangen, nachdem mehrere Länder kürzlich gezwungen wurden, die diplomatische Anerkennung auf Peking zu verlagern, darunter El Salvador und die Dominikanische Republik.

Motivation 2: Lage in Hongkong

Der bekannte taiwanische Schriftsteller Lee Kan sagte in einem Interview mit der taiwanischen Central News Agency (CNA), er glaube, dass das Verbot Pekings nicht dazu gedacht sei, der DPP einen Schlag zu versetzen. Vielmehr sagte Lee, dass Peking derzeit unter internationaler Beobachtung stehe, zumal in Hongkong Proteste wegen eines umstrittenen Auslieferungsgesetzes ausgebrochen seien. China ist vielleicht besorgt, dass Festlandchinesen politisches Asyl in Taiwan suchen wollen. Das wäre für Peking peinlich, sagte Lee.

Li Jiabao, ein chinesischer Staatsbürger und Austauschstudent in Taiwan, erhielt Anfang Juli von der taiwanischen Regierung eine sechsmonatige Visaverlängerung, die es ihm ermöglicht, über das Ablaufdatum seines Studentenvisums hinaus zu bleiben. Er sucht politisches Asyl in Taiwan, nachdem er Morddrohungen wegen offener Kritik am chinesischen Regime im Internet erhalten hat.

Lee Youtan, Professor für Politikwissenschaft des National Chengchi University’s College of Social Sciences (CSS) Taiwan, ist der Meinung, dass Peking Angst vor den Medienberichten in Taiwan über Hongkongs Proteste hat. Da die Festlandchinesen in den Festlandmedien nichts von der demokratischen Bewegung in Hongkong erfahren, hätten sie in Taiwan jedoch die Chance dazu. Das beunruhigt das KP Regime.

Außerdem könnte der Machtkampf in Peking auch ein Grund für das Reiseverbot sein. Falls die Festlandchinesen nach Taiwan kommen, könnten sie sich dort mit Bürgern aus Hongkong zusammenzuschließen, so Professor Lee Youtan.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von yz)
Originalartikel: Taiwan Observers Speculate Political Agenda Behind Beijing’s Suspension of Tourist Permits to the Island