US-Unternehmen Airbnb muss chinesische Regierung mit Informationen beliefern
Das US-Unternehmen Airbnb hat am Freitag damit begonnen, Gastgeberinformationen an chinesische Regierungsagenturen weiterzuleiten. Die in San Francisco gegründete Firma willigte den Regierungsauflagen des kommunistischen Regimes ein.
Chinas strenge Aufenthaltsbestimmungen verpflichten Bürger und Touristen, ihre Adressen bei der Polizei anzumelden. Innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft im Land oder in einem Hotel müssen die Adressen bei der Polizei gemeldet werden.
Die neue strenge Regelung für Airbnb folgte dem Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Während der einmonatigen Partei-Veranstaltung hatte Airbnb seinen Dienst in Peking eingestellt. Denn in dieser Zeit findet eine verstärkte Überwachung statt – stark betroffen sind Dissidenten.
Airbnb-China schrieb in einer von Reuters überprüften E-Mail an die Gastgeber: Die Entscheidung sei „ähnlich wie bei anderen Gastgewerbeunternehmen, die in China Geschäfte machen.
Und:
Airbnb China muss die lokalen Gesetze und Vorschriften einhalten, einschließlich der Gesetze zum Schutz der Privatsphäre und zur Offenlegung von Informationen“, heißt es darin.
Die Bitte von Reuters, um nähere Erläuterungen zu den konkreten weitergereichten Informationen wiegelte Airbnb ab. Ein Sprecher sagte lediglich, die Maßnahmen entsprächen den Gesetzen Chinas.
Bereits seit Ende 2016 speichert Airbnb seine Daten in China, um die Anforderungen des Landes zu erfüllen. Außerdem wurde ein eigenes chinesisches Unternehmen gegründet, um sicherzustellen, dass das Überwachungsgesetz eingehalten wird.
China hat im vergangenen Jahr ein strenges neues Cybersicherheitsgesetz eingeführt, das ausländische und lokale Technologieunternehmen verpflichtet, chinesische Daten lokal zu speichern. Behörden, die darauf zugreifen möchten müssen dabei technische Unterstützung angeboten werden.
Airbnb expandiert in China im harten Wettbewerb mit den chinesischen Konkurrenten Tujia.com und Xiaozhu.com, die auch bei politisch sensiblen Ereignissen die strengen Vorschriften einhalten und ihre Dienste einstellen. (Reuters/tp)
Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von tp).
Originalartikel: Airbnb to Start Sharing Chinese Host Information With Government
Siehe auch:
Parteikongress in Peking: China verschärft Verfolgung und Internetkontrolle
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