Über 300 zivile Gruppen fordern eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in China

321 Gruppen, darunter Human Rights Watch, Amnesty International, der Internationale Dienst für Menschenrechte und 50 UN-Experten, verfassten am 9. September einen gemeinsamen Brief an die UNO. Darin kritisieren sie die Unterdrückung der Freiheit in Hongkong, Tibet und Xinjiang durch Peking. Sie bemängeln ebenso den Umgang mit der Corona-Pandemie und die Verfolgung der Anwälte, die sich um Menschenrechte kümmern.

Koalition plädiert für einen „unparteiischen und unabhängigen UN-Mechanismus“

„Chinas Missachtung der Menschenrechte betrifft nicht mehr nur seine Bürger. Seine Unterstützung für Diktatoren und seine Bemühungen, internationale Standards neu zu schreiben, machen die Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte schwieriger denn je“, sagte Sarah Brooks, Brüsseler Verbindungsperson beim Internationalen Dienst für Menschenrechte, in einer Erklärung.

Der gemeinsame Brief hat Organisationen weltweit vereint, die „für ihre eigenen Gemeinschaften in einer gemeinsamen Sache kämpfen“, fügte sie hinzu.

Die Gruppen fordern einen „unparteiischen und unabhängigen UN-Mechanismus“, um Chinas Menschenrechtsverletzungen zu überwachen und zu untersuchen. Die Missstände trugen zu einem wachsenden Chor kritischer Stimmen gegenüber Peking bei – von der harten Niederschlagung der Proteste in Hongkong bis hin zur Zensur westlicher Journalisten und China-Kritiker.

Auf die Frage eines Reporters nach dem Brief sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (9. September), dass „die haltlosen Anschuldigungen dieser Organisationen es nicht wert seien, widerlegt zu werden“.

50 UN-Menschenrechtsexperten fordern „entschiedene Maßnahmen zum Schutz der Grundfreiheiten in China“

Nur wenige Tage zuvor hatten sieben UN-Menschenrechtler einen Brief an die chinesische Regierung geschickt. Darin kritisierten sie das neue Nationale Sicherheitsgesetz, das Peking Hongkong auferlegt hat. Sie sagten, dass das Gesetz mit seinen weit gefassten Begriffen „gegen bestimmte Grundrechte verstößt“ und es den chinesischen Behörden erlauben könnte, politische Dissidenten ins Visier zu nehmen. Vor allem, indem sie legitime Aktivitäten von Menschenrechtsverteidigern als illegal einstufen.

Im Juni forderten rund 50 UN-Menschenrechtsexperten ebenfalls „entschiedene Maßnahmen zum Schutz der Grundfreiheiten in China“. Sie berichteten, dass trotz zahlreicher Bitten das chinesische Regime in den letzten zehn Jahren nur fünf Besuche von externen Experten zugelassen und ihre Bedenken zurückgewiesen habe.

In dem Brief vom 8. September drückten die Organisationen „Bestürzung über die Bemühungen Pekings aus, das Mandat des UN-Menschenrechtsrates durch die Förderung der ‚Zusammenarbeit‘ über die Rechenschaftspflicht zu entstellen“.

Besorgte Stimmen sollen UNO zum Handeln veranlassen

Das Regime habe mit seinem Sitz im fünfköpfigen Gremium schwere Menschenrechtsverletzer vor Strafverfolgung abgeschirmt. Es verweigerte die Akkreditierung von Nichtregierungsorganisationen bei der UNO „grundlos“. Weiterhin wurde Menschenrechtsaktivisten der Zugang zu UNO-Gebäuden verwehrt, sagten sie.

Ein UN-Beamter sagte zuvor gegenüber Human Rights Watch, dass China „eines der wenigen Länder ist, die … wirklich sehr stark darauf gedrängt haben, zu versuchen, die Teilnahme bestimmter NGOs einzuschränken“, indem sie sie als Terroristen bezeichneten. Chinesische Delegierte haben Aktivisten wie die Hongkonger Sängerin Denise Ho während ihrer Zeugenaussagen vor UN-Gremien unterbrochen.

Der „wachsende Chor der Stimmen“ sollte die UNO zum Handeln veranlassen und der Straflosigkeit Pekings bei den weitreichenden Menschenrechtsverletzungen ein Ende setzen, sagte John Fisher, Genfer Direktor von Human Rights Watch.

„Ein Staat, der versucht, sich über jede Art von Kontrolle hinwegzusetzen, stellt eine fundamentale Bedrohung für die Menschenrechte dar“, schrieben die Gruppen in dem gemeinsamen Brief.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: Over 300 Civil Groups Seek International Probe of China’s Human Rights Abuses