Vermummungsverbot: Chinas Regime erklärt Urteil von Hongkongs Oberstem Gericht für ungültig

Das kommunistische Regime in China hat ein Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong für ungültig erklärt.

Der chinesische Volkskongress sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen kann, sagte Parlamentssprecher Zang Tiewei laut staatlichen chinesischen Medien am Dienstag.

Das Oberste Gericht in Hongkong hatte am Vortag entschieden, das das verhängte Vermummungsverbot verfassungswidrig sei.

Laut Zang hat nur der Nationale Volkskongress in Peking das Recht, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz mit der Verfassung Hongkongs übereinstimmt oder nicht.

Das Urteil habe Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die Stadtregierung „stark geschwächt“.

Die Regierung Hongkongs hatte Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt, um zu verhindern, das Demonstranten Gesichtsmasken tragen.

In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit Juni Massenproteste gegen das pro-kommunistische chinesische Regime, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

Nach Polizeiangaben wurden bei den Protesten bisher insgesamt 4.491 Menschen festgenommen.