USA wollen chinesische Studenten mit Verbindungen zum kommunistischen Militär ausweisen

Die Vereinigten Staaten planen, tausenden chinesischen Studenten mit Hochschulabschluss die Visa zu entziehen. Das betrifft vor allem Studenten mit Verbindungen zu chinesischen Militärschulen, berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“ unter Berufung auf zwei Quellen aus Regierungskreisen.

Das Vorhaben, über das zuerst die „New York Times“ (NYT) berichtete, könnte 3.000 bis 5.000 chinesische Studenten betreffen und wird, den Quellen zufolge, bereits diese Woche bekannt gegeben. Während das US-Außenministerium und der Nationale Sicherheitsrat eine offizielle Stellungnahme ablehnten, bestätigten US-Beamte den Plan unter Bedingung auf Anonymität, schreibt der britische „Independent“.

Ziel ist die Unterbindung von Diebstahl geistigen Eigentums und Spionage

Ziel des Vorhabens sei es, so die NYT, den mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums und die Spionage durch China zu unterbinden. Chinesische Studenten wurden während ihres Studiums in den USA mehrfach beschuldigt, in diese Taten verwickelt gewesen zu sein.

Allerdings gebe es keine Beweise dafür, dass die chinesischen Studenten, die Gefahr laufen, ihr Recht auf ein Studium in den USA zu verlieren, irgendetwas falsch gemacht hätten, heißt es seitens der Beamten. Sie fügten hinzu, die Verwaltung sei misstrauischer gegenüber den chinesischen Universitäten geworden, an denen die Studenten ihr Grundstudium absolvierten.

Etwa 360.000 chinesische Staatsangehörige, die US-Schulen besuchen, generieren jährlich eine wirtschaftliche Aktivität von etwa 14 Milliarden Dollar, hauptsächlich durch Schulgebühren und andere Gebühren, schreibt „Reuters“.

Den Berichten der anonymen Quellen zufolge, spielt das chinesische Regime eine aktive Rolle bei der Auswahl, welche Schüler von welchen kommunistischen Militärschulen in welchem der fünf Länder: USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland, studieren können.

Für die westliche Ausbildung der Studenten verlangt das Regime in Peking jedoch eine Gegenleistung. Von ihnen wird erwartet, dass sie als Bedingung für die Zahlung ihres Schulgeldes Informationen sammeln. Das FBI und das Justizministerium sieht dies als grundlegende Spionage an.

Da chinesische Absolventen angesehener westlicher Universitäten später in großen Technologieunternehmen arbeiten, sehen die USA ein erhöhtes Risiko für Wirtschaftsspionage, so der „Independent“.

Das Beispiel: Frau Yanqing Ye

Ein Beispiel verdeutlicht die Problematik: Yanqing Ye, Studentin an der Boston University, hatte ihre Zugehörigkeit zur Volksbefreiungsarmee verheimlicht, als sie sich für ein Studium in der Abteilung für Physik, Chemie und biomedizinische Technik von Oktober 2017 bis April 2019 bewarb.

Ye studierte an der National Defence Technology University in China und wurde vor ihrem Studium in den USA in China als Leutnantin eingesetzt. Dem Bericht zufolge erhielt sie unter anderem den Auftrag, „Untersuchungen durchzuführen, Websites des US-Militärs zu bewerten und Dokumente und Informationen der Vereinigten Staaten nach China zu schicken“, schreibt der „Independent“.

Gegenwärtig wird Ye vom FBI gesucht, da sie als ausländische Agentin agiert, Visa-Betrug begangen und falsche Angaben gemacht hat.

Visaplan ist weiterer Schritt in der Eskalation zwischen China und den USA

Obwohl die Beratungen über den Visaplan, den anonymen Quellen zufolge, bereits seit drei Jahren laufen, deutet der Zeitplan der Ankündigung darauf hin, dass dies Teil einer „Druckkampagne“ der USA gegenüber China sei. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind kürzlich wegen der Hongkong-Krise eskaliert.

Am Mittwoch (27. Mai) sagte US-Außenminister Mike Pompeo dem US-Kongress: China habe die Autonomie Hongkongs so grundlegend untergraben, dass er eine Neubescheinigung des besonderen Handelsstatus der Stadt, der vor 1997 festgelegt wurde, nicht unterstützen könne.

Die Entscheidung über die Visa dürfte die Beziehungen zwischen den beiden führenden Volkswirtschaften der Welt weiter belasten.

Auf Fragen nach Sanktionen gegen China sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag (26.Mai) gegenüber Reportern im Weißen Haus: „Wir tun gegenwärtig etwas… Ich denke, Sie werden das sehr interessant finden. Es ist sehr mächtig.“ Details nannte er noch nicht. Bis zum Ende der Woche würden die Pläne der US-Regierung bekannt gegeben.