Warum die plötzliche Kehrtwende? – Trump will Sanktionen gegen China überraschend in Kraft setzen

Am 29. Mai kündigte das Weiße Haus an, die Zölle auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar aufrecht zu erhalten, bis China das Problem des Diebstahls intellektuellen Eigentums angeht. Außerdem sollen die Restriktionen für chinesische Unternehmen, in Amerika zu investieren, weiter vorangetrieben und der Export nach China eingeschränkt werden

Eine vollständige Liste der von den Exportbeschränkungen betroffenen Produkte soll am 15. Juni veröffentlicht werden.

Damit haben die USA eine Kehrtwende in ihren Verhandlungen mit China gemacht. Zuletzt hatten sich China und die USA darauf geeinigt, während der Verhandlungen keine Strafzölle zu erheben.

Hintergrund der Zölle sind die anhaltenden Spannungen zwischen Peking und Washington. Die amerikanische Führung hatte China vorgeworfen, politisch motivierten Diebstahl geistigen Eigentums zu begehen. Cyber Diebstahl, erzwungener Know-how Transfer und Betriebsspionage wurden China vorgeworfen.

Als Gegenmaßnahme hatten die USA Stafzölle auf Stahl- und Aluminiumwaren im Wert von 50 Milliarden US Dollar erlassen, sowie weitere Ausfuhrzölle und -beschränkungen auf Technologieprodunkte angekündigt.

China hatte daraufhin Zölle auf amerikanische Importgüter angekündigt.

Während der zweiten Verhandlungsrunde einer US-Delegation in Peking, einigten sich beide Parteien, mit ihren Zölle zu pausieren, während bessere Bedingungen für beide Seiten in Verhandlung sind.

Warum die plötzliche Kehrtwende?

Einige Beobachter sind der Meinung, es sei ein weiterer Schachzug in Trumps Verhandlungsstrategie.

Der Chinaexperte Scott Kennedy vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien meint, es sei eine Strategie, um in der anstehenden dritten Verhandlungsrunde zwischen Peking und Washington wieder am längeren Hebel zu sitzen.

Auch Eswar Prasad, Professor für internationalen Handel an der Cornell University, glaubt, dass die Trump-Administration vor Ross Besuch in China ein klare Botschaft veröffentlichen wolle: Wenn China nicht bereit ist, das US-Ziel zu erreichen, Handelsdefizite abzubauen oder den umfassenden Handelskonzessionen zuzustimmen, werden die Vereinigten Staaten hart durchgreifen.

Weiter meint Professor Prasad, dass der Grund für Trumps plötzliche harte Haltung gegenüber Peking Chinas Einmischungen in die amerikanischen Verhandlungen mit Nordkorea sei. Xi Jinping hätte seinen Einfluss auf den nordkoreanischen Führer Kim Jong Un ausgeübt, durch den das Gipfeltreffen zwischen Kim und Trump beinahe gescheitert wäre.

Dass die vollständige Liste und damit die Härte der Sanktionen gegen China, am 15. Juni, also kurz nach dem bevorstehenden Treffen zwischen Kim und Trump am 13. Juni, veröffentlicht wird, könnte ebenfalls Teil Trumps Strategie sein: Xi Jinping mit Hilfe des Handelskonflikts unter Druck setzen, damit er während der heiklen Phase kurz vor dem Gipfeltreffen keinen weiteren Einfluss auf Nordkorea ausübt. (tp)