USA wollen Taiwan besser bei den Vereinten Nationen einbinden

Die USA haben die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, Taiwan besser bei den Vereinten Nationen einzubinden. „Wir ermutigen alle UN-Mitgliedstaaten uns dabei zu unterstützen, eine robuste, bedeutsame Beteiligung von Taiwan im UN-System und in der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag. Taiwan sei eine „demokratische Erfolgsgeschichte“, ein wichtiger internationaler Akteur und ein „geschätzter Partner und bewährter Freund“.

Eine bedeutsame Beteiligung Taiwans im UN-System sei „keine politische Frage, sondern eine pragmatische Frage“, erklärte Blinken weiter. Er verwies dabei unter anderem auf den internationalen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und Taiwans Rolle als Luftfahrt-Knotenpunkt.

Taiwan habe zuletzt aber nicht an Treffen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) teilnehmen können, beklagte Blinken. „Taiwans Ausschluss untergräbt die wichtige Arbeit der UNO und der mit ihr verbundenen Gremien.“

Die Spannungen zwischen Peking und Taipeh nehmen seit Jahren zu. Peking beansprucht die selbstverwaltete Insel als eigenes Territorium und drohte damit, die Insel gewaltsam zu übernehmen. Taiwan wird aktuell von einer demokratisch gewählten Führung mit eigener Verfassung regiert. In den vergangenen Monaten häuften sich zudem die Vorfälle, bei denen chinesische Kampfjets in den taiwanischen Luftverteidigungsraum eindrangen.

Zuletzt sorgte US-Präsident Joe Biden mit der Zusicherung militärischer Unterstützung Taiwans bei einem möglichen Angriff Chinas für Aufsehen. Das Weiße Haus betonte jedoch umgehend, es gebe keinen Kurswechsel in der Taiwan-Politik der USA.

Seit langem verfolgen die Vereinigten Staaten in dieser Frage eine Linie der „strategischen Zweideutigkeit“. Dabei sichern die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen. (afp/dl)