Warum die KPCh ein russisch-ukrainisches Friedensabkommen fürchtet

Die Friedensbemühungen Donald Trumps im Ukraine-Krieg werden Analysten zufolge in Peking argwöhnisch betrachtet. Eine erfolgreiche Mission des US-Präsidenten könnte dazu führen, dass Russland näher an den Westen heranrückt und sich von China entfernt. Ausreichend Konfliktpotenzial zwischen den Nachbarstaaten bestünden.

„Xi Jinpings größte Angst ist, dass Putin sich Trump zuwenden“ oder sogar die Bemühungen der USA unterstützen könnte, sein Regime einzudämmen, sagte Cai Shenkun, ein unabhängiger chinesischer Kommentator für aktuelle Angelegenheiten, gegenüber der Epoch Times.

Cai verwies auf das jüngste Telefonat der beiden Staatschefs vom 24. Februar. Darin bekräftigte der chinesische Staatschef Xi Jinping die vor drei Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbarte „grenzenlose“ Partnerschaft. Ihre Nationen seien „gute Nachbarn“ und „wahre Freunde“, die „gemeinsam durch dick und dünn gegangen sind“.

Die Worte, die Xi angesichts des Krieges in der Ukraine fand, vermittelten vordergründig die Botschaft der Unterstützung Russlands im dritten Jahr des Krieges, doch zwischen den Zeilen spiegelten sie laut Cai die ernsthafte Besorgnis des chinesischen Regimes wider.

Gelangt China ins Abseits?

Laut Cai ist die Allianz zwischen den beiden Autokratien nicht so solide, wie es scheint. Der Krieg in der Ukraine habe zu einer engeren Bindung zwischen Peking und Moskau und ihren Volkswirtschaften geführt. Doch sobald ein Waffenstillstand erreicht sei und Russland die Unterstützung Chinas nicht mehr benötige, könnten langjährige Reibungspunkte wie territoriale Streitigkeiten entlang der gemeinsamen Grenze wieder an Bedeutung gewinnen.

Tritt dieser Fall ein, drohe China ins Abseits zu geraten. Denn die Beziehungen zu Washington und Brüssel seien angespannt, das Misstrauen gegenüber der kommunistischen Führung wachse. Grund dafür sei die militärische und wirtschaftliche Unterstützung durch China, mit der Russland in der Lage sei, die westlichen Sanktionen zu umgehen, so Cai.

Unterdessen überdenken europäische Staats- und Regierungschefs, aber auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ihre Abhängigkeit von autoritären Regimen. „In der Vergangenheit haben wir den Fehler gemacht, uns von russischem Öl und Gas abhängig zu machen. Diesen Fehler dürfen wir mit China nicht wiederholen: Wir dürfen nicht von seinem Geld, seinen Rohstoffen und seinen Technologien abhängig werden“, sagte Stoltenberg im April 2024 auf einer Veranstaltung.

Verlagerung des US-Fokus auf China

Chen Shih-min, Experte für westeuropäische Sicherheit und das chinesische Militär an der National Taiwan University in Taipeh, schloss sich dieser Meinung an. Peking und Moskau seien durch gemeinsame Interessen verbunden, sagte er. Das bedeute, dass sie sich trennen würden, sobald Konflikte darüber entstünden.

Chen äußerte die Vermutung, dass die Trump-Regierung nach dem Ende des Krieges in der Ukraine versuchen werde, Peking und Moskau zu entzweien und die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) anzugreifen. „Trump wird hart gegen die KPCh vorgehen“, sagte Chen der Epoch Times.

Führende US-Verteidigungspolitiker haben eine strategische Ausrichtung auf die Abwehr von Bedrohungen aus dem kommunistischen China angekündigt. Verteidigungsminister Pete Hegseth bezeichnete das kommunistische China als gleichwertigen Konkurrenten, der „die Fähigkeit und die Absicht hat, unser Heimatland und unsere nationalen Kerninteressen im Indopazifik zu bedrohen“. „Die Vereinigten Staaten räumen der Abschreckung eines Krieges mit China im Pazifik Priorität ein, erkennen die Realität der Knappheit an und akzeptieren Kompromisse bei der Beschaffung von Ressourcen, um sicherzustellen, dass die Abschreckung nicht versagt“, sagte Hegseth in seiner Eröffnungsrede vor der Ukraine Defense Contact Group in Brüssel am 12. Februar 2025.

Diese strategische Neuausrichtung geht über das US-Militär hinaus. „Um die Produktion in die USA zurückzuholen und das Handelsdefizit zu beheben, muss Trump die Wurzel dieser Probleme angehen: die KPCh“, sagte Chen.

Herausforderungen für Peking im eigenen Land

Wird die KP Chinas dem wachsenden internationalen Druck und der verstärkten Beobachtung standhalten können? Cheng Cheng-ping, Professor an der National Yunlin University of Science and Technology in Taiwan, sagte, er habe keine Anzeichen für ein unmittelbares Ende der Herrschaft der KPCh gesehen. Allerdings gebe es Hinweise für einen „Verfall und Niedergang des Regimes“, wie politische Machtkämpfe und eine schwächelnde Wirtschaft.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt hat mit einer schleppenden Inlandsnachfrage, einer alternden Bevölkerung und einer anhaltenden Krise im Immobiliensektor zu kämpfen. Die Arbeitslosenquote der 16- bis 24-Jährigen ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Die chinesischen Behörden haben die Veröffentlichung der Zahlen im Juni 2023 vorübergehend ausgesetzt, nachdem offizielle Daten gezeigt hatten, dass jeder fünfte junge Chinese nicht erwerbstätig war. Viele Hochschulabsolventen haben sich aufgrund der schwächelnden Wirtschaft und des Rückzugs ausländischer Unternehmen für schlecht bezahlte Jobs entschieden, was zu wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung führt.

Krieg gegen Taiwan als Ablenkungsmanöver?

Cheng sagte, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung oder ein Konjunkturabschwung die Herrschaft der Partei nicht grundlegend bedrohen würden. Angesichts der Massenüberwachung und der strengen sozialen Kontrolle sei aber ein Szenario denkbar, in dem Xi aggressive militärische Maßnahmen wie eine Invasion Taiwans erwägt, um Kritik von sich abzulenken.

„Die öffentliche Unzufriedenheit ist sehr groß. Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, muss es einen Weg geben, dieser Unzufriedenheit Luft zu machen, und ein Krieg wäre geeignet, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von Xi Jinping abzulenken“, so Cheng gegenüber Epoch Times.

Die KPCh hat Taiwan nie regiert, betrachtet die unabhängige Demokratie jedoch als ihr Territorium und hat nicht ausgeschlossen, die Insel gewaltsam unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Volksbefreiungsarmee führt in der Nähe Taiwans regelmäßig große Manöver mit Flugzeugen und Kriegsschiffen durch, um die Verteidigungsbereitschaft der Insel zu zermürben.

Die jüngsten Schießübungen fanden etwa 40 Seemeilen vor der Küste der Stadt Kaohsiung im Süden Taiwans statt. Am 26. Februar gab das taiwanische Verteidigungsministerium bekannt, dass 45 chinesische Militärflugzeuge und 16 chinesische Kriegsschiffe in der Nähe der Insel gesichtet wurden.

Cheng besuchte 2023 Kiew, Odessa und zwei weitere ukrainische Städte, um zu untersuchen, wie Taiwan aus dem Krieg in Europa lernen kann. Er widerspricht der Vorstellung, dass Xi während Trumps zweiter Amtszeit vorsichtig agieren könnte.

Seiner Analyse zufolge steigt die Wahrscheinlichkeit einer Invasion in dem Maße, wie Peking seinen Verteidigungssektor ausbaut. In Schlüsselbereichen wie dem Schiffbau hat das Regime die USA bereits überholt. Ein durchgesickerter Bericht des US-amerikanischen Office of Naval Intelligence zeigt, dass Chinas Schiffsbaukapazitäten mehr als 200-mal größer sind als die der Vereinigten Staaten.

Ein übereilter militärischer Angriff auf Taiwan könnte laut Cheng jedoch zum „Endspiel“ der kommunistischen Herrschaft in China führen.

Spekulationen über das Ende der kommunistischen Herrschaft in China

Qin Jin, der Vorsitzende der prodemokratischen Federation for a Democratic China in Australia, erklärte gegenüber der Epoch Times, es gebe keine „klaren Anzeichen“ für einen unmittelbaren Sturz der KPCh. Autoritäre Regime betrieben ein hohes Maß an Geheimhaltung. „Was sich hinter dem Bambusvorhang verbirgt, ist fast unmöglich zu erfahren, bis die Behörden beschließen, es zu enthüllen.“

Er wäre aber nicht überrascht, wenn sich alles über Nacht auflösen würde, ähnlich wie beim Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991, den nur wenige im Westen voraussahen.

In den Großstädten wächst die Unzufriedenheit unter den Strafverfolgungsbehörden. Vor kurzem sprach Qin mit einem Polizeichef aus einer Provinzhauptstadt, der ins Ausland geflohen war – ein Zeichen für Unruhen selbst in den hohen Rängen der Büros für öffentliche Sicherheit, die normalerweise unter strenger Kontrolle der KPCh stehen.

„Es ist wie bei einem großen Erdbeben“, sagte er. „Menschen spüren es vielleicht nicht kommen, aber Tiere spüren [die Gefahr] im Voraus.“ Der Zusammenbruch des Regimes könnte unerwartet eintreten und die Welt unvorbereitet treffen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „What CCP Fears If US Can Negotiate an End to Russia–Ukraine War: Analysts“. (deutsche Bearbeitung mk)