Warum Chinas Führer keine wahre Reform bringen

Chinas scheidender Premier, Wen Jiabao, hat eine Liste mit Vorhaben entworfen, die das Regime angehen müsste, um das Land regieren zu können. Wen sprach über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und warnte, dass die gegenwärtige Machtkonzentration die Wurzel der Korruption sei.

Aber seine Rede vom 23. Januar wurde erst eine Woche später veröffentlicht, vom staatlichen Qiushi Journal. Teile von Wens Rede waren entfernt worden.

[Zhang Jian, China-Analytiker]:
„Das sendet ein starkes Signal an die Kommunistische Partei, was auch immer Wen Jiabao sagt, hat kein Gewicht mehr. Wens Worte reflektieren nur seine eigenen Gedanken. Einige abweichende Worte, bevor er zurücktritt.“

Die verzögerte Veröffentlichung von Wens Rede folgt Berichten der letzten Woche, dass Chinas KP-Chef, Xi Jinping, politischen Reformen tatsächlich entgegen steht.

Der Pekinger Journalist Gao Yu hat eine Rede von Xi vom letzten Dezember analysiert. Darin warnte Xi vor dem Zusammenbruch der Kommunistischen Partei: Die ehemalige Sowjetunion sei zerbrochen, weil ihre Ideale erschüttert waren. Die Partei müsse daher das Militär kontrollieren, denn dies gebe ihr die nötige Macht.

Während das Regime vor in- und ausländischen Herausforderungen steht, schauen Beobachter auf Xi. Seine Reaktion ist bislang der Kampf gegen die Korruption. Doch das ist nicht dasselbe, wie die weit größere Herausforderung der politischen Reform anzunehmen.

[Zhu Xinxin, Ehemaliger Redakteur, Hebei Radio]:
„Das komplette System der Kommunistischen Partei basiert auf Korruption. Ihm fehlt die Fähigkeit sich zu erneuern und zu regenerieren, und es hat das Ende seines Weges erreicht. Xi Jinpings Maßnahmen zielen nur auf die Symptome ab.“

Im Dezember ließ Xi durchblicken, dass seine primäre Sorge dem Machterhalt der KP gilt, als er sagte (Zitat): „Natürlich müssen wir das Banner der Reform hochhalten, aber unsere Reform ist eine Reform, die uns nach vorne bringt auf dem Weg des Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken.“