US-Kongress fordert Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Taiwan

Kurz vor dem erstem EU-Besuch von US-Präsident Bush in seiner 2. Amtszeit forderte ein parteiübergreifender Resolutionsantrag des US-Repräsentantenhauses am 16. Februar die US-Regierung auf die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan wiederherzustellen. Die China-Politik bleibt ein Streitpunkt zwischen den USA und der EU.

Tom Tancredo, einer der fünf Initiatoren des Antrags, sieht Taiwan als „ein freies, selbständiges und unabhängiges Land mit demokratisch gewählter Regierung“. Er rät der Bush-Regierung auf die „Ein-China“-Politik zu verzichten. 1979 nahm die damalige Carter-Regierung diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik (VR) China auf und brach die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab. Gleichzeitig garantierte die USA Taiwan Schutz, falls die Pazifik-Insel in ihrer Sicherheit bedroht würde. „Doch der Beschluss, die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abzubrechen, wurde damals dem Kongress nicht zur Beratung vorgelegt“, so Tancredo.

Der vorliegende Resolutionsantrag wurde von John Tkacik als Reaktion auf das von Peking geplante Anti-Spaltungsgesetz eingebracht. John Tkacik ist China-Experte in der wissenschaftlichen Beratungsgruppe „Heritage Foundation“ in den USA. Das Anti-Spaltungsgesetz soll im März vom Volkskongress in Peking verabschiedet werden. Darin heißt es, sollte Taiwan Unabhängigkeit anstreben, droht die chinesische Regierung Taiwan mit einem Militäreinsatz.

Auf den Resolutionsantrag des US-Kongresses reagierte Peking verärgert. Der chinesische Regierungssprecher Kong Quan fordert die Bush-Regierung auf die Verabschiedung der Resolution zu verhindern.

Während der US-Kongress harte Töne in seiner China – Taiwan Politik anschlägt, ließ der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seine Reiseroute von Chinesen planen. Aufgrund der Warnung von Chinas Botschafter Ma Canrong in Berlin sagte Clement seinen geplanten Taiwan-Besuch ab. Wird sein Kotau helfen die Rekordarbeitslosenzahl in Deutschland zu drücken? Der Bundeskanzler vermeidet seit 6 Jahren Reizfragen im Dialog mit Peking. Es bleibt die Frage, ob die vielen Aufträge, die er mit Chinesen unterschrieb, in Deutschland wirklich mehr Arbeitsplätze schaffen?

Bei der „Inselpolitik“ gehen USA und EU unterschiedliche Wege

Zusammen mit Chirac betreibt Schröder in Europa die Aufhebung des Waffenembargos gegen China. Beim China-Gipfel im Dezember in Den Haag beschloss die Europäische Union das Waffenembargo gegen China vorerst bei zu behalten. Einen Monat später, nachdem die EU-Präsidentschaft an Luxemburg übergeben wurde, hieß es, diese Frage werde noch geprüft. Die EU hat noch keine klare Entscheidung getroffen. Der US-Kongress warnte davor, die wechselseitigen Sicherheitsinteressen Europas und der USA durch Aufhebung des Embargos zu gefährden.

Seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 führt die EU mit der chinesischen Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage in China einen Menschenrechtsdialog. Inhalt und Ergebnis des Dialogs sind der Öffentlichkeit allerdings unbekannt. „Die Führer der EU-Länder wissen, dass solche Dialoge keine Verbesserung bringen. Damit wollen sie nur zeigen, dass sie etwas für die Menschenrechte in China tun“, kommentierte Wei Jingsheng, bekannter Dissident und Aktivist in der Demokratischen Bewegung außerhalb Chinas , „In Wirklichkeit vertreten sie die Interessen der Investoren. Den Unternehmern ist der status quo lieber, weil es weniger gesetzliche Einschränkungen gibt als in den eigenen Ländern.“