Vergewaltigungen durch Chinas Parteibeamte kein Einzelfall

Der Rechtsfall in einer Karaoke Bar in der Provinz Hebei hat zu einer noch nie da gewesenen Ablehnung der chinesischen Behörden während gleichzeitiger öffentlicher Forderungen nach Gerechtigkeit geführt. Die Kellnerin Deng Yujiao ist angeklagt, einen Beamten der KPCh erstochen zu haben. Es wird angenommen, dass er sie vergewaltigt hat.

Landesweit wuchs die Sympathie für die Kellnerin, als der Staat widersprüchliche Berichte dessen, was geschehen war, heraus brachte und nach Aussagen von Bloggern versuchte, das Ganze zu vertuschen. Der Ärger der Menschen schlug in Empörung um nicht nur wegen der überall vorhandenen Korruption der KPCh, sondern vor allem wegen der steigenden Zahl der Vergewaltigungen junger Frauen durch Parteibeamte.

In Erwiderung auf den immer lauter werdenden öffentlichen Aufschrei beschlossen Chinas Behörden 11 Tage nach dem Vorfall durch eine Anweisung der Sicherheitsbehörde, „10. Mai“, die Berichterstattung der Medien einzudämmen.

Nach einem Bericht von Radio Free Asia sagte ein Reporter in China, dass die Propagandaabteilung von Hebei letzte Woche einen Tagesbericht herausgegeben, sich über den Medienrummel wegen des Falles beklagt und die Medien der Provinz angewiesen habe, „keine Leute zu schicken, um zu interviewen oder zu berichten.“

Das Informationsamt des chinesischen Staatsrates gab am selben Nachmittag eine ähnliche Kurzmeldung an alle Zeitungen des Landes mit einer Webseite heraus und forderte sie auf, in dem Fall „zurückhaltender“ zu sein.

Sich ändernde Berichte

Die öffentliche Unterstützung für die Kellnerin entwickelte eine Eigendynamik als Reaktion auf die sich immer wieder ändernden Berichte über das, was geschehen war. Viele glauben, dass die KPCh ihnen die Geschichte einer schweren Vergewaltigung vorenthält, die von einem ihrer Mitglieder begangen wurde.

Am 10. Mai gingen drei Beamte der Stadt Yesanguan im Bezirk Badong in der Provinz Hebei nach dem Abendessen in einen Karakoe-spa Shop. Nach einer Erklärung vom 12. Mai, die das Sicherheitsbüro von Badong gegeben hat, gerieten die drei Männer, Deng Guida, Deng Zhongjia und Huang Dezhi wegen einer „Verständigungsschwierigkeit“ in eine Auseinandersetzung mit einer einundzwanzigjährigen Kellnerin namens Deng Yujiao.

Im Bericht heißt es, dass die Kellnerin ein Messer nahm und den Beamten an vier Stellen verletzte, auch am Hals und in der Brust. Er starb bevor er ein Krankenhaus erreichte. Ein weiterer Beamter wurde am Arm verletzt.

Nach einem anderen Bericht, der am nächsten Tag erschien, näherte sich Wang der Kellnerin und verlangte einen „speziellen Dienst“, der als sexueller Dienst zu verstehen ist. Als die Kellnerin sich weigerte, drückte Deng sie auf das Sofa nieder. Bei ihrem zweiten Versuch, wieder hoch zu kommen, griff sie Deng mit einem Messer an.

Unter den vielen Änderungen, die in den Berichten erschienen, erschien in einem vom 18. Mai, dass der „spezielle Dienst“ ein „Badedienst“ gewesen sei (eine junge Frau badet einen Mann). Man berichtete von zwei Bademeistern im Karokoe-spa, die versucht hatten, den Streit zu beenden. Sie sagten, Deng Guida sei der Kellnerin in einen anderen Raum gefolgt, wo er sie mit einem Packen Geld auf den Kopf und auf die Schultern schlug. Danach wurde sie „gestoßen, um sich auf das Sofa zu setzen“ anstatt „auf dem Sofa niedergehalten zu werden.“

Schließlich wurde Deng Yujiao in einer psychiatrischen Klinik festgehalten, damit dort begründet werden kann, dass sie an einer Depression leidet. Am 16. Mai konnte man im Lokalprogramm des Fernsehens verfolgen, wie die Kellnerin im Krankenhaus an ein Bett gefesselt war und unter Schmerzen weinte. „Papa, Papa, sie schlagen mich hier…Papa…“

Falls Deng Yujiao tatsächlich am 10. Mai vergewaltigt wurde, wie sie ihren beiden Rechtsanwälten berichtet hat, so ist ihr Fall noch einer mehr in der langen Liste nicht geklärter Fälle von Vergewaltigung durch Beamte der KPCh.

Xia Lin (links) Deng Yujiaos ursprünglicher Anwalt reicht Klage ein und benennt Wang Dezhi als Verdächtigen im Vergewaltigungsfall von Deng Yujiao. (Archivfoto Epoch Times)

Eine Liste der Unverschämtheit

Zu den berüchtigteren Fällen gehören auch die Vergewaltigung von ungefähr einem Dutzend Hochschulstudentinnen durch vier staatliche Beamte und einen Lehrer zwischen Oktober 2007 und Juli 2008 im Bezirk Xishui in der Provinz Guizhou. Der Fall ist in diesem Monat bis zum mittleren Volksgericht gelangt.

Im letzten Oktober und November vergewaltigten Chi Quansheng, der frühere stellvertretende Direktor der Wetterdienststelle der Stadt Linhai in der Provinz Zhejiang und Wang Zongxing, der frühere Deputierte des Volkskongresses der Stadt, zwei dreizehnjährige Schülerinnen.

Im letzten Dezember hatte Lu Yumin, Direktor einer Steuerabteilung des Bezirks in Sichuan, Sex mit einer dreizehnjährigen Schülerin, nachdem eine Vermittlungsgebühr von 880 Dollar gezahlt worden war.

Im Februar wurden wenigstens 10 Schülerinnen im Alter zwischen 13 und 16 im Bezirk Lishui in der Provinz Zhejiang von einer Gruppe Erwachsener, zu denen auch einige Beamte gehörten, vergewaltigt. Einige der Schülerinnen zogen sich Geschlechtskrankheiten zu, während andere schwanger wurden und abtreiben ließen, so dass sie vielleicht unfruchtbar bleiben.

Im vorigen Monat wurde ein führender Offizier der Stadtverwaltung und gesetzlichen Vollstreckungsbehörde in Zhejiangs Bezirk Yixing angeklagt, weil er eine neunzehnjährige junge Frau vergewaltigt hatte.

Eine korrupte KP-Justiz

Die sich weit verbreitenden Nachrichten über diese Fälle haben den Unmut gegen die KPCh angefacht, nicht zuletzt deswegen, weil viele der Vergewaltiger entweder überhaupt nicht wegen Vergewaltigung beschuldigt wurden oder nur leichte Strafen erhielten. Die Beamten von Guizhou ,zum Beispiel, wurden nur beschuldigt, „eine junge Prostituierte besucht zu haben“. Der Direktor der Steuerabteilung in Sichuan erhielt nur eine Geldstrafe von 732 Dollar und wurde 15 Tage eingesperrt, weil er über das Alter des Mädchens nicht informiert war. Jiang Jianweis Fall in Zhejiang wurde fallen gelassen.

Vertuschung

„Warum versuchen die Beamten von Hebei, den Fall „10. Mai“ zu vertuschen?“ fragen Chinas Blogger. Nach Berichten der „South Metropolitan Daily“ kamen am 21. Mai um 12.30 Uhr die beiden Rechtsanwälte Deng Yujiaos von ihrem ersten Treffen mit ihrer Klientin zurück, machten dann vor den Medien die Bemerkung „unglaublich herzlos“ und fingen dann zur großen Überraschung der Reporter an zu schluchzen. Seitdem fragen sich die Leute, was die zwei Rechtsanwälte so tief berührt hat.

Die Rechtsanwälte sagten auch aus, dass Deng ihnen berichtet habe, dass sie von dem Beamten Wang Dezhi vergewaltigt worden sei und dass man den Beweis auf ihrem Büstenhalter und der Unterwäsche finden könne.

Nach einem Bericht der „Guangzhou Daily“ vom 23. Mai begleitete am Spätnachmittag jenes Tages die Polizei Deng Yujiaos Mutter zu ihrer Wohnung, um „Beweismaterial sicherzustellen“. Laut Bericht wurde in der Nacht die Unterwäsche der Kellnerin von der Mutter gewaschen. Erst am folgenden Tag holte die Polizei die „Beweisstücke“ ab.

Deng Yujiaos Anwalt Xia Lin – so der Bericht – behauptete, dass Deng Yujiaos Unterwäsche 11 Tage lang unangetastet in der Wohnung ihrer Mutter gelegen habe und dass er sehr erstaunt sei, dass sie so plötzlich gewaschen wurde.

Am Morgen des 23. Mai steht in einer unerwarteten Presseerklärung der Auskunftsstelle der Regierung, dass Deng Yujiaos Mutter Zhang Shumei den Kontrakt mit den beiden Rechtsanwälten aufgelöst hat. Zu Anfang wies Zhang die Nachricht zurück, später aber bestätigte sie, dass sie wahr sei.

Nach einem Bericht vom 24. Mai der „Southern Metropolis Daily“ führte der Vorfall bei den zwei Anwälten zu der Überzeugung, dass Deng Yujiaos Eltern bereits „kontrolliert werden“.

Am Montagabend des 24. Mai legten die beiden Rechtanwälte von Deng Yujiao im Beisein vieler Reporter dem Amt für öffentliche Sicherheit in Badong offiziell ein Dokument vor, in dem es hieß: „Der Angeklagte Wang Dezhi wird der Vergewaltigung verdächtigt.“ Gleichzeitig erhoben sie den Anspruch darauf, dass Deng Yujiao immer noch ihre Klientin sei, weil sie noch keinen von den Eltern unterzeichneten formalen Auflösungsvertrag erhalten hatten. Sie erklärten auch, dass Deng Yujiao keine psychischen Probleme habe.

Eine Stunde und zwanzig Minuten später – so steht es im Bericht – gab das Amt für öffentliche Sicherheit die Namen der zwei neuen Anwälte bekannt, mit denen Deng Yujiaos Mutter für die Verteidigung ihrer Tochter einen Kontrakt unterzeichnet haben sollte.

Dagegen kämpfen

Die rechtliche Streitfrage im Fall „10. Mai“ ist die, dass es sich, falls die Kellnerin tatsächlich vergewaltigt worden ist, um einen Akt der Selbstverteidigung handelt. Unter solchen Umständen, so verstehen die meisten Blogger das Strafrecht Chinas, sollte der sich verteidigende Mensch, selbst wenn die Tat zum Tode des Angreifers führt, rechtlich gesehen nicht verantwortlich sein.

Aber so wie das Amt für öffentliche Sicherheit den Fall bisher behandelt hat, lässt es die Blogger zu der Annahme kommen, dass die chinesischen Behörden den Rechtsgrundsatz nicht anerkennen. Neben ihrer tiefen Anteilnahme für Deng Yujiao zeigen sie ein intensives Gefühl der Abneigung gegen das kommunistische Regime.

Viele Sendungen über den „10. Mai“ sind Satiren über die KPCh und machen sich lustig über den toten Beamten Deng Guida, der als „Modell eines Parteimitglieds“, das „glorreich starb“, bezeichnet wird. Viele sprechen von Deng Yujiao als die „Weibliche Yang Jia“ und beziehen sich dabei auf den jungen Mann, der im vergangenen Juli sechs Polizisten aus Schanghai getötet hat und zwar aus Rache für die Misshandlung, die er bei einer irrtümlichen Festnahme erlitten hatte und die seine Genitalien für immer zerstört hatten. So wie Yang Jia als „Held“ bezeichnet wurde, so nennt man Deng Yujiao eine „Heldin“.

Falls es Deng Yujiaos Anwälten, wer immer sie auch sein mögen, gelingt, den Beweis zu erbringen, dass sie vergewaltigt oder sexuell missbraucht worden ist, wird ihr Fall eine noch nie da gewesene Herausforderung der KPCh darstellen. Gerechtigkeit für die Kellnerin zu bekommen läuft symbolisch gesehen darauf hinaus, die Versuche des Volkes gut zu heißen, angesichts der weit verbreiteten Missbräuche der KPCh zurück zu schlagen.

Dieses, so glauben viele, ist die eigentliche Sorge der KPChs bei dem Fall des „10. Mai“.

Originalartikel (englisch): http://www.theepochtimes.com/n2/content/view/17309/