Von der Leyen und Macron in China: Good Cop Bad Cop gegenüber Xi Jinping?

Während von der Leyen mit kritischen Worten im Gepäck anreiste, brachte Frankreichs Macron eine Schar Wirtschaftsleute mit. In den Medien wurde spekuliert, ob die beiden wohl eine Good-Cop-Bad-Cop-Nummer in Peking abziehen würden, um Chinas Staatschef Xi Jinping in der Russland-Frage zu einer Richtungsänderung zu bringen.

Die Ukraine-Frage

In einem Tweet von der Leyens aus Peking war die EU-Kommissionspräsidentin im Gespräch mit Emmanuel Macron und Xi Jinping zu sehen. Der Text: „China und die EU haben die Pflicht, die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten und zu fördern. Beginnend mit dem Ende der russischen Invasion und dem Abzug ihrer Truppen.“

China and the EU have the duty to uphold and promote the rules-based international order.

Starting with the end of the Russian invasion and withdrawal of its troops. pic.twitter.com/7NtKMy6FvO

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) April 6, 2023

Bereits vor ihrer Abreise nach China hatte von der Leyen auf Twitter erklärt, ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gehabt zu haben. Sie machte deutlich, welche Ziele sie diesbezüglich in China verfolgt: „Die Ukraine wird ein wichtiges Thema meiner Treffen mit Präsident Xi und Ministerpräsident Li sein. Die EU will einen gerechten Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achtet.“

Handel, aber fair

Ein weiteres wichtiges Thema sollten die unausgewogenen Handelsbeziehungen zwischen der EU und China sein.

Aus Peking twitterte von der Leyen am 6. April, dass sie ein Gespräch mit Premier Li gehabt habe, in dem es um eine neue Ausbalancierung des Handels zwischen der EU und China ging. „Unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verbunden, aber das EU-Handelsdefizit steigt aufgrund diskriminierender Praktiken“, hatte von der Leyen bemängelt. Sie regte an, den „hochrangigen Wirtschafts- und Handelsdialog“ wieder aufzunehmen.

Zu dem gemeinsamen Gipfeltreffen mit Xi und Macron erklärte von der Leyen in diesem Aspekt: „Unser gemeinsames Treffen mit Präsident Xi ist eine Gelegenheit, Ungleichgewichte in unseren Wirtschaftsbeziehungen anzusprechen und die Zusammenarbeit bei dringenden globalen Problemen wie Russlands Krieg und dem globalen Klimawandel zu prüfen.“

Bereits vergangene Woche hatte von der Leyen nach Angaben der chinesischsprachigen Epoch Times deutlich gemacht, dass China ein extrem wichtiger Handelspartner bleibe. Sie machte jedoch auch klar, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU zunehmend unausgewogen seien und Chinas „explizite Vermischung von Militär- und Handelsbereich“ Risiken für die europäische Sicherheit berge.

Neue EU-China-Politik

Ursula von der Leyens Grundsatzrede in Brüssel am 30. März, nur wenige Tage vor ihrer Reise nach China, hatte Peking verstimmt. Vorbei scheinen die guten alten Zeiten des business as usual. Der Krieg in der Ukraine wurde zum Schlüsselpunkt dafür, europäische Abhängigkeiten von einzelnen Staaten neu zu überdenken, zunächst gegenüber Russland und nun auch gegenüber China. Ob das neue China-Verständnis der EU-Führung sich auch bis zum Thema Menschenrechte durchsetzen kann, muss allerdings noch abgewartet werden.

Beleidigte Reaktion

Am 3. April, zwei Tage vor der China-Reise von Macron und von der Leyen, erklärte Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, auf einer Pressekonferenz in Peking, mit wem sich der französische Präsident in China zu Gesprächen treffen werde. Genannt wurden dabei Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Ministerpräsident Li Qiang und Volkskongress-Chef Zhao Leji. Mit wem sich die EU-Kommissionspräsidentin treffen werde, wurde nicht erwähnt. Selbst ihr Name wurde nicht erwähnt.

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