Vorwürfe gegen die Chinaredaktion der Deutschen Welle im Bundestagsausschuss

Der zuständige Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages hatte für den 18. Dezember um 15 Uhr zum Informationsgespräch eingeladen. Die Deutsche Welle wird aus Steuermitteln finanziert.

Es war zur Mitternacht vom 17. zum 18. Dezember, das Telefon klingelte wieder und wieder. Der Instinkt und die Erfahrungen sagten Ines Geipel, dass dieses dauernde Telefonklingeln nur eine organisierte Störung seitens Chinas Regimes sein konnte. Die Schriftstellerin Ines Geipel war aufgrund eines von ihr initiierten offenen Briefes im Namen des Deutschen Autorenkreises auch zum Informationsgespräch des Kulturausschusses eingeladen worden. „Haben die offiziellen chinesischen Medien vielleicht schon wieder über mich geschrieben?“, dachte Geipel nach den telefonischen Störungen. Ihre offene kritische Meinung gegen das kommunistische Regime Chinas macht sie dort besonders unbeliebt. Geipel stand auf und surfte in Google-News. Sie fand sofort einen aktuellen Artikel der chinesischen Propaganda-Nachrichtagentur Xinhua, der ihren Name erwähnte. Der Artikel handelte von der Deutschen Welle und dem Informationsgespräch des Bundestages. Geipel wird in dem Artikel als diejenige dargestellt, die Zhang Danhong heftig kritisiert.

„Der Zhang Danhong-Vorfall eskaliert plötzlich“ lautet der Titel des Xinhua-Artikels. Die plötzliche Eskalation soll dem Artikel zufolge darin liegen, dass einen Tag vor dem Gespräch im Bundestag der Leiter der Chinaredaktion der Deutschen Welle, Mathias von Hein, von seiner Dienststelle entbunden und in die Zentralredaktion umgesetzt worden sei. Der fließend Chinesisch sprechende Matthias von Hein sei Deutscher, Zhang Danhong sei früher seine Stellvertreterin gewesen, in dem „Zhang Danhong-Vorfall“ habe er offen und kräftig Zhang Danhong verteidigt, so Xinhua weiter.

Etwas seltsam ist dabei, dass diese Personalentscheidung der Deutschen Welle den deutschen Bundestagsabgeordneten des Kulturausschusses und den deutschen Medien vor dem Fachgespräch um 15 Uhr nicht bekannt war. Xinhua hatte sie aber schon zehn Stunden zuvor veröffentlicht.

„Wo ist das Leck?“

„Wenn Xinhua viel früher als die Deutsche Öffentlichkeit über die interne Personalentscheidung der Deutschen Welle informiert wird, dann muss man schon fragen, wo das Leck ist“, wandte sich Ines Geipel an den Intendanten der Deutschen Welle Erik Bettermann während des Gesprächs. Peinlich für den Intendanten? Vielleicht hat er diese Entscheidung extra für das Fachgespräch am Freitag vorbereitet, damit er dem Bundestag auch zeigen kann, wie er sich bei der Sache bemüht. Bettermann bestätigte diesen Personalwechsel. „Wie kann das geschehen?“ fragten auch die Abgeordneten den Intendanten. „Das war für ihn auch sehr auffällig. Ihm ist klar, dass die China-Redaktion ein absolutes Problem ist“, sagte Ines Geipel nach dem dreistündigen Gespräch zur Epoch Times. „Ohne die Telefonstörung in der Nacht hätte ich auch nicht von diesem Xinhua-Artikel gewusst, Chinas Seite hat damit ein Eigentor geschossen“, so Geipel.

„Der heutige Bericht von Xinhua hat genau belegt, dass Mitarbeiter der DW-Chinaredaktion direkte Beziehungen zur Kommunistischen Partei haben. Die Beziehung ist noch enger als die, welche sie zu ihrem deutschen Arbeitgeber haben. Das ist sehr problematisch. Die DW betont immer, dass ihre Chinaredaktion nicht rot infiltriert sei, aber dies ist ein eindeutiger Beweis dafür.“ Das sagte Chinas bekannter Dissident Wei Jingsheng zur Epoch Times. Wei, der in den USA lebt, wurde von dem Ausschuss auch zu dem Gespräch eingeladen. Im Oktober forderte er in einem offenen Brief an den Bundestag die Abgeordneten auf, dafür zu sorgen, dass das chinesische Programm der Deutschen Welle Demokratie und Menschenrechte übermittelt und nicht als Vervielfältiger der Propaganda der chinesischen Führung nach China hinein wirke.

„Berufsmoral der SPD fragwürdig“

Einen irritierenden Aspekt fügten die SPD-Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn und Jörg Tauss der Debatte zu. Noch während des laufenden Informationsgesprächs des Kulturausschusses zur China-Berichterstattung der Deutschen Welle veröffentlichten sie eine Bewertung zur Sache und erteilten der DW eine Generalabsolution mit dem folgenden Inhalt: „Auch die Diskussion im Kulturausschuss hat erneut ergeben: Es gibt keinen Grund die journalistische Qualität und Unabhängigkeit der Deutschen Welle infrage zu stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass die Deutsche Welle gerade hinsichtlich politisch sensibler Beziehungen zu anderen Staaten wie bisher mit der nötigen Sorgfalt agiert.“

Es sei einer sachlichen Aufklärung nicht dienlich, nahmen die CDU-Abgeordneten Wolfgang Börnsen, Reinhard Grindel und Stephan Eisel dazu Stellung. Dass die SPD damit Agenturmeldungen zu einem Zeitpunkt hervorgerufen hat, zu dem der Ausschuss noch mitten in seiner Sitzung war, sei peinlich, so weiter die CDU-Abgeordneten.

Vor dem Hintergrund, dass der DW-Intendant Bettermann bereits selbst öffentlich Schwächen in der Berichterstattung eingeräumt und eine Qualitätsoffensive angekündigt hat und das vor den Abgeordneten wiederholt hat, finden die CDU-Abgeordneten die Aussage von Frau Griefahn und Herrn Tauss von der SPD abstrus. Da bei dem Gespräch des Kulturausschusses einige Fragen offen geblieben  sind, die jetzt schriftlich beantwortet werden sollen, sei es für eine abschließende fachliche und politische Bewertung der Arbeit der DW noch viel zu früh, so die CDU-Abgeordneten.

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Waitz fordert den DW-Intendanten auf: „Wenn die Deutsche Welle diese Kritik öffentlich ausräumen will, dann genügt es nicht, nur den Rundfunkräten entsprechende Belege und Materialien zu geäußerter Kritik vorzulegen. Vielmehr muss sie dann im eigenen Interesse ihren Anspruch auf öffentliche Gegendarstellung in all den Medien durchsetzen, in denen sie sich falsch dargestellt sieht. Nur auf dieser Basis lässt sich nachvollziehen, ob die Vorwürfe tatsächlich nachvollziehbar und berechtigt waren.“

Die vorzeitig veröffentlichte Pressemitteilung kritisiert Wei Jingsheng scharf und stellt fest, „dass die Berufsmoral der SPD als politische Partei sehr fragwürdig ist.“ „Es ist unverschämt“, sagt der chinesische Dissident. „Sie verbreiten mit Absicht falsche Informationen“, die angewandte Methode sei ähnlich wie die der Kommunistischen Partei. Das lasse ihn die Frage stellen, „ist die SPD auch von der Kommunistischen Partei Chinas infiltriert?“

Chinas Kampagne gegen Deutschland

„Kommentar: Der angeborene Widerspruch zwischen der westlichen Pressefreiheit und Meinungsfreiheit“ lautet ein weiterer Artikel, der am dem gleichen Tag von der Xinhua-Agentur veröffentlicht wird. Der Autor Chen Lidan weist in dem Artikel darauf hin, dass dieser Kommentar auf die Anweisung der oberen Behörde geschrieben wird. Er solle in seinem Kommentar belegen, dass die westliche Pressefreiheit nur ein Schein sei.

Laut der Anweisung ist das größte Medienunternehmen von Keith Rupert Murdoch nicht als Adressat für diese Kritik geeignet, weil Murdoch als Chinas Freund angesehen wird und die amerikanischen Medien sich während der Olympischen Spielen gut verhalten hätten.

Er soll deswegen durch Kritik an den Deutschen die nur scheinbare Pressefreiheit im Westen beweisen. Die konkreten Beispiele, die der Autor in diesem Kommentar angeführt hat, sind wieder der Vorfall von Dieter Henning, dem Sportjournalisten des Sport-Informationsdienstes und die Geschichte von Zhang Danhong. Die beiden wurden von ihren Arbeitgebern von ihren Arbeitsplätzen entbunden.

„Die chinesischen Journalisten, die die westliche Pressefreiheit kritisieren müssen, wissen schon, dass im Westen die Presse frei ist. Wirklich unfrei ist die Presse in China. Das ist eine Kampagne, die das Propagandaministerium initiiert hat“, kommentiert Wei Jingsheng den Artikel von Chen. Das Ziel der Kampagne sei, die chinesische Bevölkerung weiterhin zu täuschen, damit sie die Pressekontrolle und -Zensur in China akzeptiere. „Mittels der Geschichte über die Deutsche Welle hat Chinas Propagandaministerium gezielt eine Kampagne gegen Deutschland gestartet, die Deutschen sollten besonders wachsam sein“, so Wei.