Über 400 Beamte des Komitees für Politik und Recht festgenommen

Seit dem 18. Parteitag der KPCh im November 2012 gibt es Anzeichen, die darauf hindeuten, dass das Komitee für Politik und Recht, das für viele Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich ist, vor dem Zusammenbruch steht. Die chinesischsprachige Epoch Times, Dajiyuan, berichtete am 26. Januar, dass 453 Beamte des Komitees inzwischen festgenommen worden seien. Außerdem haben 12 hochrangige Beamte des Komitees Selbstmord begangen.

Das Komitee für Politik und Recht unter der Führung des ehemaligen Generalsekretärs Zhou Yongkang hatte die öffentliche Sicherheit, das gesamte Justizsystem sowie die Ämter für Propaganda und Kultur in China innerhalb seines Einflussbereiches. Nach dem 18. Parteitag verliert dieses Komitee, das für viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, zunehmend seine Macht. Dajiyuan zitierte Informanten, dass 453 Beamten des Komitees in den vergangenen drei Monaten festgenommen worden seien, die meisten von ihnen gehören zum System der öffentlichen Sicherheit. 12 hochrangige Beamte des Komitees haben sich zudem das Leben genommen.

Nach Berichten von Dajiyuan habe Wu Wenying, der Verantwortliche des Komitees für die Provinz Hubei den höchsten Rang der bis jetzt festgenommenen Beamten. Die Arbeitsfähigkeit des Komitees sei zurzeit in vielen Orten halb gelähmt und es herrsche eine pessimistische Stimmung unter den Mitarbeitern.

Dajiyuan erklärte, dass die Gesetze in China durch den Einfluss des Komitees in der vergangenen eineinhalb Dekaden kaum Wirkung gehabt haben. Viele Mitarbeiter des Justizsystems haben willkürlich gehandelt. Als Folge davon seien die Konflikte in der Gesellschaft deutlich verschärft worden, sodass in China das Budget für die Stabilitätserhaltung in den letzten Jahren das des Militärs übertraf. Das Komitee sei ein großes Hindernis für die Durchsetzung der politischen Ideen des neuen Parteichefs Xi Jinping. Den Informanten zufolge sei der Kampf gegen die Korruption eine häufig verwendete Methode der Fraktion von Xi gegen das Komitee. Allerdings gebe es Analysen aus Peking, dass hinter den Beamten des Komitees hochrangige Parteifunktionäre stehen. Daher sei es für die Fraktion um Xi keine leichte Aufgabe, die wichtigen Beamten des Komitees zur Rechenschaft zu ziehen. Nach Einschätzung von Analysten sei es aber nicht zu vermeiden, dass das Komitee zusammenbreche. (yh)