Merkel und Macron fordern von China: Respekt vor „Einheit der EU“ und „Agenda des Vertrauens“

Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission haben von China ein Verhältnis auf Augenhöhe eingefordert. Bei einem Gipfeltreffen in Paris rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den chinesischen Staatschef am Dienstag zu Respekt vor der „Einheit der EU“ auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von Peking mehr Austausch bei Riesen-Projekten wie der „Neuen Seidenstraße“. Für Unruhe in der EU sorgt die einseitige Beteiligung Italiens an dem Vorhaben.

Macron hatte den Vierergipfel mit Merkel, Xi sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kurzfristig einberufen, um die Geschlossenheit der EU gegenüber China zu demonstrieren. „Zusammenarbeit bringt mehr als Konfrontation“, betonte der französische Staatschef nach der gut einstündigen Unterredung im Elysée-Palast.

Merkel forderte eine „Agenda des Vertrauens“ mit China und mehr Fairness bei der internationalen Zusammenarbeit: „Multilaterale Kooperation geht nicht, wenn jeder Vorteil des einen zum Nachteil des anderen wird“, betonte sie.

Als „sehr wichtiges Projekt“ bezeichnete Merkel die „Neue Seidenstraße“ mit dem von China geplanten Netz aus neuen Häfen, Eisenbahnlinien, Straßen und Industrieparks bis nach Europa. An dem billionenschweren Vorhaben wollten die Europäer teilhaben, betonte sie. Allerdings sei dabei echte Wechselseitigkeit vonnöten, und „um die ringen wir manchmal noch“, sagte Merkel.

Italien im Alleingang

Die italienische Regierung hatte am Wochenende bei einem Besuch des chinesischen Staatschef in Rom verschiedene Vereinbarungen über Großaufträge für italienische Firmen und chinesische Investitionen in Italien unterzeichnet, die im Zusammenhang mit der „Neuen Seidenstraße“ stehen. In Deutschland und anderen EU-Ländern stößt das einseitige Vorgehen Roms auf scharfe Kritik.

Xi wies den Vorwurf zurück, China wolle mit seiner Investitionspolitik die europäischen Staaten spalten. Der chinesische Staatschef nannte die „Neue Seidenstraße“ eine „Plattform für Kooperation, für die Aufrechterhaltung des Multilateralismus“. Er begrüßte, dass Frankreich und Deutschland daran teilhaben wollten. „Wir sollten nicht zulassen, dass Misstrauen uns ständig zurückschauen lässt“, betonte Xi.

EU-China-Gipfel in Brüssel

EU-Kommissionspräsident Juncker rief Peking erneut zur Öffnung seiner Märkte auf: „Ich möchte, dass europäische Unternehmen die gleiche Offenheit vorfinden wie chinesische Unternehmen in Europa“, sagte er in Paris.

Das Pariser Treffen diente auch der Vorbereitung des nächsten EU-China-Gipfels in Brüssel am 9. April. Dabei lassen sich die meisten Mitgliedstaaten in der Regel durch die Ratspräsidentschaft vertreten.

Merkel kündigte deshalb für den deutschen Ratsvorsitz einen sogenannten Vollgipfel im September 2020 an, zu dem Deutschland nach ihren Worten alle Mitgliedstaaten der EU sowie China einladen will. In Paris hatte Merkel auch Gelegenheit zu einem bilateralen Gespräch mit den chinesischen Staatschef, wie die Bundesregierung mitteilte.

Frankreich und China verabschiedeten zum Abschluss des fünftägigen Europa-Besuchs von Xi eine bilaterale Erklärung, in der sie sich für „den schnellen Abschluss eines ehrgeizigen globalen Investitionsabkommens zwischen der EU und China“ aussprachen. Dies solle „den Zugang zum Markt und den Schutz von Investitionen“ umfassen. Zudem sagten sie mehr Engagement für den Erhalt der Artenvielfalt und den Klimaschutz zu.

Der chinesische Staatschef hatte bereits am Montag bilateral mit Macron beraten. Während Xis Besuch in Paris verkündete der Elysée-Palast den Verkauf von insgesamt 300 Airbus-Flugzeugen an China. Beide Länder unterzeichneten ein Dutzend Verträge im Wert von umgerechnet rund 31 Milliarden Euro. (afp)