Bericht: Wie Pekings Geheimdienste Ökonomen der US-Notenbank schmieren

Der chinesische Geheimdienst setzt viel Geld ein, um Ökonomen der US-Notenbank dazu zu bringen, sie mit sensiblen Informationen zu versorgen. Das ergaben Untersuchungen von Republikanern im US-Senat. Der Bericht belegt, dass sich Pekings Einflussnahme und Informationsdiebstahl nicht auf Wissenschaft und Technologie beschränkt.

„Auch die amerikanische Wirtschafts- und Währungspolitik wird von der chinesischen Regierung ins Visier genommen“, sagte Senator Rob Portman, der den Bericht am 26. Juli vorstellte. Er ist der ranghöchste Republikaner im Senatsausschuss für Innere Sicherheit.

Bei dem Dokument handelt es sich um die Neuauflage eines Berichtes über die chinesische Unterwanderung in den USA von 2019. Damals war Portman noch Vorsitzender des Senatsausschusses, seit 2021 leitet der Demokrat und Senator Gary Peters ihn.

Portman fordert sofortige Sicherheitsmaßnahmen

Senator Rob Portman, Republikaner aus Ohio, am 1. Februar 2022 in Washington, D.C. Foto: Al Drago-Pool/Getty Images

Portman zufolge nutzt die chinesische Regierung jedes Mittel, um die USA zu infiltrieren und wertvolle Informationen zu stehlen. Deshalb plädiert er im Bericht für Sicherheitsmaßnahmen, um die US-Notenbank vor Pekings Übergriffen zu schützen – für den sogenannten ‚Safeguarding American Innovation Act‘.

Wir können nicht zulassen, dass der amerikanische Steuerzahler weiterhin unwissentlich Chinas militärischen und wirtschaftlichen Aufstieg finanziert“, sagt Portman.

„Dieser Bericht zeigt, dass wir ohne geeignete Sicherheitsvorkehrungen keine Investitionen in Wissenschaft, Technologie oder Wirtschaftspolitik tätigen können.“

Obwohl Portmans Bericht 17 Unterstützer im Senat hat, darunter ein Dutzend Republikaner und fünf Demokraten, hat der Senatsausschuss bislang keine Anhörung eingeleitet oder sich anderweitig mit dem Vorschlag befasst.

Fed-Mitarbeiter mit engem Kontakt zur KPC

Laut dem Bericht haben Ermittler mindestens 13 Fälle innerhalb des Finanzsystems identifiziert, die verdeutlichen, wie die Kommunistische Partei Chinas (KPC) die Federal Reserve infiltriert. Die Ermittler bezeichneten die 13 Personen als „P-Network“. Sie arbeiten in acht von zwölf Regionalbanken der US-Zentralbank (Fed).

Den Ermittlungen nach stellte ein Fed-Mitarbeiter mit Zugang zu Daten des Aufsichtsrats einer chinesischen Universität mit Verbindungen zur People’s Bank of China einen Modellierungscode zur Verfügung. „Ein anderer FED-Angestellter versuchte mindestens zweimal, große Datenmengen von der Fed an eine externe Stelle zu übertragen“, so der Bericht.

Ein Fed-Mitarbeiter soll sogar regelmäßig in Kontakt mit Chinas Nachrichtenagentur „Xinhua“ stehen. Das Staatsmedium ist dafür berüchtigt, in anderen Ländern für das Pekinger Regime zu spionieren.

Erpressungsmethoden

Doch auch vor Gewalt schreckt die KP Chinas nicht zurück. In einem weiteren Fall nahmen chinesische Beamte einen Fed-Mitarbeiter während seines Chinaaufenthalts viermal fest. Sie drohten ihm und seiner Familie mit Gefängnis, falls er nicht kooperieren würde. Ein anderer Fed-Angestellter änderte dem Bericht nach seine E-Mail-Adressen und kommunizierte nur noch verschlüsselt, als Ermittler ihn auf seine Beziehungen zu China ansprachen.

Zudem ergab der Bericht, dass zahlreiche Fed-Mitarbeiter seit Jahren enge Verbindungen zu akademischen Instituten in China pflegen, die für Chinas „Tausend Talente Programm“ arbeiten. Mit diesem Programm versucht die KP Chinas gezielt, Wissenschaftler aus den westlichen Ländern zu gewinnen, um Chinas Forschung und Militär nach vorne zu bringen.

Die Ermittler fanden auch heraus, dass ein Mitarbeiter einer Fed-Bank nach Artikeln über Personen gesucht hatte, die wegen „Wirtschaftsspionage verhaftet wurden“, so der Bericht weiter. Die Person benutzte als persönliches Passwort „xijinping“, den Namen von Chinas Staatschef.

„Federal Reserve ist machtlos“

„Trotz der andauernden dreisten Handlungen chinesischer Beamter und einiger Mitarbeiter der Federal Reserve“ verfügt die Fed nicht über ausreichende Mittel zur Spionageabwehr, so der Bericht. Ihr fehle einerseits die Kompetenz, andererseits mangele es an einer stetigen Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden und Bundesnachrichtendiensten.

Auch die neue Vorschrift der US-Notenbank, die ihren Mitarbeitern untersagt, Entschädigungen von Ländern wie China anzunehmen, sei den Ermittlern zufolge nicht genug. Es bestehen weiterhin „ernsthafte Lücken“, die das Finanzsystem und die nationale Sicherheit gefährden, so der Bericht.

Bislang hat die Fed nur einem der 13 Mitarbeiter den Datenzugang gesperrt. Alle anderen zwölf haben weiterhin Zugriff zum Fed-System. Darunter sogar zu den Daten vom Federal Open Market Committee (FOMC), bestehend aus Vorstand und sämtlichen Präsidenten der Fed-Banken.

„Das Risiko liegt auf der Hand. Ich fordere das FBI und die Fed auf, mehr zu tun, um dieser Bedrohung durch einen unserer wichtigsten ausländischen Gegner zu begegnen“, sagte Portman.

Portman scheidet am Ende seiner Amtszeit im Januar 2023 aus dem Senat aus.

Mark Tapscott ist Kongresskorrespondent für die Epoch Times.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: CCP Intelligence Recruits US Federal Reserve Economists, Congressional Investigators Reveal  (deutsche Bearbeitung nh)